Hass im Netz Wirtschaft und Aktivisten verbünden sich gegen Maas-Gesetz

Ein Bündnis aus Netzaktivisten, Journalisten, Juristen und Wirtschaftsverbänden kritisiert den Gesetzentwurf gegen Hass im Netz. Die Gruppe warnt vor "katastrophalen Folgen für die Meinungsfreiheit".

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)


Auf eines können sie sich einigen, die Unternehmer im IT-Branchenverband Bitkom, die Hacker vom Chaos Computer Club (CCC), die Journalisten vom Deutschen Journalisten Verband (DJV), die Wikipedia-Macher, die Reporter ohne Grenzen und der eco, der Verband der Internetwirtschaft: Das geplante Gesetz gegen Hasskriminalität richtet mehr Schaden an, als dass es nützt. In einer gemeinsamen Erklärung haben unter anderem die genannten Organisationen das von der Regierung vorgelegte Gesetz scharf kritisiert - zusammen mit vielen anderen Verbänden und Einzelpersonen, die sich sonst nicht immer grün sein dürften.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz heißt das umstrittene Gesetz von Heiko Maas, kurz NetzDG, vor wenigen Tagen wurde es von der Bundesregierung beschlossen. Das Gesetz soll helfen, der Hassrede in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter Herr zu werden. Doch dafür, so die Kritiker, sei es gar nicht geeignet.

Das Gesetz soll Firmen wie Facebook zwingen, strafrechtlich relevante Inhalte zügig zu löschen. Sonst drohen Sanktionen. Die Kritiker halten in ihrer "Deklaration für die Meinungsfreiheit" dagegen: Es sei Aufgabe des Staates, gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen; diese Aufgabe dürfe nicht in die Hände von Privatunternehmen gelegt werden. Zumal die Sanktionen dazu führten, dass die Unternehmen lieber zu viel löschen als zu wenig. Das hätte "katastrophale Folgen für die Meinungsfreiheit."

"Überhastetes Gesetzgebungsverfahren" und "privatisierte Zensur"

CCC-Sprecher Frank Rieger sagt dazu: "Warum soll die oft schwierige Entscheidung, was rechtens ist und was nicht, an ein privates Unternehmen delegiert werden, das vorwiegend ein Profitinteresse hat?" Im Sinne des Unternehmens könne es nur sein, das Problem möglichst effizient aus dem Weg zu räumen: "Dadurch macht Justizminister Heiko Maas hier den ersten Schritt zu einer automatisierten, privatisierten Zensur."

Zwar wüssten auch die Unterzeichner, dass etwas gegen Hassrede und Falschmeldungen im Netz getan werden müsse, schreiben sie selbst. Allerdings sei der Gesetzentwurf nicht geeignet, dieses Ziel zu verfolgen und gleichzeitig die Meinungsfreiheit zu schützen.

"Das NetzDG wird von einem breiten Bündnis von Organisationen und Personen abgelehnt, die bei netzpolitischen Diskussionen sonst häufig auch kontroverse Positionen vertreten", sagt Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder. "Sie eint die Sorge um die Meinungsfreiheit im Netz, die durch ein überhastetes Gesetzgebungsverfahren aus wahlkampftaktischen Überlegungen in Gefahr gerät."

Seit Wochen ist das Vorhaben unter Beschuss - zuletzt hatten auch Fachpolitiker von Union und SPD den Entwurf kritisiert. Maas hatte bereits einige Änderungen am Vorhaben vorgenommen. Trotz der Einwände aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft wollen die Fraktionen das Gesetz weiter nach engem Zeitplan im Bundestag beschließen.

juh



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