Icann: Nur gucken, nicht mitbestimmen

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Lautstark hatte die EU-Kommission im Vorfeld zum neuen Icann-Vertrag eine stärkere Beteiligung anderer Staaten bei der Aufsicht über das DNS-Systems des Internet eingefordert. Jetzt lassen die USA mehr Internationalität bei der Aufsicht zu - behalten in Wahrheit aber die Kontrolle.

Icann-Reform: Ein bisschen Aufsicht Fotos
AP

Es klingt so schön, wenn der Verwalter zum Rebell wird: Schluss sei es jetzt damit, dass Icann immer nur gegenüber der US-Regierung Rechenschaft ablege, erklärt Rod Beckstrom, Chef der Firma, die als Straßenverkehrsamt des Internet gesehen wird, in einem Video auf der Webseite der Quasi-Behörde. Der neue, ab dem 1. Oktober gültige Vertrag mit dem US-Handelsministerium (im Volltext unter dem Beckstrom-Video zu lesen) regelt nun, dass Icann sich regelmäßig mit internationalen Vertretern besetzten Gremien stellen muss - ein mit Regierungsgesandten aus aller Welt besetzter, selten tagender Aufsichtsrat, wenn man so will.

Das Maß dieser internationalen Beteiligung an der Aufsicht über Icann? Ist dem Vertrag ganz klar zu entnehmen: "Icann wird mindestens alle drei Jahre Rechenschaft über die Vertragsmäßigkeit seiner Arbeit ablegen, die erste solche Überprüfung wird spätestens zum 31. Dezember 2010 stattfinden." (Vertrag, Abschnitt 9.1)

Wenn Beckstrom das neue Vertragswerk, die "Affirmation of Commitments" (etwa: "Bestätigung der gegenseitigen Verpflichtungen") erklärt, glänzen seine Augen: Globaler, internationaler würde das Internet nun und auch seine Verwaltung. Der nächste logische Schritt in einer natürlichen Entwicklung sei das, denn auch das Wachstum des Internet verlagere sich ja fort von den USA und hinaus in andere Teile der Welt. Die müssten folgerichtig einen größeren Einfluss bekommen auf die Aufsicht und die Regeln des internationalen Datennetzes.

Das Internet - eine amerikanische Schöpfung

Wie wahr, und wie oft schon gefordert: Schon im Vorfeld der Icann-Gründung 1998 hatte es vehemente Diskussionen mit der US-Regierung darüber gegeben, in welcher Form und von wem die Rahmenbedingungen des Internet künftig definiert werden sollten. Die Uno hätte die Aufgabe gern bei der International Telecommunication Union ITU gesehen - und nicht nur, weil die in post-analogen Zeiten immer mehr ihrer Aufgaben verliert. Wer den Adressraum definiert, die wichtigsten Nameserver kontrolliert, der übt Macht aus im Netz - denn er entscheidet darüber, wer dabei ist und wer nicht.

Diese Macht ließen sich die USA 1998 nicht nehmen, übergaben sie der zu diesem Zweck gegründeten Internet Corporation for Assigned Names and Numbers Icann - einer Nonprofit-Firma im kalifornischen Marina del Rey. Sie bündelt seitdem die Debatten um wichtige technische Standards, sie beschließt - schon jetzt unter Einbeziehung der Stimmen von Industrie- und Regierungsvertretern aus allen Kontinenten - die grundsätzlichen Regeln für den Adressraum des Internet, eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für die internationale Vernetzung. Manche Aufgaben von Icann lassen sich schön mit denen eines Stellwerkes erklären: Icann kann Dinge auf Schiene bringen - oder auf Abstellgleise laufen lassen.

Im Alltag von Icann hatten in den letzten Jahren die großen Unternehmen und Standard-Organisationen aber wohl weit mehr Einfluss als die Vertreter einzelner Staaten. Die meisten bisher dort entschiedenen Themen sind weniger politisch, als vielmehr für die Wirtschaft relevant. So schaffte es Icann zwar, völlig überflüssige Domains für Banken und Fluggesellschaften zu definieren, schaffte es aber nicht, über jahrelang eingeforderte dezidierte Kids- und Porno-Domains dazu beizutragen, Schutz- und Schmutzzonen im Web zu schaffen, die vieles erleichtert hätten. Dass das DNS-System nun bald auch Umlaute und nicht-lateinische Schriftsätze wird verarbeiten können, feiert Icann da schon als Revolution. Natürlich ist all das zutiefst politisch, wurde aber bisher eben ohne viel Einflussmöglichkeiten der betroffenen Parteien geregelt. Daran ändert allerdings auch der neue Vertrag herzlich wenig.

Transparenz statt Machtteilung

Denn am Ende hatte und hat stets das US-Handelsministerium das letzte Wort - und nicht nur, weil die kalifornische Firma Icann der Jurisdiktion des Ministeriums unterstellt ist. Zugegeben: das ist nicht mehr so offensichtlich wie bisher. Der neue Vertrag gesteht der Icann mehr Eigenständigkeit zu, lässt die US-Regierung in den Hintergrund rücken. Jetzt muss sich Icann in vier definierten Arbeitsgebieten gegenüber vier international besetzten Aufsichtsgremien verantworten, die USA sitzen nur in einem davon.

Das alles entspricht auf den ersten Blick weitgehend dem, was EU-Medienkommissarin Viviane Reding noch vor kurzem lautstark eingefordert hatte - wahrscheinlich bereits in Kenntnis der Rahmendaten des neuen Vertrages. In kürzester Zeit kam die Zustimmung aus Brüssel. Reding: "Wenn diese Reform effektiv und transparent umgesetzt wird, kann sie in Zivilgesellschaft, in der Wirtschaft und bei den Regierungen weitgehende Akzeptanz finden."

Das klingt diplomatisch und soll vielleicht auch so sein: Unter dem Strich verändert der neue Vertrag nämlich weit weniger, als nun gefeiert wird.

Es kann keine Rede davon sein, dass Icann - wie Reding gefordert hatte - "völlig unabhängig" geworden wäre, und auch nicht, dass die Kontrolle des Internet nun globalisiert worden wäre (Los Angeles Times": "Internet governance goes global"). Die Aufseher dürfen Icann alle drei Jahre (!) in die Bücher sehen. Ist das Kontrolle? Wohl eher ein bisschen mehr Transparenz als bisher, nicht mehr.

Kontrolle durch die Hintertür

Icann ist und bleibt eine unter kalifornischem Recht operierende, nicht gewinnorientierte Firma unter Kontrolle des US-Handelsministeriums. Das übt über die IANA, eine Unterorganisation der Icann, auch weiterhin die Kontrolle über die Vergabe von IP-Adressen, Top-Level-Domains und IP-Protokollnummern aus. Denn die von Icann beschlossenen Änderungen werden über die IANA ans Handelsministerium gegeben, das diese dann - wenn genehm - an das Unternehmen VeriSign weiterleitet.

VeriSign ist für das Ministerium die direkte Schnittstelle zum DNS-System, denn die Firma verwaltet die Rootserver A und J - und es sind die Rootserver, über die man auf die Datenwege des Internet Einfluss nehmen kann. Auf diese Weise kontrolliert das Ministerium direkt sieben der dreizehn, mit den Buchstaben A bis M bezeichneten Rootserver des Internet, die auf amerikanischem Boden stehen. An der Kontrolle der sechs anderen - geographisch verteilte virtuelle Systeme - ist es beteiligt.

Icanns Einfluss auf Rootserver und DNS-System ist also nur mittelbar - über die IANA und das Ministerium. Icann entscheidet über grundsätzliche Dinge wie die Einrichtung neuer Top-Level-Domains (nach dem Muster .com, .net, .biz etc.), die eigentliche Kontrolle und Einflussnahme auf den Datenverkehr läuft über die Unterorganisation IANA - und deren Vertrag mit dem US-Ministerium läuft noch bis 2011 und ist beliebig zu verlängern.

Symbolisch hat sich also eine Menge getan, an den Machtverhältnissen aber nichts geändert.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 7 Beiträge
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1. Dns
DJ Doena 02.10.2009
Zitat von sysopLautstark hatte die EU-Kommission im Vorfeld zum neuen Icann-Vertrag eine stärkere Beteiligung anderer Staaten bei der Aufsicht über das DNS-Systems des Internet eingefordert. Jetzt lassen die USA mehr Internationalität bei der Aufsicht zu - behalten in Wahrheit aber die Kontrolle. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,652575,00.html
Kleine Korrektur: das S steht bereits für System: Domain Name System. Es gibt DNS-Server, aber das DNS-System sind HIV-Viren und ABM-Maßnahmen.
2. Es bleibt wie gehabt!
Barhäuptling 02.10.2009
Die USA sind nunmal unumschränkt der mächtigste Staat der Welt. Das Internet ist meines wissens auch eine amerikanische Erfindung und es ist naheliegend, daß die US-Regierungen ihre absolute Kontrolle nicht aufgeben werden. Wer könnte sie schon dazu zwingen? Wenn es mal zum großen Showdown kommt, können sie das Netz weltweit abschalten. Wir wissen alle wie wichtig das Internet für die moderne Zivilisation ist.
3. Root-Server
DJ Doena 02.10.2009
Zitat von BarhäuptlingDie USA sind nunmal unumschränkt der mächtigste Staat der Welt. Das Internet ist meines wissens auch eine amerikanische Erfindung und es ist naheliegend, daß die US-Regierungen ihre absolute Kontrolle nicht aufgeben werden. Wer könnte sie schon dazu zwingen? Wenn es mal zum großen Showdown kommt, können sie das Netz weltweit abschalten. Wir wissen alle wie wichtig das Internet für die moderne Zivilisation ist.
Könnten sie nicht. Klar stehen die meisten DNS-Root-Server in den USA, aber eben nicht alle und dann würde man eben neue Root-Server anderswo aufstellen, die DNS-Tabellen aktualisieren und es würde weitergehen.
4. IP-Kakophonie
twellb 02.10.2009
Was soll eine globale Mitsprache bei einem System, das IPv6 nicht schafft, dessen eMail System Adressen nicht verifiziert und das das Fälschen von Idenditäten erlaubt? Wo die Rootserver stehen, ist unwichtig, solange wir auf deren Ausfall vorbereitet sind (auch auf europäischen RS
5.
galileo-anno-2008 02.10.2009
Werter Barhäuptling, erheben Sie sich, machen Sie den Rücken gerade und bedecken Sie Ihr Haupt. ;-) Denn das ist falsch: "Die USA sind nunmal unumschränkt der mächtigste Staat der Welt." Diese Macht verlagert sich, allerdings nicht nach Europa.
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