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Initiative "Digitale Gesellschaft": Wie unsere Netzaktivisten sein sollten

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Bei der Konferenz Re:Publica wird am Mittwoch eine Bürgerrechtsorganisation fürs Netz gegründet. Es wird höchste Zeit dafür, Deutschland hat hier gewaltigen Nachholbedarf. Auf der Suche nach Vorbildern lohnt ein Blick in die USA. Fünf Forderungen an die "Digitale Gesellschaft".

Szenekongress Re:Publica (2010): Klaffende Lobby-Lücke Zur Großansicht
DPA

Szenekongress Re:Publica (2010): Klaffende Lobby-Lücke

An diesem Mittwoch soll es soweit sein. Bei der Blogger-Konferenz Re:Publica in Berlin wird eine neue Bürgerrechtsorganisation aus der Taufe gehoben, die sich dem Internet, der digitalen Welt und ihren gesellschaftlichen Implikationen widmen soll. "Digitale Gesellschaft" soll sie schlicht heißen und eine Lücke schließen, die spätestens mit den Debatten um Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und Online-Durchsuchung offenbar geworden ist: Es mangelt in Deutschland noch immer an mächtigen, unabhängigen Lobbyisten für Bürgerrechte im Netz, trotz Chaos Computer Club und Foebud. In den USA sieht das ganz anders aus - und zwar schon lang.

Al Gore hat viel leiden müssen für diesen einen Satz: "I took the initiative in creating the internet", ich habe bei der Erschaffung des Internets die Initiative ergriffen, sagte Gore in einem Interview mit CNN im März 1999. Irgendjemand machte daraus, Gore habe behauptet, er habe "das Internet erfunden", was natürlich Unsinn gewesen wäre, was Gore aber auch nie gesagt hatte. Tatsächlich ist dem späteren Vizepräsidenten Gore aber einiges von dem zu verdanken, was wir heute als selbstverständliche Infrastruktur betrachten. Nicht zuletzt deshalb, weil er auf die richtigen Leute hörte: Zum Beispiel Mitch Kapor, Multimillionär, ehemaliger Meditationslehrer, Software-Guru und irgendwann auch, beinahe zufällig, Lobbyist für die Freiheit der Netze und die Bürgerrechte in der digitalen Welt.

Gores Gesetz half mit, einen Web-Browser zu entwickeln

Kapor war beispielsweise maßgeblich an der Ausarbeitung von Gores High Performance Computing and Communication Act aus dem Jahr 1991 beteiligt, einem Gesetz, das als "Gore Bill" in die Geschichte einging. Es sorgte dafür, dass hunderte von Millionen Dollar in den Aufbau von Infrastruktur und Forschungseinrichtungen für die Entwicklung dessen gesteckt wurden, was Gore "Information Superhighway" nannte. Eine direkte Konsequenz des Gesetzes war beispielsweise die Entwicklung des ersten ordentlichen Internet-Browsers Mosaic durch das Team des späteren Netscape-Gründers Marc Andreessen.

Mit der Electronic Frontier Foundation (EFF) hatten Kapor und seine Mitstreiter John-Perry Barlow (Althippie, Grateful-Dead-Songtexter, Rinderfarmer, Proto-Blogger) und John Gilmore (Software-Multimillionär, Open-Source-Pionier) kurz zuvor die erste und bis heute einflussreichste Bürgerrechtsorganisation für die digitale Welt gegründet. Das war 1991, kurz nachdem US-Sicherheitsbehörden und Telefongesellschaften begonnen hatten, in großem Stil gegen Hacker vorzugehen, die vermeintlich geheime Dokumente veröffentlicht und angeblich das Telefonnetz lahmgelegt hatten. Die EFF bezahlte zunächst Anwälte, um die Meinungs- und Publikationsfreiheit auch in den frühen Varianten digitaler Kommunikationsnetze zu verteidigen - mit Erfolg.

Helmut Kohl und die "Datenautobahn" - ein Trauerspiel

Mehr und mehr jedoch wandelte sich die Organisation zu einer einflussreichen Lobbygruppierung, mitfinanziert von den größten Unternehmen der Branche, gleichzeitig jedoch stets bereit, auch ihren Geldgebern auf die Zehen zu treten, wenn die etwas taten, dass mit EFF-Grundwerten wie Datenschutz, Informationsfreiheit oder dem Recht auf verschlüsselte Kommunikation kollidierte.

Innerhalb kürzester Zeit saß Kapor in Washington fast immer mit am Tisch, wenn über die Entwicklung des Internets gesprochen wurde. Ihm, Gore und der EFF ist es maßgeblich zu verdanken, dass die Kabelnetzbetreiber und TV-Giganten der USA sich nicht mit ihren Vorstellungen durchsetzen konnten, die sich das Internet als eine Art Super-Fernsehen mit Rückkanal vorstellten. Das offene, dezentrale Netz der Gegenwart ist nicht zuletzt dieser Koalition der Visionäre zu verdanken.

In Deutschland regierte zu dieser Zeit Helmut Kohl. 1994, drei Jahre nachdem die "Gore Bill" verabschiedet worden war, sagte Deutschlands Einheitskanzler auf eine Frage Hans Meisers nach der "Datenautobahn" den bis heute berühmten Satz, dass Autobahnen in Deutschland ja Ländersache seien. Das sorgte für einige Belustigung, viel mehr aber auch nicht.

Während die Koalition aus IT-Unternehmern, Politikern und Althippies in den USA machtvoll ihre Idee von einem freien, offenen Internet vorantrieb, gab es in Deutschland schlicht niemanden, der dem Totalversagen der gesamten politischen Klasse in Sachen digitale Revolution etwas hätte entgegensetzen können.

Der CCC implodierte nach dem KGB-Hack

Die einzige Organisation, die dazu in der Lage gewesen wäre, eine Art deutsche EFF zu werden, war der Chaos Computer Club (CCC). Die Hacker-Vereinigung hatte sich jedoch im Anschluss an den sogenannten KGB-Hack faktisch selbst enthauptet. Weil eine Truppe dem CCC lose verbundener Hacker Beute aus westlichen Datennetzen an den Sowjet-Geheimdienst verkauft hatte und dafür schließlich vor Gericht gelandet war (Hans-Christian Schmid hat die Geschichte dieser Hackertruppe und ihres größten, tragischen Wirrkopfes Karl Koch in "23" eindruckvoll verfilmt), gab es plötzlich keine schlagkräftige Interessenvertretung der digitalen Freiheit mehr in Deutschland. Der einzige Netz-Denker vom Format eines John Perry Barlow, CCC-Gründer Wau Holland, zog sich weitgehend zurück und stand als Galionsfigur einer freundlichen, progressiven Netzpolitik nicht mehr zur Verfügung.

Es dauerte Jahre, bis der CCC sich erholt hatte. Heute ist er da, wo er Anfang der Neunziger hätte sein sollen - CCC-Vertreter beraten das Verfassungsgericht und die Politik, lobbyieren, schreiben Gastbeiträge und geben Fernsehinterviews. Trotzdem ist es gut und richtig, dass mit der neuen Organisation "Digitale Gesellschaft" bei der Bloggerkonferenz Re:Publica am Mittwoch in Berlin eine weitere Interessenvertretung aus der Taufe gehoben werden soll, die für Bürgerrechte, Datenschutz und digitale Freiheit streiten soll. Eine Organisation, die nicht nur den Idealen der Hackerszene verpflichtet ist, sondern den Fokus etwas weiter zieht, politisch aktiv wird, Kampagnen führt. Es wird höchste Zeit.

Wie aber soll der digitale Aktivismus in Deutschland künftig aussehen?
Fünf Forderungen an die "Digitale Gesellschaft".

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insgesamt 2 Beiträge
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1. Widerspruch in sich!
avollmer 13.04.2011
Zitat von sysopBei der Konferenz Re:Publica wird am Mittwoch eine Bürgerrechtsorganisation fürs Netz begründet. Es wird höchste Zeit dafür, Deutschland hat hier gewaltigen Nachholbedarf. Auf der Suche nach Vorbildern lohnt ein Blick in die USA. Fünf Forderungen an die "Digitale Gesellschaft". http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,756549,00.html
Sollte es nicht viel mehr um digitale Selbstbestimmungsrechte gehen? Die Entscheidungsmöglichkeit für sich selbst individuell und persönlich die Grenzen zu definieren? Statt um das überkommene Schema staatlich geordneter Einheitsregeln, die Rechte, Schutz und Freiheit in eine Justiziabilitätsschablone pressen und damit den Grundgedanken ad absurdum führen.
2. digitale Bürgerrechte unabdingbar
felixcm 13.04.2011
Blöd nur, dass die Möglichkeiten individueller Freiheit durch die technischen, rechtlichen und organisatorischen Bedingungen gegeben und gerahmt sind. Wäre es nach den Medienbossen gegangen, wäre das Internet ein One-Way-Medium mit ein paar interaktiven Elementen, aber sicher nicht die riseige freie Bühne die es heute (noch) ist. Ich finde es immer wieder interessant, dass die Individualisten die Möglichkeiten ihrer Selbstentfaltung als selbstverständlich gegeben ansehen. Vom Effekt her bin ich natürlich der selben Meinung: Jeder soll die grenze so frei wie möglich selbst ziehen können. Aber dazu braucht man eine starke Rückendeckung durch digitale Bürgerrechte.
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