Gesetzentwurf Maas begräbt umstrittenen Vorab-Filter für Hassbotschaften

Kurz bevor die Bundesregierung das Gesetz gegen Hass im Netz beschließen will, nimmt der Justizminister mehrere Änderungen vor. Eine viel kritisierte Forderung fällt weg, dafür werden die zu löschenden Inhalte ausgeweitet.

Heiko Maas
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Justizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen viel diskutierten Gesetzentwurf zu Hasskommentaren und Fake News in mehreren Punkten geändert.

Für Plattformen wie Facebook entfällt die Vorgabe, generell dafür zu sorgen, dass illegale Inhalte nicht erneut hochgeladen werden können. In Maas' ursprünglichem Entwurf, den er vor zwei Wochen vorgestellt hatte, hatte es geheißen: Soziale Netzwerke müssten "wirksame Maßnahmen gegen die erneute Speicherung des rechtswidrigen Inhalts" treffen. Nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen, von Industrie und Internet-Experten wurde der Punkt nun gestrichen.

Das ergibt sich aus der Version, die Maas' Ministerium zur Kenntnisnahme an die EU-Kommission geschickt hat. Weiterhin sollen die Portale aber "sämtliche auf den Plattformen befindliche Kopien des rechtswidrigen Inhalts ebenfalls unverzüglich" entfernen oder sperren.

Die Löschung identischer Kopien ist rechtlich umstritten - das Thema spielte etwa eine zentrale Rolle in dem Verfahren, das ein syrischer Flüchtling gegen Facebook angestrengt hatte. Ein Selfie mit Angela Merkel war immer wieder für Verleumdungen als Terrorist und Gewalttäter missbraucht worden. Er wollte erreichen, dass Facebook es pauschal unterbindet, dass die Fotomontagen weiter hochgeladen werden können, scheiterte aber vor Gericht. Per Gesetz ist Facebook in der Regel bislang nur verpflichtet, illegale Inhalte, auf die es konkret hingewiesen wurde, zu entfernen.

Weitere Straftaten sollen rasch gelöscht werden

In anderen Punkten wird der Gesetzentwurf vor dem Beschluss im Bundeskabinett noch ausgeweitet. So ist die Palette der rechtswidrigen Inhalte, die von Plattformen künftig innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen, noch einmal um mehrere Tatbestände erweitert worden. Vor allem das Innenministerium hat dem Vernehmen nach darauf gedrängt.

Ging es zuvor vor allem um Straftaten wie Volksverhetzung oder Verleumdung, die als sogenannte Hasskriminalität definiert wurden, ist nun von weiteren Straftatbeständen die Rede, bei denen die Vorgaben zur raschen Löschung greifen sollen. Dazu gehören etwa

  • Straftaten im Zusammenhang mit kriminellen und terroristischen Vereinigungen
  • verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
  • Vorbereitungen schwerer staatsgefährdender Straftaten
  • landesverräterischer Fälschung oder
  • Kinderpornografie.

Im ersten Entwurf hieß es noch, bei der Verfolgung von Kinderpornografie sei bereits eine wirkungsvolle Lösung gefunden - dieser Satz wurde nun gestrichen.

Auch die Auskunftspflichten der Betreiberfirmen werden weiter gefasst. Wenn Persönlichkeitsrechte auf der Plattform grob verletzt werden, könnten Anbieter gezwungen werden, Nutzerdaten auch gegenüber Privatpersonen herauszugeben. Das könnte etwa bedeuten, dass ein anonymer Nutzer, der per Tweet die Persönlichkeitsrechte eines anderen grob verletzt, fürchten muss, dass Twitter seine Daten herausrückt.

Das Bundeskabinett will das Gesetz Anfang April beschließen.



insgesamt 40 Beiträge
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th.diebels 29.03.2017
1. Heiko Maas spricht wohl wieder mit
"Darüber müssen wir reden" und "darüber muss diskutiert werden" - so kennen wir ihn. Und wenn er nicht mehr weiter weiß, gründet er einen Arbeitskreis !
Sueme 29.03.2017
2.
"...könnten Anbieter gezwungen werden, Nutzerdaten auch gegenüber Privatpersonen herauszugeben. " Immer eine Gute Idee, wird sicherlich in keiner Form und Weise missbraucht werden. Diese geballte Kompetenz unserer Politiker fasziniert mich immer wieder.
pepe83 29.03.2017
3. Das führt zu Zensur
Gerichte brauchen teilweise Monate um zu entscheiden, was freie Meinungsäußerung ist und was zum Beispiel Verleumdung oder Volksverhetzung ist. Die Unterscheidung ist nicht immer leicht. Diese Entscheidung soll nun zukünftig Facebook innerhalb weniger Stunden treffen. Und zwar ohne ordentliches Verfahren. Das kann doch in der Praxis nur so gelöst werden, dass Facebook und Co alle Inhalte löschen, von denen angenommen werden kann, dass sie Heiko Maas nicht gefallen.
abrigal 29.03.2017
4.
Dieses Gesetz ist unvollstaendig und nicht verfassungskonform ,wenn es eine unterschiedliche Rechtsprechung sanktioniert. Wie in dieser Woche in dem veroeffentlichten Moscheebericht von Constantin Schreiber wieder einmal festgestellt , werden in vielen Moscheen in Deutschland gewaltaurfufende diskrimnierende und harabwuerdigende Predigten nicht verfolgt, obwohl die Sprache identisch ist mit den rechtsradikalen Hetzparolen, nur in einem religioesn Kontext verpackt .
oidahund 29.03.2017
5.
Bei nackter Haut ist FB eher großzügig mit dem Löschen. Wie schwer die Abgrenzung zwischen erlaubten und nicht erlaubten Fotos ist zeigt allein die Affäre um Edathy. Wie soll Fb dann erkennen was juristisch unter KiPo fällt? Ich halte es für extrem fragwürdig, wenn die Entscheidung über Inhalte nicht durch Gerichte geklärt wird. Wenn sich schon die Gerichte keine einheitlichen Meinungen vertreten und diese in Einzelfällen von den obersten Gerichten entschieden werden müssen, wie soll Fb oder eine von Maas eingesetzte (private) Organisation das tun? Wie soll bei einnem Inhalt analog dem Erdogan-Gedicht von Böhmermann bewertet werden? - Gerade in dieser Sache hat wahrscheinlich das BVerfG das letzte Wort. Was soll das Ganze, wenn die Inhalte zwar in Dtl. strafwürdig sind, aber in den USA veröffentlicht wurde? Was Herr Maas hier zelebriert ist purer Populismus, der nur vorgibt, ein Problem zu lösen welches nur duurch Bildung und Empathie zu lösen ist. Vielleicht sollte Herr Maas der breiten Öffentlichkeit erst einmal erklären was er unter "landesverräterischer Fälschung" versteht. - Sollte jemals ein Gesetz aus den Gedanken von Maas werden, bin ich jetzt schon gespannt, was das BVerfG dazu sagt.
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