Urteil gegen Facebook-Hetzer 57-Jähriger soll fast 2000 Euro für Beleidigung von Claudia Roth zahlen

Er forderte, die Grünen-Politikerin Claudia Roth "aufzuhängen" und beleidigte sie derb. Ein Gericht verurteilte den Mann nun zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen. Zum Prozess erschien er nicht.


Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen Facebook-Nutzer wegen Beleidigung der Grünen-Politikerin Claudia Roth zu einer Geldstrafe von 1920 Euro verurteilt. Das Gericht verhängte gegen Andreas M. wegen Beleidigung in zwei Fällen eine Gesamtstrafe in Höhe von 160 Tagessätzen zu je zwölf Euro.

Der Angeklagte war dem Verfahren nach Angaben der Richterin ohne ausreichende Entschuldigung ferngeblieben.

Der 57-Jährige kann gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil Einspruch einlegen. Er hatte sich im Herbst 2015 auf seiner Facebook-Seite über die Bundestagsvizepräsidentin Roth geäußert. Nach Angaben des vorgeladenen Zeugen hatte der Angeklagte der Mann Roth als "linksfaschistische Sau" bezeichnet.

Nach Gerichtsangaben hatte Andreas M. zudem gefordert, Roth "aufzuhängen". Der Vorwurf des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten wurde vom Gericht aber nicht weiter verfolgt.

Facebook soll konsequenter löschen

Das Verfahren war von dem vorgeladenen Zeugen angestrengt worden. Dieser hatte die Äußerungen auf Facebook entdeckt und zur Anzeige gebracht.

Im Zuge der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hatte sich der Ton der Debatten in den sozialen Netzwerken deutlich verschärft. Insbesondere Politiker beklagen seitdem immer wieder Attacken unterhalb der Gürtellinie.

Facebook steht deshalb zunehmend unter Druck, aktiv gegen Hetze und falsche Informationen vorzugehen. Die Bundesregierung forderte das US-Unternehmen wiederholt auf, sogenannte Hasskommentare konsequent zu löschen.

fab/AFP



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