Regulierung der Internet-Konzerne Jetzt will Maas an die Algorithmen

Sein umstrittenes Facebook-Gesetz ist beschlossen, jetzt plant Justizminister Heiko Maas neue Regulierung von Internet-Konzernen. Nach SPIEGEL-Information könnte eine Behörde ihre Algorithmen kontrollieren.

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnt vor den gesellschaftlichen Auswirkungen der Macht von Algorithmen und fordert ein neues Antidiskriminierungsgesetz für den digitalen Lebensbereich. In Anlehnung an das zehn Jahre alte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) spricht sich Maas für ein "digitales AGG, ein Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen gegen digitale Diskriminierung und für vorurteilsfreies Programmieren" aus.

Maas will seine Pläne auf einer Konferenz seines Ministeriums am Montag vorstellen. In einer Grundsatzrede, deren Manuskript dem SPIEGEL vorliegt, fordert er "eine behördliche Kontrolle, um die Funktionsweise, Grundlagen und Folgen von Algorithmen überprüfen zu können". Die Aufgabe könne etwa eine von der Bundesregierung zu gründende Digitalagentur übernehmen (siehe hierzu das Update am Ende dieses Artikels).

Algorithmen bestimmen als heute oft selbstlernende Computerprogramme etwa die Inhalte, die Nutzer von sozialen Netzwerken oder Suchmaschinen zu sehen bekommen, oder entscheiden für Firmen darüber, welche Angebote sie Verbrauchern machen. Transparenz bei den Algorithmen, so Maas, "ist der Garant dafür, um Diskriminierungen zu verhindern und Selbstbestimmung zu sichern".

Der SPD-Politiker warnt etwa vor der Filterfunktion der Programme in sozialen Netzwerken, wo sie Echokammern entstehen ließen. "Indem Algorithmen menschliches Verhalten auf vorbestimmte Bahnen lenken, können sie die Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit des Einzelnen massiv einschränken." Auch für die Gesellschaft sei diese Entwicklung "äußerst gefährlich". "Wenn unter dem Mantel der technischen Neutralität und Objektivität Trefferlisten und die Anzeige von Nachrichten und Postings politisch manipuliert werden, dann bleibt die demokratische Selbstbestimmung auf der Strecke."

Die Pläne würden eine neue Regulierung der Internet-Konzerne darstellen, betroffen von einer Überprüfung der Algorithmen wären etwa Plattformen wie Facebook und Google. Gerade erst hatte der Justizminister den großen sozialen Netzwerken Vorgaben zum Umgang mit rechtswidrigen Nutzerbeiträgen gemacht. Die wegen ihrer möglichen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit hochumstrittenen Pläne wurden am vergangenen Freitag vom Bundestag beschlossen. (Lesen Sie hier eine Analyse dazu)

Die potenziell diskriminierende Wirkung von Algorithmen rückt derzeit in den Fokus der wissenschaftlichen Erforschung der boomenden künstlichen Intelligenz. Auch die Politik hat das Thema in den Blick genommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im vergangenen Herbst von den Internet-Konzernen gefordert, ihre Algorithmen offenzulegen. Firmen wie Google und Facebook erteilen zwar allgemeine Informationen über Faktoren, die in ihre Algorithmen einfließen, hüten die Details aber als Betriebsgeheimnisse.

+++ Update, 3. Juli 2017, 15:21 Uhr +++: In seiner Grundsatzrede am Montagvormittag ließ Heiko Maas einen zentralen Satz aus dem Manuskript, der im Artikel auch zitiert worden war, weg: Der Justizminister sprach nicht mehr von "einer behördlichen Kontrolle, um die Funktionsweise, Grundlagen und Folgen von Algorithmen überprüfen zu können", sondern davon, dass es bei den Algorithmen auch eine "Kontrolle von Transparenz" geben müsse. Nachdem die SPIEGEL-Meldung Maas' Pläne bekannt gemacht hatte, gab es viel Kritik am Vorhaben, Algorithmen zu überprüfen. So wandten sich etwa die Digitalverbände Bitkom und eco dagegen, letzterer bezeichnete die Pläne als "überflüssig und innovationsfeindlich".



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crazy_swayze 03.07.2017
1.
Es war nur der Anfang... das Ministerium für Wahrheit kommt.
think-twice! 03.07.2017
2. Maaslos
der Mann ist gefährlich für die Demokratie. So beginnen Überwachungsstaate in der Neuzeit. Man stelle sich vor, die Linken oder die AFD würden so etwas vorschlagen. Diktatur würden alle rufen. Aber all dies geschieht mit Billigung von Merkel. Wer die SPD oder CDU wählt, wählt autoritäre Parteien. Ich will Maas und Merkel nicht mehr in der nächsten Regierung sehen.
steinbock8 03.07.2017
3. unabhängig
von dem was Herr Maas vor hat endlich einmal ein justizminister der aktiv ist kein Wunder das er einigen Abgeordneten ein Dorn im Auge ist bis jetzt war Passivität in der Politik erste ministerpflicht
harryklein 03.07.2017
4. Ahnungslos
Aha, Algorithmen ... bin schon gespannt, auf welcher Basis dann die trainierten Modelle der "selbstlernenden" Deep-Learning-Netzwerke bewertet werden.
Sovil 03.07.2017
5. Oh wie gerne moechten wir regulieren... nur zum Besten, versteht sich.
Schoenen Gruss aus Russland / China / Aegypten / Iran usw. Putin freut sich doch dass seine Methoden in Demokratien einsickern. Niemand braucht Politiker die 'dem Volk' sagen was wir lesen sollen, oder 'es' vor idiotischen postings "schuetzt". Herr Maas moechte vielleicht ein paar Gedanken darauf verwenden, dass in Deutschland nicht zu viel sondern nur eine eingeschraenkte Redefreiheit besteht, die er und andere ueber die Jahrzehnte immer versucht haben weiter einzuschraenken. Ich mag es auch lieber wenn Rassisten im Netz 'das Maul gestopft' wird. Funktioniert aber nicht und das weiss er auch. Macht aber eine prima Gelegenheit die Bevormundung auszuweiten. Nach seiner Logik wuerden Trumps twitters u.ae. indirekt abgewuergt mit der Drohung der Klage gegen social media. Sowas laesst sich aber nur mit mehr Offenheit, mehr und haerterer Kritik wieder in's Loch zurueckscheuchen aus dem es gekrochen ist. Vielleicht engagieren sich Politiker da mal, stellen sich den unwillkommenen Ansichten 'da draussen'. Dass kann wohl weh tun aber fortgehen tun weder die Leute noch ihre Ansichten durch technisch-juristische Spielereien oder Ignorieren. Der 'internet Muell' inklusive der unappetitlichen Ideen organisierter Rassisten oder anderer Liebhaber autoritaerer Systeme haben ja die Tendenz 'reinzukommen' in den Politik-Alltag... wie man ja jeden Tag bewundern kann.
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