Hunderte Abfragen pro Tag Datenschützer Schaar kritisiert Kontenabrufe durch Behörden

Behörden verlangen immer öfter Einblick in die finanziellen Verhältnisse von Bürgern. Die Zahl der Kontoabfragen durch Finanzämter und Sozialbehörden habe 2010 deutlich zugenommen, warnt Bundesdatenschützer Peter Schaar.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: Behörden fragen zu oft Kontodaten ab
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: Behörden fragen zu oft Kontodaten ab


Immer häufiger verlangen Sozialbehörden und Finanzämter Auskunft über private Finanzen und überprüfen die Konten von Bürgern. Das geht aus aktuellen Zahlen, die dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar vorliegen, hervor, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung". Schaar sagte dem Blatt: "Im vergangenen Jahr haben die Finanz- und Sozialbehörden in rund 58.000 Fällen Kontostammdaten von Bürgern abgefragt." Im Vergleich zu den 44.000 Kontrollen im Jahr 2009 sei das ein Anstieg um etwa ein Drittel. Der Datenschutzbeauftragte forderte die Bundesregierung zum Eingreifen auf.

Allein im Dezember 2010 seien von den Beamten 230 Kontenabrufe pro Arbeitstag eingeleitet worden. Schaar: "Als das automatisierte Abrufverfahren für Stammdaten wie Name, Geburtsdatum oder Adresse der Bankkunden 2005 eingeführt wurde, lag die Zahl der Abfragen noch bei deutlich unter 9000." Die Zahl der jährlichen Anfragen habe sich in gerade mal fünf Jahren um gigantische 560 Prozent erhöht, sagte der Datenschützer.

Schaar führt den sprunghaften Anstieg darauf zurück, dass die Kontrollbefugnisse der Behörden massiv ausgeweitet worden seien. "Waren Kontenabrufe anfangs nur zur Abwehr von Terrorismus und Geldwäsche erlaubt, dürfen Finanzämter und Sozialbehörden sowie alle möglichen anderen Behörden die Konten der Bürger mittlerweile ohne einen konkreten Anhaltspunkt auf einen Gesetzesverstoß abklopfen." Im Bereich der Strafverfolgung genüge der Anfangsverdacht einer Straftat, erklärte Schaar. Hinzu komme, dass der Zahlungsverkehr zunehmend bargeldlos über Konten abgewickelt werde.

"Es ist dringend erforderlich, die Befugnisse für die Behörden deutlich zu beschränken", sagte Schaar. "Abfragen sollten nur noch in Frage kommen, wenn Anhaltspunkte für Steuerhinterziehung, Sozialbetrug oder erhebliche Straftaten vorliegen. Alles andere widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit."

mak/dpa



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