Netzpolitik Heiko Maas erwägt eine Entflechtung von Google

Sollte Google zu mächtig werden, schließt Bundesjustizminister Heiko Maas eine "Entflechtung" des Konzerns nicht aus. In einem Zeitungsinterview sagte er, er selbst sei "leider Teil des Problems".

Bundesjustizminister Heiko Maas: "Das schafft nicht mal die amerikanische NSA"
DPA

Bundesjustizminister Heiko Maas: "Das schafft nicht mal die amerikanische NSA"


Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat im Gespräch mit der "FAZ" eine Entflechtung des Konzerns Google in Betracht gezogen, sollte der Suchmaschinen-Riese seine Stellung am Markt missbrauchen. Würde etwa ein Energieunternehmen 95 Prozent des Marktes abdecken, "wären die Kartellbehörden aber ganz schnell auf dem Plan", sagte Maas.

Auf die Frage, wie oft er denn selbst durch Suchanfragen dazu beitrage, das Monopol von Google zu festigen, sagte Maas: "Täglich und exorbitant. Ich bin leider Teil des Problems."

Der Justizminister sprach in dem Interview außerdem über die Vorratsdatenspeicherung, die seiner Ansicht nach vom Tisch ist. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir ohne eine neue Richtlinie der EU in dieser Legislaturperiode ein neues Gesetz vorlegen." Es sei auch fraglich, ob es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) "überhaupt noch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben kann."

"Die Überwachungsmentalität hinterfragen"

Der EuGH hatte im April die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt: Das umstrittene Gesetz verstößt gegen europäisches Recht und ist ungültig." Ich sehe keine Rechtsgrundlage dafür, dass der Staat sämtliche Kommunikation der Menschen ohne irgendeinen Anlass auswertet", wird Maas von der "FAZ" zitiert.

Überhaupt sei die "allumfassende Überwachungsmentalität" zu hinterfragen, schließlich sei es auch gar nicht zu schaffen, beliebige Mengen an Daten auszuwerten: "Das schafft nicht mal die amerikanische NSA." Die europäische Datenschutzgrundverordnung solle "absolute Priorität" haben. Mit nationalen Gesetzen könne in diesem Zusammenhang kein einziges Problem gelöst werden.

juh

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insgesamt 19 Beiträge
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polarwolf14 27.06.2014
1. Nein danke
Ich möchte selbst entscheiden, wann und wie oft ich Google benutzen will. Immer diese Bevormundung!
acitapple 27.06.2014
2.
lol, in der google-zentrale zittert man jetzt bestimmt vor dem deutschen minister…
Knuuth 27.06.2014
3.
Zitat von sysopDPASollte Google zu mächtig werden, schließt Bundesjustizminister Heiko Maas eine "Entflechtung" des Konzerns nicht aus. In einem Zeitungsinterview sagte er, er selbst sei "leider Teil des Problems". http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/heiko-maas-erwaegt-im-faz-interview-entflechtung-von-google-a-977953.html
Problempolitiker Maas möchte also Google "entflechten"? Ein bißchen genauer darfs schon sein, Hr. Maas! Weiß das Eric Schmidt schon (sitzt bestimmt jetzt in seinem Panicromm im Silicon Valley)? Und was Hr. Maas alles so weiß: Die NSA könne die vielen Daten gar nicht auswerten. So so..... Aber er weiß offenbar nicht alles: es gibt alternative Suchmaschinen wie ixquick oder DuckDuckgo! Mein Tip: einfach mal googlen, Hr. Maas! Ein sehr aufschlußreicher Artikel über die (nicht vorhandene) Kompetenz unseres Justzministers.
schraenko 27.06.2014
4. Und was ist MS?
Seit quasi 25 Jahren der Defakto-Monopolist auf dem Desktop. Hat natürlich noch nie seine Marktmacht ausgespielt, nein nein. Wettbewerbshüter, wo seid Ihr? 95% Marktanteil! Auf geht's, zerschlagen!
blob123y 27.06.2014
5. Recht so und warum?
Zitat von sysopDPASollte Google zu mächtig werden, schließt Bundesjustizminister Heiko Maas eine "Entflechtung" des Konzerns nicht aus. In einem Zeitungsinterview sagte er, er selbst sei "leider Teil des Problems". http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/heiko-maas-erwaegt-im-faz-interview-entflechtung-von-google-a-977953.html
>http://www.cnet.com/news/new-lawsuit-accuses-google-of-adsense-fraud/ das ist das Geschaeftsmodel von Google, Leute betruegen. Hier weiter: http://derstandard.at/2000002408412/Klage-von-Puls-4-wundert-Google Ich habe fast 500 clips bei youtube, bis vor 2 Jahren haben die etwa die Haelfte der Anzeigenerloesse bei den clips an mich gegeben, seit 2 Jahren nicht ich habe deshalb denen schriftlich verboten an meinen Clips Anzeigen anzubringen, die ignorieren das einfach was total gegen jedes Copyright ist. Nun die kassieren mit ihren Anzeigen auf meinen Clips und der Page steckt das in die Tasche und geht einkaufen. Die schulden mir ausserdem etwa Euro 300,- an Adsense Anzeigen die nicht abgefuert wurden auf Anfragen wird nicht geantwortet usw. Das ist eine krim..... Vereinigung gut wenn mal jemand etwas macht. Die glauben weil die derart viel Geld haben koennen die machen was die wollen. Uebrigens diese Gaunereien gibts erst seit der Page uebernommen hat unter dem Schmidt was alles ordentlich und legal. Gut das jemand was macht, traut such der Siegel diesen Beitrag zu bringen?
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