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Innenminister einig: BKA wird neue Staatstrojaner-Zentrale

Einheitliche Standards für Überwachungssoftware: Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, beim Bundeskriminalamt ein Zentrum für Staatstrojaner einzurichten. Zunächst geht es um klare Anforderungen an Hersteller - später soll entsprechende Software von den Kriminalern selbst entwickelt werden.

Bundeskriminalamts in Wiesbaden (Archivfoto): Neues Trojaner-Zentrum Zur Großansicht
DPA

Bundeskriminalamts in Wiesbaden (Archivfoto): Neues Trojaner-Zentrum

Hamburg - Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur Entwicklung staatlicher Spähsoftware geeinigt. Bei ihrer Herbstkonferenz in Wiesbaden beschlossen sie, das Zentrum beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden anzusiedeln. Zu dessen Aufgaben gehöre es, einen standardisierten Anforderungskatalog für die bei den Sicherheitsbehörden eingesetzte Programme, sogenannte Staatstrojaner, zu entwickeln, der sich an deren "funktionalen, sicherheitstechnischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen" orientiert.

Die Gründung des Zentrums ist eine Konsequenz aus der Affäre um einen von einer Privatfirma entwickelten Staatstrojaner zur Überwachung von Computern und Internetkommunikation, der verfassungsrechtliche Vorgaben verletzt haben soll. Der Fall war im Oktober durch eine Untersuchung des Chaos Computer Clubs (CCC) publik geworden und hatte für Aufsehen gesorgt. Die Hacker hatten eklatante Sicherheitsmängel kritisiert und demonstriert, wie sich die Überwachungssoftware so manipulieren ließe, dass einem Verdächtigen damit falsche Beweise untergeschoben werden könnten.

Die Behörden hatten auf die rechtmäßige Verwendung verwiesen - in mindestens einem Fall in Bayern wurden aber eine illegale Funktion genutzt - das befand zumindest ein bayerisches Gericht. An einer Aufarbeitung der Affäre zeigen Regierung und Behörden bisher allerdings kein gesteigertes Interesse, trotz der vorgelegten Analyse des CCC sprechen sie von "theoretischen" Möglichkeiten der Manipulation. Einer öffentliche Aufklärung stehen außerdem die Geheimhaltungsinteressen der Ermittler entgegen, die sich nicht in die Karten schauen lassen wollen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sogar über die Enthüller gespottet.

Trotzdem lud der Minister die Länder ein, ein gemeinsames Kompetenzzentrum zu gründen, um die Kontrolle der Behörden über die Entwicklung von Spähprogrammen für polizeiliche Überwachung zu verbessern. "Längerfristig" werde mit dem Zentrum auch das Ziel verfolgt, Software zu entwickeln, sagte ein Sprecher des gastgebenden hessischen Innenministeriums am Freitag. Die Einrichtung solle ihre Arbeit "so schnell wie möglich" aufnehmen. Ein genaues Datum werde in dem Beschluss der Innenminister aber nicht genannt.

Im Zuge der Affäre um den Staatstrojaner hatten Behördenvertreter unter anderem auch bekanntgegeben, dass bei verschiedene Polizeibehörden, Verfassungsschutz und Zoll unterschiedliche Versionen von Überwachungsoftware im Einsatz seien, die von Privatfirmen entwickelt wurden. Die Programme sollen zum Abhören von Telefonaten dienen, die digital verschlüsselt über das Internet abgewickelt werden.

ore/AFP

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insgesamt 2 Beiträge
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1. Ein bisschen schwanger
Zweck-Los 09.12.2011
Zitat von sysopEinheitliche Standards für Überwachungssoftware: Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, beim Bundeskriminalamt ein Zentrum für Staatstrojaner einzurichten. Zunächst geht es um klare Anforderungen an Hersteller - später soll entsprechende Software von den Kriminalern selbst entwickelt werden. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,802830,00.html
Korrekturvorschlag meinerseits an die doppeldenkenden Innenminister: "Zu den Aufgaben des BKA's gehört es, einen standardisierten Anforderungskatalog für die bei den Sicherheitsbehörden eingesetzte Programme, sogenannte Staatstrojaner, zu entwickeln, der sich JEWEILS an deren "funktionalen, sicherheitstechnischen ODER datenschutzrechtlichen Anforderungen" orientiert." Alles andere ist meines Erachtens Quaksprech.
2. \
Nebhrid 11.12.2011
Zitat von Zweck-LosKorrekturvorschlag meinerseits an die doppeldenkenden Innenminister: "Zu den Aufgaben des BKA's gehört es, einen standardisierten Anforderungskatalog für die bei den Sicherheitsbehörden eingesetzte Programme, sogenannte Staatstrojaner, zu entwickeln, der sich JEWEILS an deren "funktionalen, sicherheitstechnischen ODER datenschutzrechtlichen Anforderungen" orientiert." Alles andere ist meines Erachtens Quaksprech.
Welchem Innenminister könnte man diesen Balanceakt zutrauen?
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