Innenminister: Friedrich bestreitet NSA-Zugriff auf Frankfurter Netzknoten

Kabelsalat am De-Cix-Knotenpunkt (Archivbild): Kein Zutritt für die NSA? Zur Großansicht
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Kabelsalat am De-Cix-Knotenpunkt (Archivbild): Kein Zutritt für die NSA?

Der Internetknotenpunkt De-Cix in Frankfurt ist der größte der Welt. Greift der US-Geheimdienst NSA dort direkt zu? Nein, sagt Innenminister Hans-Peter Friedrich. Auch die De-Cix-Betreiber dementieren. Deutsche Sicherheitsbehörden verfügen allerdings über Schnittstellen.

Berlin/Hamburg - Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist sich sicher: Direkt am Frankfurter Internetknoten De-Cix greift der US-Geheimdienst NSA nicht zu. "Wenn ein ausländischer Dienst den Internetknoten in Frankfurt anzapfen würde, wäre das eine Verletzung unserer Souveränitätsrechte", sagte Friedrich am Dienstag.

Der Internetknotenpunkt De-Cix ist ein komplexes Gebilde, das sich über eine große Fläche erstreckt. Er besteht nach Angaben seines Betreibers, des deutschen Internet-Branchenverbands Eco, aus 18 Rechenzentren, dazu einigen Dutzend sogenannten Switches und Tausenden von Leitungen, die Einrichtungen von 500 dort zusammengeschlossenen Anbietern verbinden. Solche Knotenpunkte dienen dem Austausch von Internet-Traffic zwischen unterschiedlichen Netzbetreibern. Geht man nach dem Datendurchsatz, ist der De-Cix der größte derartige Knotenpunkt weltweit.

Auch Klaus Landefeld, Eco-Vorstand für das Thema Infrastrukturen und Netze sagte, man könne "klar ausschließen", dass der US-Geheimdienst NSA auf den Knoten direkt zugreife - das sei im Geheimen schon technisch gar nicht möglich, weil man eine Vielzahl von Leitungen anzapfen müsste. Außerdem sagt Landefeld: "Das wäre nach deutschem Recht illegal."

Wer allerdings im Umfeld des De-Cix-Knotens und anderswo in Deutschland wohl zugreift, sind der Bundesnachrichtendienst (BND) und andere deutsche Sicherheitsbehörden. Nach dem G-10-Gesetz ist jeder Telekommunikationsanbieter, der in der Bundesrepublik Deutschland operiert, dazu verpflichtet, für die Nachrichtendienste Zugangsmöglichkeiten bereitzuhalten. Auch für per Gerichtsbeschluss genehmigte Abhör- und Spähmaßnahmen der Polizei müssen die Betreiber Zugänge ermöglichen.

Der Vorsitzende der G-10-Kommission, der ehemalige Staatssekretär Hans de With (SPD) hatte am Wochenende in einem TV-Interview erklärt, die offizielle Obergrenze für das Abschöpfen des Datenverkehrs durch den BND werde praktisch nie ausgeschöpft. In der Regel würden nur fünf Prozent des Verkehrs durchleuchtet, erlaubt seien bis zu 20 Prozent.

Klaus Landefeld vom De-Cix-Betreiber Eco sagte heise.de: "Wie sollen De-Cix und Eco reagieren, wenn solche Zahlen veröffentlicht werden?" Es fehle an einer Sprachregelung: "Wir sind zu einem Eiertanz gezwungen." Offiziell über die Spähmaßnahmen sprechen dürfen die Betreiber nämlich nicht.

Bleibt die Frage, wie die NSA an die vielen Millionen Verbindungsdatensätze über deutsche Internet- und Telefonieaktivitäten kommt, über die der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Eine Möglichkeit: Der De-Cix ist nur ein Verbindungsknoten, an dem sich viele Netzbetreiber miteinander austauschen. Von dort aus führen Leitungen weiter in alle Welt - und viele davon werden von US-Unternehmen betrieben.

cis/Reuters

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insgesamt 61 Beiträge
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1. Das glaubt doch kein Mensch...
Luke74 02.07.2013
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) [...]: "Wenn ein ausländischer Dienst den Internetknoten in Frankfurt anzapfen würde, wäre das eine Verletzung unserer Souveränitätsrechte", Klaus Landefeld, Eco-Vorstand für das Thema Infrastrukturen und Netze sagte [...]: "Das wäre nach deutschem Recht illegal." Und was schert das die NSA? Der ist es völlig wurscht, ob das die Souveränitätsrechte eines Partners dritter Klasse berührt ist oder ob das nach dem Recht des Staates illegal ist. Die NSA kann auf die Signale zugreifen und tut das auch. Offenbar gibt es auch unter Juristen die Streitfrage welcher Tatbestand erfüllt ist und wie man dem begegnen kann. Zudem halte ich die Äußerungen des Bundesinnenministers für scheinheilig. Es ist seit jahrzenhten bekannt, das die Signale abgefangen werden können und das die NSA und auch andere Geheimdienste anderer Staaten die tun. Das ist dem Bundesinnenminister ob seiner Funktion sicherlich auch bekannt, die Empörung also eher scheinheilig. Grüße Luke
2. Friedrichs Märchenstunde
aupeking 02.07.2013
Wie glaubhaft ist ein Innenminister Friedrich mit der Versicherung, der Internetknoten Frankfurt würde nicht angezapft weil das "eine Verletzung unserer Souveränitätsrechte wäre" - hat er doch kurz nach den ersten Snowden-Veröffentlichungen ausdrücklich die Schnüffelei der amerikanischen Datenkraken gelobt und verteidigt. Bezeichnend ist ja auch, daß er nur auf die Verletzung von Souveränitätsrechten - nicht aber auf die Verletzung von Grundrechten - abhebt. Sowohl für die USA als auch für unseren Innenminister gilt die amerikanische Redewendung "With friends like that, who needs enemies?"
3. Ach Gott, wie niedlich
dunkelmerkel 02.07.2013
"Berlin/Hamburg - Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist sich sicher: Direkt am Frankfurter Internetknoten De-Cix greift der US-Geheimdienst NSA nicht zu. "Wenn ein ausländischer Dienst den Internetknoten in Frankfurt anzapfen würde, wäre das eine Verletzung unserer Souveränitätsrechte". - Herr Friedrich hat null Kompetenz und dann sagt er so einen Satz. Echt knuffig :-) Amerikaner und Souverenitätsrechte anderer Staaten...das hat noch nie geklappt.
4. 26 Milliarden Emails pro Tag werden abgehört?!
georg.wagner 02.07.2013
Sekunde mal bitte. Wenn 5% des Datenverkehrs durch den BND abgehört werden, wie der Betreiber zugibt, dann entspricht das einer Größenordnung von 25,9 Milliarden Emails PRO TAG (á 50 kByte), die agehört werden! Denn De-Cix gibt an (für 2012), ein Volumen von 1Tbit/s abzuwicklen.
5. Das ist illegal?
Hamada 02.07.2013
Wenn die NSA den Knoten De-Cix abgreift ist das illegal? Das mit dem Verwanzen und das abgreifen der Daten aus den Glasfaserkabeln ist in Ordnung? Meine Güte, warum hat das keiner begriffen? Man verschlüsselt seine emails und geht mit Thor ins Internet. Und wenn man fertig ist löscht man alle die süßen Dinger die manch netter Zeitgenossen einem auf die Platte kopiert hat. Ist das denn so schwierig?
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