Informationsfreiheit Datenschutzbeauftragter kritisiert Regierung und Behörden

Eigentlich hat der Bürger ein Anrecht auf Auskunft, doch nach wie vor begegnet er Behörden als Bittsteller: Fünf Jahre nach Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes sind sich zu wenig Bürger ihrer Rechte bewusst, klagt Datenschützer Peter Schaar - und zu wenig Behörden ihrer Pflichten.

Bundesdatenschützer Peter Schaar: Ein bisschen Lob und viel Tadel für Politik und Ämter
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Bundesdatenschützer Peter Schaar: Ein bisschen Lob und viel Tadel für Politik und Ämter


Berlin - Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes nutzen die Bürger ihr Auskunftsrecht bei den Bundesbehörden nur mäßig. Und die Behörden selbst geben sich trotz der gesetzlichen Verpflichtung zur Offenheit noch weitgehend zugeknöpft. "Die Bilanz ist nicht uneingeschränkt positiv", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der Nachrichtenagentur dpa. Das Gesetz gibt es seit dem 1. Januar 2006. Es soll jedem Bürger den Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden ermöglichen.

Besonders schwer mit der Auskunftspflicht tut sich nach Angaben von Schaar das Bundesfinanzministerium. Auch Teile des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der nachgeordneten Behörden verhielten sich zögerlich. Als negatives Beispiel nannte Schaar das Eisenbahn-Bundesamt. Dagegen gehe das Auswärtige Amt "vorbildlich" mit dem Gesetz um. Auch die Bundesagentur für Arbeit sei offener geworden. "Sie ist zu einer aktiven Informationspolitik übergegangen und hat alle ihre fachlichen Weisungen ins Netz gestellt", sagte Schaar.

Anspruch auf Auskunft: Ämter in der Bringschuld

"Ich würde mich sehr freuen, wenn die aktive Informationspolitik der Behörden noch sehr viel besser wäre", sagte Schaar. Auch müssten die Behörden selbst mehr für das Gesetz werben. Viele Bürger wüssten gar nicht, dass sie ein Auskunftsrecht haben. Dies könnte nach Einschätzung von Schaar ein Grund dafür sein, dass die Zahl der Anfragen bei den Bundesbehörden sich derzeit jährlich bei rund 1500 bewegt. Damit werde das Gesetz nicht in dem Maße in Anspruch genommen, wie er erwartet habe, sagte Schaar.

Er kritisierte, manche Behörden seien "sehr kreativ", um das Auskunftsrecht der Bürger zu umgehen. Vorgänge würden zum Beispiel einfach als "Regierungshandeln" deklariert. "Das ist eine Begründung, die aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin abgeleitet wird, das aus unserer Sicht nicht besonders glücklich war", sagte Schaar. Auf der Grundlage sei beispielsweise die Herausgabe der Fahrtenbücher der damaligen Familienministern Ursula von der Leyen (CDU) abgelehnt worden. "Das ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar", sagte Schaar.

Der Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kann Verstöße beanstanden und öffentlich in seinem Bericht anprangern. "Wir haben keine Möglichkeit, Bußgelder zu verhängen oder Strafen zu veranlassen", sagte Schaar. Wenn Bürger aber die eingeforderten Auskünfte nicht bekämen, könnten sie ihr Recht vor den Verwaltungsgerichten einklagen.

Bettina Grachtrup, dpa



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