EuGH-Generalanwalt Wer verlinkt, begeht keine Urheberrechtsverletzung

Das Urteil steht noch aus, die Tendenz dürfte Internetnutzern aber gefallen: Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs meint, dass auch Links zu Urheberrechtsverletzungen rechtens sind.

Vorplatz der Europäischen Gerichsthofs
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Eine Link auf eine Website, deren Inhalte gegen das Urheberrecht verstoßen, stellt selbst keine Urheberrechtsverletzung dar. Zu dieser Einschätzung kommt Generalanwalt Melchior Wathelet vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seinem Schlussantrag. Seine Meinung ist für die Richter des EuGH nicht bindend, üblicherweise orientiert sich ihr Urteil aber an dem Entscheidungsvorschlag. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Der Fall beschäftigt den EuGH im Zuge eines Rechtstreits in den Niederlanden. Es geht es dabei um "GeenStijl", ein niederländisches Internetangebot, das auf eine australische Seite verlinkt hatte. Dort waren Fotos einer niederländischen Prominenten aus dem "Playboy" zu sehen. Die australische Seite hatte allerdings keine Genehmigung, die Bilder zu zeigen. "GeenStijl" soll die Verlinkung auch in Anzeigen verwendet haben.

Als die Fotos schließlich von der australischen Seite gelöscht wurden, soll ein weiterer Link gesetzt worden sein, der zu einer anderen Website führt, auf der die Bilder ebenfalls ohne Genehmigung des "Playboy" gezeigten wurden. Die Firma hinter dem niederländischen "Playboy", der Medienkonzern Sanoma, geht gegen "GeenStijl" unter anderem mit der Begründung vor, dass das Finden der Bilder durch die Links enorm vereinfacht worden sei.

Wer macht etwas zugänglich?

In einer EG-Richtlinie aus dem Jahr 2001 heißt es, dass Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die "öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke (…)" zu erlauben oder zu verbieten.

In dem Fall, mit dem sich Generalanwalt Wathelet auseinandersetzte, ging es nur um die Verlinkungen von "GeenStijl", nicht um die Websites, auf denen die Fotos ohne Erlaubnis gezeigt wurden. Einer EuGH-Pressemitteilung - hier als PDF - zufolge führte Wathelet aus, dass Hyperlinks auf einer Website das Entdecken anderer Websites und der geschützten Werke zwar erheblich erleichtern könne.

Durch Verlinkungen würden die geschützten Werke, sofern sie bereits auf einer anderen Website frei zugänglich sind, aber nicht der Öffentlichkeit "zugänglich gemacht". Für die eigentliche "Zugänglichmachung" sei die jeweils verlinkte Website verantwortlich. Dabei setzt Wathelet aber voraus, dass die Bilder auch ohne das Eingreifen der "GeenStijl"-Betreiber zugänglich waren.

Letztlich ist der Generalanwalt der Auffassung, dass jede andere Auslegung des Begriffs "Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit" das Funktionieren des Internets erheblich beeinträchtigen würde. Ebenso könnte sie das erklärte Ziel, die Informationsgesellschaft in Europa zu fördern, gefährden.

Die EuGH-Pressemitteilung fasst seinen Schlussantrag auch noch mit folgendem Satz zusammen: "Auf die Beweggründe der Person, die den Hyperlink setzt, und darauf, dass sie wusste oder hätte wissen müssen, dass die ursprüngliche Wiedergabe der Fotos auf anderen Websites ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erfolgt ist, kommt es nicht an."

Gut für die Linkfreiheit

Im vorliegenden Fall seien die Umstände zwar besonders offenkundig gewesen, Internetnutzer wüssten normalerweise aber nicht, ob ein geschütztes, aber online frei zugängliches Werk ursprünglich mit oder ohne Erlaubnis des Rechteinhabers ins Netz gestellt wurde.

Die Position des Generalanwalts dürfte Verteidiger der sogenannten Linkfreiheit freuen - sie fürchten, dass unter anderem im Zuge einer EU-Urheberrechtsrefom Regelungen beschlossen werden könnten, die das Verlinken erschweren. Der EuGH hatte schon 2014 ein Urteil gesprochen, das im Sinne der Linkfreiheit verstanden werden konnte. Damals entschieden die Richter, dass jemand, der im Netz ein Suchportal mit Links zu Artikeln betreibt, dafür keine Erlaubnis der Urheber der Texte braucht. 2015 hat der EuGH auch bereits ein Urteil zum Thema Video-Einbetten gesprochen.

mbö/Reuters/dpa



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insgesamt 15 Beiträge
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Seite 1
fireb 07.04.2016
1. ein Glück!
jedes anders lautende Urteil wäre der Tot des Internets. Einfach alles hat einen Schöpfer und der hat in aller Regel erstmal jegliches Urheberrecht soweit er nicht explizit darauf verzichtet. Man stelle sich das mal andersherum vor: Man müsste prüfen ob die zu verlinkende Webseite, wohl gar noch die ganze Domain, das Copyright an jedem Inhalt (Bilder, Text, eigene Wortwahl?) hat - und da täglich auf Veränderungen kontrollieren, der Zeitpunkt des Links wäre dann sicher ebenso unerheblich da Unwissen nicht vor Strafe schützt. Vererbbar auf wieviele Ebenen!? Ein guten und ebenso wichtiges Urteil von Menschen die die Tragweite ihres Urteiles in beide Richtungen einschätzen konnten!
Kometenhafte_Knalltüte 07.04.2016
2. Wow
"...Letztlich ist der Generalanwalt der Auffassung, dass jede andere Auslegung des Begriffs "Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit" das Funktionieren des Internets erheblich beeinträchtigen würde..." Wow, ein EU-Beamter, der seinen Verstand einsetzt? Der wird bestimmt bald abgesetzt. "...Seine Meinung ist für die Richter des EuGH nicht bindend..." Na da bin ich ja beruhigt, dann ist ja noch alles zu retten für die armen Rechteverwerter und Abmahnkanzleien, welche sich auf Abmahnung wegen Linksetzung spezialisiert hatten.
romanpg 07.04.2016
3.
Das dürfte der GEMA und Co nicht gefallen. Mit diesem Urteil wird es wohl erneut schwerer gegen Seiten wie Kinox, oder the pirate bay vorzugehen.
christiewarwel 07.04.2016
4. Zeit
Es ist an der Zeit, daß wir endlich ein bürgerfreundliches und zeitgemäßes Urheberrecht bekommen, und keines, das in erster Linie den Gewinnen großer Konzerne dient. Unsere Gesellschaft braucht Freiheit im Denken und in der Entwicklung, keine ABM für Anwälte.
sprechweise 07.04.2016
5. Endlich
Typisch Juristen, sie brauchen Jahrzehnte um offensichtliches zu akzeptieren. Nur für den Schaden an der Gesellschaft bis sie diesen Punkt erreichen, kommen sie nicht auf.
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