Protest gegen Pläne von Heiko Maas Wir brauchen dieses Gesetz - nur in besser

Gegen das geplante Gesetz von Heiko Maas gegen Hass im Netz gibt es von vielen Seiten Protest, Kritiker sehen gar die Meinungsfreiheit in Gefahr. Tatsächlich braucht der Entwurf Nachbesserungen - doch wir können nicht noch ein Jahr warten.

Apps der sozialen Netzwerke
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Ein Gastbeitrag von Chan-jo Jun


Außerhalb einiger kleiner Gruppen besteht weitgehend Konsens, dass Verleumdungen, Volksverhetzungen und Gewaltaufrufe aus dem Netz verschwinden sollten. Gleich danach hört der Konsens bereits auf. Wer soll rechtswidrige Inhalte löschen und hierüber entscheiden? Kritiker stören sich daran, dass nach dem neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zunächst Facebook verpflichtet sein soll, rechtswidrige Inhalte zu entfernen. Damit hätte ein Privatunternehmen ja eine Aufgabe, die besser bei Gerichten aufgehoben wäre.

Zum Autor
  • DPA/ Kanzlei Chan-jo Jun
    Chan-jo Jun, Jahrgang 1974, ist Fachanwalt für IT-Recht und Inhaber einer Kanzlei in Würzburg. Er befasst sich unter anderem mit Hasskommentaren im Internet. Zuletzt stellte Jun Strafanzeigen gegen mehrere Facebook-Vertreter und vertrat den syrischen Flüchtling Anas Modamani, dessen Selfie mit Angela Merkel wiederholt für Verleumdungen im Netz missbraucht wurde.

Diese Regel ist jedoch gar nicht neu. Facebook entscheidet auch heute über die bei Facebook eingegangenen Beschwerden und trifft diese Entscheidungen bisher alleine - auf Grundlage der eigenen Gemeinschaftsstandards und im systematischen Widerspruch zum deutschen Recht, mit haarsträubenden Fehlern. Neu ist jetzt nur, dass deutsches Recht erstmals wirksam mit Bußgeldern durchgesetzt wird.

Kritiker sagen nun, über Recht und Unrecht dürfe nur ein Richter entscheiden. Richtig, das ist und bleibt auch so: Die letzte Entscheidung trifft ein Richter, der die vorangegangene Facebook-Entscheidung auf Rechtmäßigkeit überprüft. Wir dürfen nicht zulassen, dass bis dahin selbst offensichtlich rechtswidrige Inhalte stehen bleiben. Zwei Tage reichen aus, um einen ungeliebten Nachbarn mit einer verleumderischen Fotomontage als Tierquäler oder Kinderschänder zu brandmarken. In dieser kurzen Zeit schafft es keiner, Anwalt, Gericht und Gerichtsvollzieher zu bewegen.

Zivilrechtliche Verfahren funktionieren hier nicht

Als der syrische Flüchtling Anas Modamani unschuldig als Terrorist bezeichnet wurde und Facebook sich weigerte, die Verleumdung zu löschen, brauchte das Gericht zehn Wochen für eine Entscheidung. Im März hieß es dann, dass das Bild ohnehin schon weltweit verbreitet war und eine Eilentscheidung nicht mehr geboten war. Strafanzeigen und zivilrechtliche Verfahren funktionieren in diesem Fall nicht gut.

Schon heute ist Facebook verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen. Jetzt kommt der Vorschlag, dass man Facebook aus dieser gesetzlichen Pflicht entlassen sollte, und dafür eine staatliche Stelle beauftragen sollte. Das wäre etwa so, als würde man dem Fleischhersteller erlauben, auf jede Qualitätssicherung zu verzichten, weil das Gesundheitsamt dann die vergammelten Würstchen auf Kosten des Steuerzahlers aus den Regalen holt. Das kann nicht sein. Verantwortung und Kosten für die Umsetzung der Gesetze müssen beim Unternehmen bleiben - dem Staat obliegt die Kontrolle.

Schon heute löscht Facebook massenhaft Inhalte, die nicht gegen Gesetze verstoßen, aber gegen Facebooks Geschäftsinteressen. Das betrifft nicht nur die oft zitierten nackten Brüste, sondern häufig auch zulässige Meinungsäußerungen oder Hinweise auf tatsächlich rechtswidrige Inhalte. Ein Gesetz bietet jetzt die Chance, dass die Content-Moderation insgesamt überprüft wird. Allerdings könnte das Gesetz an dieser Stelle eindeutiger sagen, dass es nicht nur darum geht, möglichst viel zu löschen, sondern die richtigen Inhalte zu treffen.

Auch Hetzer brauchen Rechte

Ernstnehmen muss man den Einwand, dass die Netzwerke durch das Gesetz geneigt sein könnten, im Zweifel eher zu viel als zu wenig zu löschen. Das so genannte Overblocking könnte dazu führen, dass noch mehr Inhalte, die nur rüde formuliert, aber rechtlich zulässig sind, gelöscht werden.

Um das zu verhindern, braucht es die Beteiligung des verdächtigten Hetzers: Auch er muss im Verfahren (und nicht erst im Anschluss) gehört werden, wenn er denn Wert darauf legt. Das Verfahren ist nicht neu. Der Bundesgerichtshof hatte schon in seiner Blogspot-Entscheidung gegen Google erklärt, wie man mit strittigen Inhalten umgeht. Bei Jameda werden substantiiert angegriffene Bewertungen vorläufig gesperrt und dann mit Autor und Arzt abgeklärt. Ja, das kostet Geld. Facebook kann sich mit seinen zehn Milliarden Jahresgewinn aber entsprechendes Personal leisten. Warum sollte die Sorgfalt, die für jedes deutsche Medium gilt, für Facebook unzumutbar sein?

Die Eile im Verfahren ist tragisch

Netzaktivisten stören sich zudem an der zuletzt aufgenommenen Befugnis zur Auskunftserteilung. Bisher durften Netzwerke bei Urheberrechtsverletzungen Nutzerdaten herausgeben, bei Morddrohungen aber nicht. Braucht es den Schutz der Anonymität, damit man kleine Delikte auch ohne Furcht auf Strafverfolgung begehen darf? Das kommt auf den Standpunkt an: Vielen graut vor der Vorstellung, der Tierquäler von nebenan könnte juristisch zurückschlagen, weil man ihn etwas forsch kritisiert hat. Für viele Opfer allerdings ist es nicht zu verstehen, dass Stalker und Hater auch noch Datenschutz genießen.

Das Gesetz wird jetzt im Eilverfahren durch die Gremien geprügelt, damit es noch vor Ende der Legislaturperiode in Kraft treten kann. Wichtige Diskussionen und Ergänzungen bleiben deshalb auf der Strecke.

Heiko Maas hat sich lange von Twitter und Facebook vertrösten lassen - ohne dass offenbar die Absicht bestand, deutsches Recht anzuwenden. Das hätte man schon im Herbst 2016 erkennen können, als die Ergebnisse des ersten Monitorings vorlagen und die Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren gegen Mark Zuckerberg eröffnete. Für sein Zaudern hat Maas berechtigte Kritik erhalten; jetzt ist der verspätete Zug endlich ins Rollen gekommen.

Das Gesetz braucht Nachbesserungen. Aber bevor wir noch ein Jahr lang zusehen, wie unsere Online-Debatten von Facebooks Gemeinschaftsstandards statt den Werten unseres Grundgesetzes bestimmt werden, sollten wir als erstes Land voranschreiten und unsere Souveränität im Netz wieder zurückerobern. Unsere europäischen Nachbarn werden uns folgen und den Weg für eine europaweite Regelung ebnen.



insgesamt 23 Beiträge
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d.b.licht 12.04.2017
1. Fragen über Fragen
Ich finde, es sollte auf jeden Fall die Möglichkeit geben, einen Hasskommentar oder andere Gesetzesverletzungen zu verfolgen. Dazu gehört zwingend, dass die Verfasser solcher Kommentare zeitnah ermittelt und gegebenenfalls verurteilt werden. Bei der Vielzahl der täglichen Vorgänge kann dieses Verfahren aber nur automatisiert ablaufen. Woher, frage ich mich, sollen die Gerichte die vielen notwendigen Bearbeiter nehmen? Wenn also jemand postet: "Dich sollte man aufhängen", dann muss er, sofern ich diesen post anzeige, innerhalb von zwei Wochen einen automatisierten Strafbefehl über ...... Euro bekommen. Natürlich mit Widerspruchsrecht. Ähnlich wie beim Geschwindigkeitsverstoß.
zeichenkette 12.04.2017
2. Wäre es nicht besser
hier lieber die Urheber solche ohnehin widerrechtlichen Äußerungen (Verleumdung, Volksverhetzung) systematisch zu verfolgen und zu bestrafen? Wenn sich erstmal rumspricht, dass man für so etwas dann locker mal ein paar Tausender Strafe zahlen muss, dann überlegen diese Idioten sich das vielleicht noch mal. Wenn man da nur Facebook in die Pflicht nimmt, können sie ja weiter machen, vielleicht wird es ja nicht so schnell gelöscht und irgendwas bleibt immer hängen. Rein mechanistisch gesehen setzt dieses Gesetz einfach an der falschen Stelle an. Da muss es Gerichtsurteile und Strafen hageln, bis die Hassprediger gelernt haben, dass das nicht kostenlos ist und ein wenig Zivilisation gelernt haben.
keine-#-ahnung 12.04.2017
3. Nein, wir brauchen so ein Gesetz m.E. nicht ...
Lautäusserungen mit justiablem Inhalt sind bereits heute abstrafbar. IMHO versucht Maas nur, hektisch im Vorfeld der Bundesttagswahlen Kritikern der auch m.E. unsäglichen Flüchtlingspolitik der grossen Parteien ein nicht ganz unwichtiges Plenum zu entziehen. Wer in der DDR aufgewachsen ist wie ich, weiss, wie angenehm es sich in einem Raum mit eingeschränkter Meinungsfreiheit so daher lebt. Und das: "Unsere europäischen Nachbarn werden uns folgen und den Weg für eine europaweite Reglung ebnen." ist der Schenkelklopfer des Monats - wie eifrig unsere Nachbarn bereit sind, deutsche Wege zu gehen, können wir seit zwei Jahren recht intensiv beobachten ....
C. Schmidt 12.04.2017
4. Wenig überzeugend
Verfasser von illegalen Hassbeiträgen können und werden heute schon bestraft. Man denke an denjenigen, der gerade erst verurteilt wurde, weil er Claudia Roth gerne aufgehängt sehen wollte. Hier wird eine Gesetzeslücke herbeigeredet, die gar nicht da ist, aber die präsentierte Lösung gibt einen gefährlichen Präzedenzfall, mit dem auch andere Länder Facebook dazu zwingen könnten, Beiträge löschen zu lassen, die gegen ihre eigenen Ansichten verstoßen. Beiträge über den Völkermord an Armeniern? Womöglich bald gelöscht wegen türkischer Gesetzeslage. Beiträge über das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens? Vielleicht bald gelöscht, weil Gesetzesverstoß in der Volksrepublik China. Diskussionsbeiträge saudischer Atheisten? Wegen der Gesetzeslage in Saudi-Arabien gelöscht. Und anders als bei bisher zensierten Fotos wie dem vom fliehenden vietnamesischen Mädchen wird kein öffentlicher Aufschrei solche Löschungen rückgängig machen, denn schließlich geht es diesmal um Gesetze. Deutschland spielt sich groß auf, aber macht sich so zum Steigbügelhalter unterdrückender Regime. Dass ein Anwalt solchen Kram prima findet, ist klar. Für ihn ist das eine riesige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.
zeichenkette 12.04.2017
5. Der Vergleich mit der Straßenverkehrsordnung ist nicht schlecht
Wenn man im Straßenverkehr bei Geschwindigkeitsüberschreitungen etc. nur dann bestraft würde, wenn jemand einen anzeigt und beweisen kann, wer es war, während alle ohne Kennzeichen rumfahren, würde sich kein Schwein an die Straßenverkehrsordnung halten. Das ist einfach eine Zivilisationsfrage und das geht nicht ohne klare Regeln und die müssen mit Strafen auch durchgesetzt werden. Bei Verleumdungen, Volksverhetzung etc. muss da genauso möglichst schnell die Geldstrafe in der Post sein, das tut weh und funktioniert. Facebook löschen zu lassen, setzt an der falschen Stelle an.
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