Internet-Branchenverband: Eco meldet Erfolge beim Kinderporno-Löschen

Löschen oder sperren - noch immer debattiert die Berliner Politik über das richtige Vorgehen gegen Kinderpornografie im Netz. Die deutsche Internetwirtschaft präsentierte nun Zahlen, die eins deutlich machen sollen: Löschen funktioniert. Der Branchenverband hat eine Scharte auszuwetzen.

Berlin - Der Branchenverband Eco erklärte, dass es seiner Beschwerdestelle im ersten Halbjahr 2010 gelungen sei, einen Großteil der gemeldeten Seiten binnen einer Woche entfernen zu lassen - auch bei Inhalten, die auf ausländischen Servern liegen. Gerade hier hatte es zuvor Probleme gegeben.

Die Bilanz hat aber begrenzte Aussagekraft. Von Januar bis Mai gingen rund 38.700 Beschwerden beim Eco ein, der größte Teil (36.000) jedoch wegen unerwünschter Werbe-Mails - Spam. Nur 343 Meldungen bezogen sich auf Kinderpornos, 351 auf Bilder, die Minderjährige in einer "unnatürlich geschlechtsbetonten Haltung" zeigen.

Diese Zahlen beziehen sich auf alle Internet-Dienste, neben dem Word Wide Web geht es also etwa auch um das Usenet oder Tauschbörsen (P2P). Der Eco weist jedoch nur eine Erfolgsbilanz für das Web aus und beziffert die Zahl der Beschwerden über kinderpornografische Inhalte auf WWW-Seiten von Januar bis Juli auf 197. 194 Seiten seien innerhalb einer Woche entfernt worden. Die Quote für die restlichen 500 Meldungen könne aus technischen Gründen nicht erhoben werden.

Aus technischen Gründen kann bei diesen Nicht-WWW-Diensten aber auch meist gar nicht gelöscht werden: Sie sind dezentral, die Inhalte liegen entweder auf den Rechnern der involvierten Personen oder über eine Vielzahl so genannter Mirrors verteilt mehrfach vor. Auch das auf Sperrungen abzielende deutsche Zugangserschwerungsgesetz bezieht sich nur auf das WWW, in dem typischerweise Inhalte auf Servern mit klar zu benennenden Adressen vorgehalten werden.

Die eco-Zahlen belegen einmal mehr, dass dies nicht der normale Weg für die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte ist - die werden eher über geschlossene Gruppen mit Hilfe von P2P-Protokollen verbreitet oder über das Usenet, dem ebenfalls eine zentrale Struktur, wo man etwas löschen könnte, fehlt. Bei den Hauptverbreitungswegen der Kinderpornografie bleibt deren Bekämpfung folglich klassische Polizeiarbeit - beenden kann man den Vertrieb am effektivsten, indem man gegen die Täter und Verbreiter vorgeht.

Zumindest im WWW aber scheint der Lösch-Ansatz zu funktionieren: Im Inland gelang das Löschen von Web-Inhalten innerhalb eines Tages oder sogar weniger Stunden. Beschwerden über Inhalte auf Auslands-Servern reicht der Eco an an den internationalen Dachverband der Beschwerdestellen, Inhope, weiter. Während bis November 2009 hier nur ein Drittel aller 121 gemeldeten Web-Inhalte binnen einer Woche offline war, sei die Quote von November bis heute auf 80 Prozent gestiegen.

Meldung am besten direkt an den Provider

"Wir haben nie davon gesprochen, dass alles perfekt läuft", sagte Eco-Vorstandsmitglied Oliver Süme. "Wir haben reagiert, das ist das Entscheidende." So habe der Verband mit Beschwerdestellen im Ausland gesprochen, damit diese nicht nur die Polizei informieren, sondern Internet-Anbieter auch direkt auffordern, Inhalte zu löschen.

Erst vor wenigen Wochen war der Verband in einem Artikel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" heftig kritisiert worden, weil die Ergebnisse der vorangegangenen, weit weniger erfolgreichen Erhebung verschleiert worden seien. Demnach seien viele der im Sommer 2009 gemeldeten Seiten sowohl auf Servern in den USA als auch in diversen anderen Ländern oft noch Wochen nach der Meldung online gewesen. Damals wurde allerdings auch bemängelt, Meldungen seien nur an die Polizei in den betreffenden Ländern weitergereicht worden, nicht direkt an die Provider. Dieses letztere Vorgehen aber ist augenscheinlich deutlich effektiver.

Seit rund zwei Jahren tobt eine erbitterte Diskussion über die richtigen Schritte gegen Kinderpornografie im Netz. Die Internet- Branche hatte stets betont, dass Löschen effektiver sei als die Sperrung von Inhalten. Auch die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag im Grundsatz auf die Formel "Löschen statt Sperren" geeinigt, seither ist die Debatte über mögliche Sperrlisten für Seiten mit illegalen Inhalten immer wieder aufgeflammt. Auch deshalb, weil auch EU-Kommissarin Cecilia Malmström sich für Netzsperren ausgesprochen hat. Das Netzsperren-Gesetz, das Ursula von der Leyen (CDU) noch in ihrer Zeit als Bundesfamilienministerin durchgesetzt hatte, wird aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Koalitionsparteien derzeit nicht angewendet. Demnächst läuft jedoch die einjährige Bedenkfrist aus, die sich die Parteien für das weitere Vorgehen selbst gesetzt hatten.

cis/dpa

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