Kritik am Justizminister Maas' Facebook-Gesetz muss schrumpfen

Eine denkwürdige Anhörung im Bundestag macht klar: So wird Justizminister Heiko Maas mit seinem Facebook-Gesetz nicht durchkommen. Wie kann ein Kompromiss aussehen?

Heiko Maas
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Heiko Maas


Es passiert nicht oft, dass der Bundestag zehn Sachverständige lädt - und acht von ihnen nennen das Vorhaben, zu dem sie befragt werden, verfassungswidrig. Normalerweise laden die Regierungsfraktionen Experten, die nicht allzu kritisch mit den eigenen Plänen umspringen. Doch bei der Anhörung zum Internet-Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) am Montagnachmittag lag die Quote der extremen Kritiker tatsächlich bei 80 Prozent.

Acht der zehn Experten gingen sehr hart mit dem Entwurf des Ministers ins Gericht. Die Rechtswissenschaftler, Industrievertreter und Verbandsprecher knöpften sich unterschiedliche Aspekte des Gesetzes vor, doch immer wieder sagten sie das V-Wort: verfassungswidrig.

Die Anhörung machte auch dem letzten Beobachter klar, wie viele Einwände gegen das Vorhaben gegen Hasskriminalität in den sozialen Netzwerken bestehen. Maas' Entwurf sieht Strafen von bis zu 50 Millionen Euro vor, wenn Plattformen illegale Inhalte nicht schnell genug löschen und keine transparenten Systeme zum Umgang mit Nutzerbeschwerden aufbauen.

Ein möglicher Kompromiss

Selbst in der Koalition ist das Vorhaben umstritten. Union und SPD versuchen schon lange, sich untereinander sowie mit dem SPD-geführten Justizministerium zu einigen. Die Zeit drängt: Kommende Woche soll das Gesetz, in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, beschlossen werden.

Wer im Bundestag genau hinhörte, ahnt, wohin nun die Reise gehen könnte: SPD-Berichterstatter Johannes Fechner, der rechtspolitische Sprecher seiner Fraktion, betonte, dass "die wichtigste Norm" des Gesetzes unbestritten sei und auch von Experten nicht in Zweifel gezogen worden sei: die Pflicht für Plattformen wie Facebook, YouTube und Twitter, einen sogenannten Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland zu ernennen - also eine offizielle Kontaktstelle, an die sich deutsche Nutzer und Behörden wenden können, wenn Rechte auf der Plattform verletzt werden. Bislang gibt es so etwas nicht.

Darauf können sich alle einigen - und auf diese Kernforderung könnten Maas' Pläne zusammenschrumpfen, verknüpft mit einer Bußgeldregelung, wenn eine Plattform kein funktionierendes Beschwerdesystem einsetzt.

Die Union drängt außerdem auf ein System der Selbstregulierung wie in der Filmwirtschaft, das von den Plattformen aufzubauen wäre. Dies würde bedeuten, dass etwa Facebook bei strittigen Entscheidungen über Inhalte nicht selbst entscheidet, sondern jene Fälle an eine Drittinstanz weiterleitet, wo Experten sitzen und ihre Aufgaben nach nachprüfbaren Richtlinien erfüllen.

Außerdem will die Union eine Regelung, mit der strittige Beiträge, die zu Unrecht gelöscht worden sind, wiederhergestellt werden können. So will man den Kritikern entgegenkommen, die Gefahren für die Meinungsfreiheit sehen, weil aus Angst vor Bußgeldern zu viel gelöscht werden könnte.

Facebook veröffentlicht Zahlen

Justizminister Maas hatte bereits in Aussicht gestellt, dass er bereit sei, von den starren Fristen seines Gesetzes abzuweichen. Ursprünglich wollte er, dass "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" binnen 24 Stunden sowie andere illegale Inhalte, bei denen die Entscheidung komplizierter ist, binnen sieben Tagen gelöscht werden.

Facebook veröffentlichte pünktlich zur Anhörung ausnahmsweise Zahlen zum Ausmaß des Problems der Hasskriminalität auf seiner Plattform. In den vergangenen zwei Monaten habe man durchschnittlich 3500 Posts pro Woche gelöscht, die in Deutschland als Hassrede gemeldet worden seien, schrieb Facebook-Manager Richard Allan.

Justizminister Maas sagte dem SPIEGEL dazu: "Ohne politischen Druck scheint sich bei Facebook leider nichts zu bewegen." Dass Facebook nun etwa auch sein abgeschottetes Löschzentrum in Berlin erstmals für Politikerbesuch öffnete, begrüßt der SPD-Politiker. "Mehr Transparenz war überfällig. Eigentlich sollte es im eigenen Interesse des Unternehmens liegen, dass seine Kunden erfahren, wie es mit strafbaren Posts umgeht", so Maas.

Mitarbeit: Horand Knaup



insgesamt 51 Beiträge
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Seite 1
keine-#-ahnung 19.06.2017
1. Deutschland hat offenbar ...
... kein wirklich gutes Händchen bei der Wahl der Saarländer, die an führende politische Positionen nach Berlin geholt werden. Insbesondere dann nicht, wenn diese Saarländer vermutlich ihr Auslandssemester abgedient haben, als an ihrer Juristenschule Verfassungsrecht gelehrt wurde ...
BettyB. 19.06.2017
2. Schmunzeln angesagt...
8 von 10 Sachverständigen haben also darauf hingewiesen, dass die Verfassung geändert werden muss, um das Gesetz verfassungstreu durchzusetzen. Nun denn Ihr Abgeordneten, schützt schützenswerte Menschen nicht nur vor Morddrohungen, sondern auch vor lügen und Verunglimpfungen. Seltsam dabei nur, dass Reinbold als Spezialist wohl meint, die Verfassung könnte nicht geändert werden...
Afrojüdischer_Sozi-Sinti 19.06.2017
3. Ist mir sowas von Egal
Ich benutze gar kein Facebook und möchte es auch gar nicht. Da kann meinetwegen wer auch immer was auch immer Zensieren, es geht mir schlicht und ergreifend am Gesäß vorbei. Facebook selbst ist eine weitaus größere Gefahr für die Freiheit als die albernen Zensurpläne von Maas. Insgesamt zeigt dieser Vorgang aber grundlegende Probleme von Politik und Medien. Unter anderem wie fließend die Grenzen zwischen "Experten" bzw. "Sachverständigern" und "Lobbyisten" sind und wie gering die netzpolitische Kompetenz von Politikern aber auch vielen Journalisten ist. Eine weitaus wichtigere Frage die es zu klären gilt, ist doch ob wir in einer Welt leben wollen in der ein einziges Unternehmen defakto das Monopol auf Kommunikationstechnologie besitzt. Es geht dabei nicht darum ob es theoretisch Alternativen gibt, sondern ob ihr praktischer Einsatz angesichts der vorherrschenden Verhältnisse sinnvoll möglich ist.
uzsjgb 19.06.2017
4.
Zitat von Afrojüdischer_Sozi-SintiIch benutze gar kein Facebook und möchte es auch gar nicht. Da kann meinetwegen wer auch immer was auch immer Zensieren, es geht mir schlicht und ergreifend am Gesäß vorbei. Facebook selbst ist eine weitaus größere Gefahr für die Freiheit als die albernen Zensurpläne von Maas. Insgesamt zeigt dieser Vorgang aber grundlegende Probleme von Politik und Medien. Unter anderem wie fließend die Grenzen zwischen "Experten" bzw. "Sachverständigern" und "Lobbyisten" sind und wie gering die netzpolitische Kompetenz von Politikern aber auch vielen Journalisten ist. Eine weitaus wichtigere Frage die es zu klären gilt, ist doch ob wir in einer Welt leben wollen in der ein einziges Unternehmen defakto das Monopol auf Kommunikationstechnologie besitzt. Es geht dabei nicht darum ob es theoretisch Alternativen gibt, sondern ob ihr praktischer Einsatz angesichts der vorherrschenden Verhältnisse sinnvoll möglich ist.
Sie sollten sich nicht von Ihrem Hass auf Facebook blenden lassen. Denn das Gesetz gilt für alle. Aber so geht eben Bauernfängerei: man muss nur Facebook oder Google erwähnen und die Bauern klatschen Beifall und merken dabei nicht, dass ihnen die Rechte und Freiheiten entzogen werden. Facebook wird am ehesten von diesem Gesetz profitieren, denn Facebook hat die finanziellen Mittel das Gesetz umzusetzen, was kleinere Firmen nicht haben. Diese werden eher auf Foren und öffentliche Beteiligung verzichten, so dass sich der öffentliche Diskurs noch mehr auf Facebook konzentrieren wird. Ich frage mich, ob man Ihren Beitrag löschen wird, wenn das Gesetz umgesetzt ist. Offensichtlich halten Sie nicht viel vom Grundgesetz, im Zweifel werden solche Beiträge dann wohl eher gelöscht werden.
micca221 19.06.2017
5. Schon peinlich
Wenn man als gelernter Jurist, trotz einem Ministerium voller Experten die einen fachkundig beraten könnten, solch eine krachende Bauchlandung hinlegt. Oder muss man gar Absicht unterstellen? Nimmt es es der "Oberverteidiger der Demokratie" mit der Demokratie eventuell nicht so genau, wenn es den eigenen politischen Zielen dient?
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