Umgang mit Gewalttaten Ja zur privaten Social-Media-Notwehr!

Dürfen Privatpersonen Fotos oder Videos ins Netz stellen, die mutmaßliche Gewalttäter zeigen? Unser Kolumnist ist dafür. Er meint, dass in den Köpfen vieler Menschen ein Täterschutzreflex verankert ist.

Rechner mit Facebook (Symbolbild)
DPA

Rechner mit Facebook (Symbolbild)

Eine Kolumne von


Ach Österreich - das Land, das man lieben muss, um es nicht zu hassen. Beides geht leicht. Wer es lieben möchte, muss nur die Landschaft und die Fauna betrachten oder die sensationellen Kulturprodukte des Landes erfahren, Musik, Literatur, Käse, Wein, FM4. Wer Österreich hassen möchte, dem könnte ein kurzer Blick in die österreichische Seele genügen.

Um ein solches Setting überhaupt zu überleben, wurde in Österreich eine in Deutschland unbekannte Eigenschaft entwickelt: Charme. Aber weil dadurch zugleich das eigentlich Unerträgliche erträglich wird, funktioniert Österreich als eine Art soziales Testlabor des Deutschseins. Auf engstem Raum wird ausgehandelt, wie eine Gesellschaft sich entwickelt, wenn sie weitestgehend auf sich selbst bezogen ist. Besonders in sozialen Medien.

Streit über ein Foto

In österreichischen sozialen Medien läuft aktuell eine spannende Debatte: Etwas vereinfacht geht es um Folgendes: Ein Mann hat in sozialen Medien das Foto eines gewalttätigen Typen veröffentlicht, der eine Frau angegriffen hatte. Mit der Veröffentlichung wollte er andere Frauen warnen.

Die Diskussion handelt von einer Frage, die mit den sozialen Medien weltweit höchst relevant geworden ist: Darf man Fotos oder Filme von (mutmaßlichen) Tätern privat veröffentlichen? Und warum?

Dagegen hat sich Florian Klenk ausgesprochen, Chefredakteur des "Falter", eines unabhängigen, von mir sehr geschätzten Mediums, das unter anderem offen gegen die rechtsextremen Teile der Regierung publiziert (keine Selbstverständlichkeit in Österreich).

Für die Veröffentlichung ausgesprochen hat sich Nicole Schöndorfer, feministische Publizistin. Andere würden sie vermutlich "radikale Feministin" nennen, aber ich glaube, das wäre pleonastische Redundanz: Nicht radikaler Feminismus erscheint mir so sinnvoll wie ein Diätsekt-Stehempfang der Wiener U-Boot-Veteranen. An dieser Stelle sollte ich eventuell vorsichtig andeuten, dass meine persönliche Haltung in Richtung Schöndorfer neigt.

Scheinjuristisches Trickargument

Wie in sozialen Medien üblich, hat sich die Diskussion aufgeschaukelt, weil die jeweiligen Meinungslager Freude an der Eskalation haben. Ich möchte die Debatte deshalb vom konkreten Fall sanft ablösen und die Frage weiterentwickeln: Wie verändern soziale Medien die Öffentlichkeit von Verbrechen, insbesondere Gewaltverbrechen?

Dafür muss man zunächst eine verstörende Eigenschaft der österreichischen und deutschen Öffentlichkeit zu Verbrechen betrachten. Meiner Erfahrung durch intensive Beobachtung sozialer Medien nach existiert ein weitverbreiteter, heftiger Täterschutzreflex - wenn der Täter für die Nutzer über ein gewisses Identifikationspotenzial verfügt. Das gilt quer durch die politischen Sphären.

Rechte nehmen noch jeden gewalttätigen Nazi in Schutz und faseln von Notwehr, er hätte ja durch die linksgrünversifften Umstände kaum anders gekonnt, als die sehr aggressiven schwarzen Kinder zu erwürgen. Und eine Reihe von Linken entdecken ihre empörte Menschlichkeit ausgerechnet dann, wenn ein bewaffneter, islamistischer Massenmörder im Handgemenge von der Polizei erschossen wird.

Der Täterschutzreflex ist, so glaube ich, tief in den Köpfen der Menschen verankert, fahle Echos davon finden sich bis heute im Rechtssystem (vgl. diesen Artikel von besagter Nicole Schöndorfer). In den Debatten werden die "rechtsstaatlichen Prinzipien" hervorgekehrt, was nicht falsch ist. Aber wenn man in der Öffentlichkeit seine Prinzipien immer nur an mutmaßlichen Vergewaltigern, Mördern und Terroristen ausformuliert, dann ist das auch ein Signal. Das eigene Getwittere ist ja nicht gleichbedeutend mit dem Rechtsstaat, sondern nur Kommunikation.

Verbale Schutzwälle um den mutmaßlichen Täter

Der Täterschutzreflex in sozialen Medien ist im Verbrechensfall leicht zu erkennen: Selten fehlen die erstaunlich vielen Menschen, die verbale Schutzwälle um den mutmaßlichen Täter bauen:

  • "Unschuldsvermutung!"
  • "Irgendwie ist das Opfer sicher selbst schuld!"
  • "Pranger!"

Der meistdiskutierte Begriff ist "Pranger", das ist auch der Hauptvorwurf gegen die oben beschriebene Veröffentlichung des Bilds des "Gewalttäters" (so nennt ihn, ohne "mutmaßlich", zu Beginn seines Facebook-Postings auch Klenk selbst). In der Debatte geht viel durcheinander, denn juristische Prinzipien werden munter mit sozialen und kommunikativen Prozessen durcheinander gewürfelt.

Die Unschuldsvermutung zum Beispiel ist ein präzise gesetzlich definiertes Prinzip des rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Wer es in sozialen Medien als völlig diffuses, undefiniertes Schlagwort in den Raum wirft, verfolgt damit nach meiner Erfahrung oft eine konkrete Absicht: mutmaßlichen Tätern die Gunst des Zweifels einzuräumen.

Denn es geht auf Twitter oder Facebook in keiner Sekunde um eine gerichtliche Verurteilung, sondern nur um Kommunikation, Interaktion, soziales Aushandeln verschiedener Positionen. Da ist "Unschuldsvermutung" in einer privat geführten Debatte selten mehr als ein scheinjuristisches Trickargument.

Privates Handeln ist nicht staatliches

Auch der Begriff "Pranger" führt in die Irre. Pranger war eine gerichtlich verhängte Strafe zu einer Zeit, als Machthabende staatliche Demütigung für eine gute Sache hielten. Wer die private Veröffentlichung von Fotos als "Pranger" betrachtet, der sagt auch, dass die Löschung von Kommentaren auf einer privaten Facebook-Seite "Zensur" ist.

In beiden Fällen wird so getan, als sei privates Handeln vergleichbar mit staatlichem, und das ist natürlich Unfug. Die Unschuldsvermutung wie auch der "Pranger"-Vorwurf haben aus meiner Sicht wenig verloren in Social-Media-Diskussionen. Anders zu bewerten ist die Lage, wenn nicht Privatpersonen, sondern Medien, Parteien oder Organisationen handeln (beim Staat und seinen Organen ja ohnehin).

Gesellschaft ist kein Strafverfahren, auch wenn einige Juristen außer Stande sein mögen, die Welt aus nicht juristischer Perspektive zu sehen. Und damit jede Debatte auf ihr rein juristisches Spielfeld ziehen wollen, obwohl gerade Rechtsstaatlichkeit nicht nur Gesetzessache ist. Wie der in Deutschland und Österreich weitverbreitete Legalismus beweist, also die Ersetzung der Ethik durch Gesetze.

Die Debatte bringt nämlich einen neuen, interessanten Aspekt der sozialen Medien zum Vorschein: Öffentlichkeit als Schutzinstrument für Privatpersonen und insbesondere für Frauen. Das ist nicht neu: Die Geschichte der Privatsphäre ist gerade aus feministischer Sicht nicht ausschließlich aus purem Gold. Vielmehr wird seit langer Zeit der Schutzraum des Privaten auch dazu missbraucht, häusliche Gewalt geheim zu halten.

Ein Experiment im Soziallabor Österreich

Es gibt eine Reihe Fälle, in denen Frauen, die unter der Gewalt ihrer Partner litten, juristisch gezwungen wurden, ihre Erfahrungen geheim zu halten - mit Verweis auf die Privatsphäre, den Datenschutz oder das Persönlichkeitsrecht des Täters. Damit fordere ich ausdrücklich nicht, grundrechtliche Werte abzuschaffen, zumal sie ja oft auch dem Opferschutz dienen. Aber ich sehe eine Schlagseite in Richtung Täterschutz.

Sigi Maurer
DPA/ APA

Sigi Maurer

Im sozialen Testlabor Österreich gibt es auch dazu ein "Experiment": Die Abgeordnete Sigi Maurer wurde vom Social-Media-Account eines Kneipenbetreibers per Privatnachricht massiv verbal belästigt. Sie machte das öffentlich, er klagte wegen Rufschädigung. Im ersten Verfahren wurde Maurer ernsthaft schuldig gesprochen und zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt. Zum Glück geht sie in Berufung, denn dabei handelt es sich um eines jener Überbleibsel des strukturellen Täterschutzes im Rechtssystem. Zumal in Österreich die nicht öffentliche Belästigung offenbar nicht strafbar ist. Und Maurers Veröffentlichung soll es dann sein? Nein.

Ich denke, wir alle sind uns darin einig, das Patriarchat so schnell wie möglich zu zerschlagen, aber bis es so weit ist, ist hier meine Position: Natürlich darf man als Privatperson Missetaten anderer gegen sich oder Menschen im persönlichen Umfeld in sozialen Medien veröffentlichen. Ich fordere die Anerkennung der Existenz einer Social-Media-Notwehr.

Die Grenze zum Mobbing oder zum Rufmord ist im Zweifel (gerichtliche) Abwägungssache, ungefähr so, wie auch die Grenze zwischen Notwehr und Notwehr-Exzess Abwägungssache ist. Verleumdung und falsche Verdächtigung sind Straftaten, möglichem Missbrauch kann also etwas entgegengesetzt werden. Ja zur privaten Social-Media-Notwehr!


Die Podcast-Frage

Die Frage, die diesmal im Debatten-Podcast geklärt werden soll: "Gibt es eine Social-Media-Notwehr und was bedeutet das?". Wortbeiträge wird es von Nicole Schöndorfer, Florian Klenk und natürlich aus den SPIEGEL-ONLINE-Kommentaren geben. Sagen uns im Forum gern Ihre Meinung zum Thema.

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Leser161 06.02.2019
1. Ja was denn nun?
Geht es um mutmaßliche Täter oder Täterschutzreflex? Ein mutmaßlicher Täter ist halt kein Täter. Wer etwas anderes will, will den Rechtsstaat abschaffen und durch sein eigenes Urteil ersetzen. Ich verstehe das man das attraktiv finden kann, ist halt einfacher, an sich selbst zweifelt man ja auch viel weniger als an entfernten komplizierten Entscheidungen, aber: Ohne Rechtsstaat gewinnt einfach der, der den grössten Hammer hat. Jeder der also gegen den Rechtsstaat und seinen Schutz nur mutmaßlicher Täter ist sollte sich fragen: Habe ich wirklich den größten Hammer?
VormSpiegel 06.02.2019
2. Mob-Rule
Wenn überhaupt kann man seine Bilder an die Polizei schicken. Jemanden schlecht zu reden und Bilder hochzuladen endet unter GARANTIE in einem Mob von gestörten Menschen die dann in Gewalt gipfelt. Im Zweifel wird ein Mensch auch unschuldig einfach als schuldig erklärt, der Rufmord ist schlimm genug und das ist alles in keinem Verhältnis zu dem "vermeintlich" guten das dadurch erreicht werden soll. Privatpersonen sollten die Urteilssprechung nicht selbst übernehmen, dafür sind Gerichte da und die Polizei. Das alles zu erst an Twitter geschickt wird, anstatt der Polizei sollte an sich schon eine Straftat sein, als Verleumdung und Rufmord. Das ist ein Unding der heutigen Zeit das mit "Gerechtigkeit" nichts aber auch gar nichts zu tun hat.
orangeovl 06.02.2019
3. Ich kann dem nicht zustimmen
Erstens ist es rechrlich klar, dass man keine Bilder von andern ohne deren Einverständnis einfach veröffentlichen darf, insofern sie nicht als Beiwerk dienen. Zum anderen kann der Schuss ganz schnell nach hinten losgehen. Bei uns in der Umgebung wurde vor ein paar Jahren ein Ausländer gefilmt, wie er auf jemanden einprügelte. Das Video kursierte im Internet. Einige findige Personen passten den vermeindlichen Agressor ab und schlugen ihn Krankenhaus reif. Es stellte sich herraus, dass der Typ geistig behindert war und von seinem Opfer jahrelang gemobbt wurde.... Wer ein sollches Video von einer vermeindlichen Strafttat macht, soll zur Polizei gehen und Anzeige erstatten. Ich kann den Wunsch nach Gerrechtigkeit gut verstehen, aber digitales anprangern ohne Kontext halte ich für höchst gefährlich. Ausserdem kann jeder dieses Mittel missbrauchen von links nach rechts. Ich seh schon den nächsten Trend, Leute provuzieren bis man eine geklatscht kriegt und der Freund filmen versteckt. Die Provukstion selbst wird natürlich nicht hochgeladen.
ambulans 06.02.2019
4. nee,
sascha, das is und wird nix, und deine argumentation mit der "unschuldsvermutung" ist zumindest unehrlich. weil: du vermengst eine schutzvorkehrung aus einem (noch nicht beendeten) strafprozess mit einem procedere, dass du pauschal verdächtigst, zu gunsten eines "täters" voreingenommen zu sein. einfach ausgedrückt: damit eine person zu einem "täter" wird, bedarf es zuvor eines ordentlichen prozesses (justizförmiges verfahren) vor einem ordentlichen gericht - und eines urteils aus diesem verfahren. sonst gilt, ohne wenn und aber: nulla poena sine crimen; auf deutsch: wennste nix gemacht hast, kriegte auch nix ab. alles andere muss dir eindeutig nachgewiesen werden ...
tormos 06.02.2019
5. Tja, kann man do machen...
Dann muss man sich halt statt Täterschutz mit Opferschutz auseinandersetzen. Denn dann wird jeder Hans und Franz irgendwen, irgendwo wiedererkennen, weil man irgendwas mitgekriegt hat. Der Mensch funktioniert leider nicht so klar strukturiert, wie manche Traumtänzer es gern hätten. Und spätestens wenn S.L. Für einen Kifi gehalten wird, kommt das dann in die nöchste Kolumne.
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