Netzstandard Merkel nennt Bedingung für Huawei-Beteiligung am 5G-Ausbau

Gegen Huawei als Ausrüster beim Ausbau der 5G-Netze gibt es Widerstand. Nun hat Kanzlerin Merkel sich auf ihrer Asienreise zu dem Thema positioniert. Ein Punkt ist ihr dabei ganz besonders wichtig.

Angela Merkel bei der Diskussion an der Keio-Universität in Tokio
DPA

Angela Merkel bei der Diskussion an der Keio-Universität in Tokio


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Vorgaben genannt, damit chinesische Netzwerkfirmen wie Huawei am Ausbau eines modernen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland teilnehmen können. Man müsse angesichts der Sicherheitsbedenken mit der chinesischen Regierung darüber sprechen, dass "eben nicht die Firma einfach die Daten an den Staat abgibt", sagte die CDU-Politikerin in Tokio in einer Diskussion mit Studenten der Keio-Universität.

Nach Merkels Treffen mit Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe hatte die Kanzlerin zunächst nichts zu dem heiklen Thema gesagt. Auf der Pressekonferenz in Tokio sagte Abe lediglich, seine Regierung wolle einzelne Unternehmen nicht ausschließen. Man werde aber darauf achten, wie Informationen gesammelt würden. Die japanische Industrie hat auch milliardenschwere Geschäftsbeziehungen zu Huawei.

Rechte an geistigem Eigentum sichern

Man brauche Sicherheiten, wenn man in Deutschland arbeiten wolle, sagte Merkel später an der Uni. Es müsse klargestellt sein, dass "wenn man in Deutschland arbeitet, dass der chinesische Staat nicht auf alle Daten aller chinesischen Produkte zugreifen kann". Generell müsse man mit China einen Weg finden, um die Rechte an geistigem Eigentum zu sichern.

Huawei ist einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster. Allerdings steht der chinesische Konzern seit Längerem in der Kritik. Die USA und andere Länder werfen ihm eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen Huawei als Gefahr für ihre Cybersicherheit. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sieht bislang keine konkreten Beweise für einen Spionageverdacht gegen den chinesischen Telekommunikationsriesen. Die deutschen Sicherheitsbehörden spielen laut "Handelsblatt" aber bereits Maßnahmen gegen den chinesischen Telekommunikationsausrüster durch. Auch ein Ausschluss bei der Netzvergabe soll bereits erwogen worden sein.

Bei der Diskussion mit Studenten verwies die Kanzlerin auf diese in Deutschland und anderen westlichen Staaten laufende Debatte über Huaweis Beteiligungen an den Ausschreibungen. Die Kanzlerin hob trotz dieser Probleme hervor, es müsse mit China ein Weg für einen "sorgsamen und freien" Umgang mit geistigem Eigentum gefunden werden. Nach der wachsenden Macht Pekings auf der Welt gefragt, sagte Merkel, Europa strebe in den Beziehungen zu China nach "Reziprozität" und wolle "auf Augenhöhe" mit dem Land arbeiten.

apr/Reuters/AFP



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