Informationelle Selbstbestimmung: Das "Recht auf Vergessen" und die Netzfreiheit

Ein Gastbeitrag von Hans-Peter Friedrich

Soll das Internet auf Wunsch vergessen müssen, was es über uns weiß? Ganz so einfach ist die Sache nicht: Wer einen Liebesbrief verschickt hat, kann ihn später nicht einfach zurückfordern - und allzu rigide gesetzliche Regelungen könnten die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit einschränken.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: "Mit rechtlichen Lösungen vorsichtig sein"

Stets derselbe und doch nicht der gleiche zu bleiben, beschreibt die Entwicklung von Menschen im Laufe ihres Lebens. Dies wird oft dadurch begünstigt, dass sie nicht ständig von ihrer Vergangenheit eingeholt werden. "Ganz von vorne anfangen zu können" umschreibt ein zutiefst menschliches Freiheitsgefühl. Wie aber kann dieses Freiheitsgefühl erhalten bleiben, wenn einem die Vergangenheit immer und überall vorgehalten werden kann und dazu nur ein Mausklick oder ein Download aus unzähligen Dateien und Internetquellen im Netz ausreicht?

In Europa diskutieren wir im Zusammenhang mit der Reform des EU-Datenschutzes gegenwärtig, ob wir ein allgemeines "Recht auf Vergessen" brauchen. Viele sehen gerade hierin mit Blick auf das Internet eine gegenüber dem geltenden Datenschutzrecht erforderliche Ergänzung. Manches spricht dafür. Wenn ich mein Konto in einem sozialen Netzwerk schließe, dann erwarte ich, dass der Anbieter meine Daten bei sich löscht. Doch was sind eigentlich "meine" Daten? Die Daten, die ich produziert habe? Alle Daten über mich? Sind es die Einträge auf meiner Pinnwand? Sind es die Nachrichten, die ich an andere über das soziale Netzwerk gesandt habe? Es geht dabei nicht nur um Facebook, es geht auch um die eigenen Freunde. Auch sie sind "Datenverarbeiter". Soll ein "Recht auf Vergessen" auch ihnen gegenüber gelten?

Das Fehlverhalten eines Bürgers soll ihm nicht ewig nachhängen

Werfen wir zur Abgrenzung von Begriffen und Sachverhalten einen Blick auf die "analoge Welt". Für das "Recht auf Vergessen" gibt es dort sogar gesetzliche Vorschriften. So erfolgt nach einer bestimmten Frist die Löschung von strafrechtlichen Verurteilungen aus dem Bundeszentralregister. Das Fehlverhalten eines Bürgers soll ihm nicht ewig nachhängen, sondern irgendwann einmal gelöscht, das heißt vergessen sein.

Kein Vergessen gibt es, wo sich jemand öffentlich äußert oder Gegenstand öffentlicher Berichterstattung ist. Das Interview als Elternbeiratsvorsitzender oder der Leserbrief in der Zeitung sind in der Welt und bleiben es auch. Zugänglich für jeden, ist es nur eine Frage der Technik, sie ausfindig zu machen. Wer sich öffentlich im Netz äußert mit Aussagen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, kann nicht ein "Recht auf Vergessen" geltend machen.

Was ist aber mit ganz persönlichen Informationen, zum Beispiel dem Liebesbrief an die Angebetete? Auch nach Erkalten der heißen Liebe gibt es kein Recht, den Brief zurückzuverlangen. So etwas wie Eigentumsrechte an seiner Liebesbekundung hat der Absender nicht. Kategorien wie Eigentum und Besitz sind dem menschlichen Dialog fremd.

Wir sollten mit rechtlichen Lösungen vorsichtig sein

Problematisch, wenn es um Informationen geht, die vertraulich und persönlich gedacht sind, aber vom Empfänger möglicherweise im Netz veröffentlicht werden: Der im Netz veröffentlichte Liebesbrief oder das nicht zur Veröffentlichung gedachte private Foto. Selbst dort, wo neben den Gesetzen menschlichen Anstands rechtliche Vorschriften zum Schutz der Persönlichkeit greifen, wird es schwierig, die Veröffentlichung aus dem Netz zurückzuholen. Problematisch auch die Preisgabe an eine "Halböffentlichkeit", die beispielsweise an 580 sogenannte "Freunde" bei Facebook gerichtet ist. Gerne möchte man nach Jahren das peinliche Partyfoto aus dem Netz löschen. Umso mehr, wenn man den Verdacht hat, dass nicht jeder der sogenannten "Freunde" auch wirklich ein Freund ist.

Gemeinsam mit der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften habe ich im letzten Jahr den Ideenwettbewerb "Vergessen im Internet" gestartet. Neben der Suche nach technischen Lösungen steht dort die Aufklärung im Vordergrund. Die Ergebnisse des Wettbewerbs werden Anfang Mai 2012 vorgestellt. Eines sei schon vorweggenommen: Gesetzesvorschläge hat es nicht gegeben.

Wir sollten generell mit rechtlichen Lösungen vorsichtig sein, die zu Widersprüchen mit bewährten Prinzipien der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit führen oder sich letztlich auch technisch gar nicht umsetzen lassen. Wir sollten gleichzeitig aber auch dafür sorgen, dass unsere Privatsphäre, unsere Persönlichkeitsrechte, auch im Internet gewahrt bleiben.

Im Hinblick auf die Umsetzbarkeit dieser Forderungen stößt unser aktuelles Datenschutzrecht im Internetzeitalter an seine Grenzen. Es bedarf dringend der Reform. Es ist gut, dass Brüssel sich des Themas angenommen hat und hier gemeinsame europäische Lösungen anstrebt. Gefragt ist eine Kombination aus Pragmatismus und klarer Ordnung. Neue Internetdienste müssen sich entwickeln können, ohne dass ein Unternehmensgründer vorab diverse anwaltliche Gutachten braucht. Und für die Bürgerinnen und Bürger ist wichtig, dass gravierende Eingriffe in ihre Persönlichkeitsrechte im Internet unterbunden werden können, ohne dass ein monatelanges Verfahren notwendig ist.

Wenn wir im europäischen Rahmen Lösungen entwickeln, dann müssen wir das Tor zu einem neuen Datenschutzrecht aufstoßen, das sich weder in Details verliert noch allen Lebensbereichen schematisch übergestülpt wird. Es muss klar, im besten Sinne einfach und deshalb für die Bürger verständlich sein. Vom Grundsatz her brauchen wir ein Datenschutzrecht, bei dem die Freiheitsrechte des Einzelnen, seine Eigenverantwortung und der Schutz seiner Privatsphäre im Vordergrund stehen. An der Architektur eines solchen effektiven Persönlichkeitsschutzrechtes werden wir jetzt gemeinsam in Europa arbeiten.

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1. Differenzieren!
Kalleblom 29.02.2012
Zitat von sysopdapdSoll das Internet auf Wunsch vergessen müssen, was es über uns weiß? Ganz so einfach ist die Sache nicht: Wer einen Liebesbrief verschickt hat, kann ihn später nicht einfach zurückfordern - und allzu rigide gesetzliche Regelungen könnten die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit einschränken. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,817830,00.html
Aus meiner Sicht besteht da der Unterschied, wer denn meine Daten hochgeladen hat. Wenn ich es selber bin, dann finde ich das Beispiel mit dem Liebesbrief sehr treffend. Macht es aber ein anderer, dann wird die Sache kompliziert!
2. Unnötig
n8nebel 29.02.2012
Zitat von sysopdapdSoll das Internet auf Wunsch vergessen müssen, was es über uns weiß? Ganz so einfach ist die Sache nicht: Wer einen Liebesbrief verschickt hat, kann ihn später nicht einfach zurückfordern - und allzu rigide gesetzliche Regelungen könnten die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit einschränken. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,817830,00.html
MMn brauchen wir kein "Recht auf Vergessen", stattdessen sollte man besser die Medienkompetzen in der Bevölkerung fördern, am besten schon ab der ersten Klasse. Die Unfähgikeit des Internets, etwas zu vergessen, ist eine seiner Stärken. Nichts was einmal veröffentlicht wurde, kann so einfach wieder verschwinden, das Netz ist der beste Zeitzeuge den man sich vorstellen kann.
3. Ja ja, die Datenflut
MadDoubleF 29.02.2012
An für sich ist die Idee, dass das Netz "vergessen" soll nicht schlecht. Nur funktioniert das nicht. Selbst Bilder, die ich vor über 10 Jahren mal auf meiner eigenen Webseite als Hintergrund hatte, sind heute noch teilweise zu finden. Das hat nichts mit den Suchmaschinen oder sammelwütigen SocialNetworks zu tun. Es ist das Konstrukt des Internet. Die vielen Server, die direkt im WAN stehen, haben einen riesigen Cache, in dem Informationen vorgehalten und untereinander ausgetauscht werden, nach dem Motto: "Kennst du DAS Bild schon? Ich geb dir das mal, falls einer nachfragt.". Das Netz vergisst also nicht. Da kann man gesetzlich Provider, Suchmaschinen oder irgendwelche Dienste dazu verpflichten die Daten nach x Jahren zu löschen wie man will. Es nutzt nichts. Von daher ist schon jeder selber dafür verantwortlich, welche Informationen er/sie über sich Preis gibt. Wenn z.B. Facebook unbedingt sein muss, dann doch mit gefakten Namen und Daten. Wenn ich mich irgendwo bewerbe, dann soll mein evtl. zukünftiger Chef mich nicht als zugekifften 18-jährigen sehen können. (is nur ein fiktives Beispiel).
4.
antabakaet 29.02.2012
Ich wette, Caligula würde auch gerne nicht mehr daran erinnert werden, dass er ein Pferd zum Konsul gemacht hat. Zeitungsarchive vergessen übrigens auch nichts. Jeder (blöde?) Leserbrief bleibt der Nachwelt erhalten. Medienkompetenz ist ein gutes Stichwort.
5. Spaß in Tüten
christian_hahn23 29.02.2012
Das kann ja wohl nicht ernst gemeint sein. Andererseits ist heute nicht der erste April, daher scheint es doch ernst gemeint zu sein. Da erzählt ein Bundesinnenminister, der gerade wegen Handy-Spionage, versagenden Verfassungsschützern und marodierenden V-Männern durch die Schlagzeilen geistert etwas von Recht auf Vergessen im Internet. Mit Verlaub: Der hat doch den Knall nicht gehört. Und der Spiegel, das "Sturmgeschütz der Demokratie", gibt dem Mann auch noch eine Plattform, um seine platten Vergleiche auch noch zu verbreiten. Wenn ein Liebesbrief nach abkühlen der heißen Liebe veröffentlicht wird... dass ich nicht Lache. Ist es denn nicht das Innenministerium, dass Millionen Handydaten auswertet, einen völlig indiskutablen und dilettantisch programmierten Bundestrojaner in die Weltgeschichte schickt, und die so gesammelten Daten jedem Depp zur Verfügung stellt. Da ist ein vielleicht etwas peinlicher Liebesbrief im Netz das geringere Übel. Wenn ich die Wahl hätte, ich würde freiwillig alle Liebesbriefe, die ich jemals schrieb veröffentlichen, wenn ich im Gegenzug versichert bekäme, dass meine, vom Innenministerium (illegal?) gesammelten, Daten zumindest vor unbefugter Verwendung Dritter in Sicherheit sind. Bei der geballten Netz- und Computerkompetenz der deutschen Regierung sehe ich aber eher Schwarz
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    Hans-Peter Friedrich, CSU, Jahrgang 1957, ist der Bundesinnenminister der Bundesrepublik Deutschland. Der gebürtige Oberfranke ist Jurist. Friedrich ist verheiratet und hat drei Kinder.


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