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02. Juli 2013, 18:33 Uhr

Innenminister

Friedrich bestreitet NSA-Zugriff auf Frankfurter Netzknoten

Der Internetknotenpunkt De-Cix in Frankfurt ist der größte der Welt. Greift der US-Geheimdienst NSA dort direkt zu? Nein, sagt Innenminister Hans-Peter Friedrich. Auch die De-Cix-Betreiber dementieren. Deutsche Sicherheitsbehörden verfügen allerdings über Schnittstellen.

Berlin/Hamburg - Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist sich sicher: Direkt am Frankfurter Internetknoten De-Cix greift der US-Geheimdienst NSA nicht zu. "Wenn ein ausländischer Dienst den Internetknoten in Frankfurt anzapfen würde, wäre das eine Verletzung unserer Souveränitätsrechte", sagte Friedrich am Dienstag.

Der Internetknotenpunkt De-Cix ist ein komplexes Gebilde, das sich über eine große Fläche erstreckt. Er besteht nach Angaben seines Betreibers, des deutschen Internet-Branchenverbands Eco, aus 18 Rechenzentren, dazu einigen Dutzend sogenannten Switches und Tausenden von Leitungen, die Einrichtungen von 500 dort zusammengeschlossenen Anbietern verbinden. Solche Knotenpunkte dienen dem Austausch von Internet-Traffic zwischen unterschiedlichen Netzbetreibern. Geht man nach dem Datendurchsatz, ist der De-Cix der größte derartige Knotenpunkt weltweit.

Auch Klaus Landefeld, Eco-Vorstand für das Thema Infrastrukturen und Netze sagte, man könne "klar ausschließen", dass der US-Geheimdienst NSA auf den Knoten direkt zugreife - das sei im Geheimen schon technisch gar nicht möglich, weil man eine Vielzahl von Leitungen anzapfen müsste. Außerdem sagt Landefeld: "Das wäre nach deutschem Recht illegal."

Wer allerdings im Umfeld des De-Cix-Knotens und anderswo in Deutschland wohl zugreift, sind der Bundesnachrichtendienst (BND) und andere deutsche Sicherheitsbehörden. Nach dem G-10-Gesetz ist jeder Telekommunikationsanbieter, der in der Bundesrepublik Deutschland operiert, dazu verpflichtet, für die Nachrichtendienste Zugangsmöglichkeiten bereitzuhalten. Auch für per Gerichtsbeschluss genehmigte Abhör- und Spähmaßnahmen der Polizei müssen die Betreiber Zugänge ermöglichen.

Der Vorsitzende der G-10-Kommission, der ehemalige Staatssekretär Hans de With (SPD) hatte am Wochenende in einem TV-Interview erklärt, die offizielle Obergrenze für das Abschöpfen des Datenverkehrs durch den BND werde praktisch nie ausgeschöpft. In der Regel würden nur fünf Prozent des Verkehrs durchleuchtet, erlaubt seien bis zu 20 Prozent.

Klaus Landefeld vom De-Cix-Betreiber Eco sagte heise.de: "Wie sollen De-Cix und Eco reagieren, wenn solche Zahlen veröffentlicht werden?" Es fehle an einer Sprachregelung: "Wir sind zu einem Eiertanz gezwungen." Offiziell über die Spähmaßnahmen sprechen dürfen die Betreiber nämlich nicht.

Bleibt die Frage, wie die NSA an die vielen Millionen Verbindungsdatensätze über deutsche Internet- und Telefonieaktivitäten kommt, über die der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Eine Möglichkeit: Der De-Cix ist nur ein Verbindungsknoten, an dem sich viele Netzbetreiber miteinander austauschen. Von dort aus führen Leitungen weiter in alle Welt - und viele davon werden von US-Unternehmen betrieben.

cis/Reuters

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