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Internet-Enquete: Netzpolitiker wollen über Online-Überwachung streiten

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Der Bundestag nimmt Online-Nachhilfe - doch strittige Themen wie Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung will der Vorsitzende der Enquete-Kommission ausklammern. Vertreter der anderen Parteien widersprechen dem CDU-Mann.

Parlamentssitz (Archivbild): Bürgerbeteiligung in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken Zur Großansicht
DPA

Parlamentssitz (Archivbild): Bürgerbeteiligung in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken

Hamburg - Eigentlich wollen sie ja alle dasselbe: Grundsätzlich soll die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zu Werke gehen, die großen Linien der Netzpolitik wollen die 34 Parlamentarier und Sachverständigen bis zum nächsten Sommer abstecken. Wie das allerdings vonstatten gehen soll - und was überhaupt alles dazugehört - darüber herrscht Uneinigkeit.

So sprach sich der Vorsitzende der Enquete-Kommission, der CDU-Politiker Axel Fischer, gegen die Diskussion von "Kampfthemen" wie Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren aus. Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte der Unionspolitiker, solche Themen müssten an den Rand gestellt werden. Er wolle weg von der Tagespolitik, schließlich müsse man die netzpolitischen Ziele der nächsten 20, 30 Jahre erarbeiten.

Nur halten Vertreter der anderen Parteien gerade die anlasslose Speicherung von Vorratsdaten für eine der zentralen Debatten. So sagt der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil: "Sie steht exemplarisch für die Abwägung zwischen Freiheitsrechten und Sicherheitsinteressen." Netzpolitiker der SPD plädieren für ein angepasstes Gesetz, mit dem keine Ortungsdaten und E-Mail-Verbindungen gesammelt werden dürfen. Über solche Themen will Klingbeil streiten: "Wo, wenn nicht in der Enquete-Kommission, sollen wir solche Grundsatzfragen diskutieren. Wir können nicht ständig wichtige Fragen ausklammern, nur weil einige offenbar die Debatte scheuen."

Zukunftsvisionen und Tagesgeschäft

Eine Abstimmung vor der parlamentarischen Sommerpause über das mindestens so strittige Thema Netzneutralität - Provider wollen für die besonders schnelle Übertragung von Datenpaketen extra kassieren dürfen - war im letzten Moment vertagt worden. Die Opposition hätte die Abstimmung ansonsten gewinnen können, weil den regierenden Parteien wegen eines Krankheitsfalls eine Stimme gefehlt hätte. Zuvor hatten sie deswegen schon Abstimmungen zum Thema Urheberrecht verloren.

Vorratsdatenspeicherung
Worum geht es?
Die Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland nur kurz. Im Januar 2008 trat das zugehörige Gesetz in Kraft, mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und deutlich ausgedehnt wurde. Doch erließ das Bundesverfassungsgericht schon im März 2008 eine einstweilige Anordnung, wonach Daten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an Ermittler weitergegeben werden durften.
Was beinhaltete das Gesetz?
Die alte Regelung war sehr weitreichend gewesen. Demnach wurden ohne Verdacht zahlreiche Verkehrsdaten für sechs Monate gespeichert, die Aufschluss über die Kommunikation aller Bürger geben können. Dies waren unter anderem

- Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem

- Uhrzeit und Dauer der Gespräche

- bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer und Angerufenem

- E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern (verpflichtend seit 2009)

- Verbindungsdaten bei der Internetnutzung (ebenfalls seit 2009).

Betroffen von der Speicherung waren auch SMS- oder Multimedia-Nachrichten. Inhalte der Telefonate, E-Mails und so weiter wurden aber nicht gespeichert. Die Staatsanwaltschaften durften laut Gesetzestext die Daten nicht nur bei schweren Straftaten abrufen, sondern auch bei solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im März 2010 kippten die Karlsruher Richter auf eine Massenklage von 35.000 Bürgern das Gesetz komplett, weil sie das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt sahen. Sie ordneten die unverzügliche Löschung aller bis dahin gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Allerdings erklärten die Richter auch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig sei. Nötig sei ein völlig neues Gesetz. Dafür machte das Verfassungsgericht strenge Auflagen. Die EU fordert weiterhin, dass die Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird.
Wie sind die Positionen?
Die Vorratsdatenspeicherung ist schon lange ein Zankapfel zwischen Union und FDP. Sicherheitsexperten sprechen von Lücken im Kampf gegen Terror und Kriminalität, dagegen warnen Datenschützer vor zu weitgehenden Eingriffen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Aufgabe, eine neue Regelung vorzulegen - doch die FDP-Politikerin möchte abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Dagegen machen Unions-Vertreter immer wieder Druck auf die Justizministerin und verlangen eine rasche Neuregelung. Auch CDU-Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert, wie sein Vorgänger Thomas de Maizière, eine baldige Wiedereinführung der Speicherung.
Parallel zur Enquete diskutiert der Bundestag eine Novellierung des Telemediengesetzes, die Regierungskoalition will darin die Netzneutralität nicht festschreiben - die Opposition hätte in der Enquete gerne das Gegenteil beschlossen. Wegen der Vertagung sprach Netzpolitik.org-Blogger Markus Beckedahl, der für die Grünen in der Enquete sitzt, damals von einer Schmierenkomödie.

Wenn nun der Vorsitzende Fischer ein Schielen auf die Tagespolitik beklagt, liegt er damit gar nicht so falsch. Weil aber die Politik über mehr als zehn Jahre dem Internet lieber abwartend begegnete und all zu frühe Festlegungen scheute, hat sich eine Menge grundsätzlicher Fragen angestaut. Die werden nun zum Teil angegangen, nicht nur von der Enquete. Zwischen Grundsätzlichem und politischem Tagesgeschäft lässt sich da nicht sauber trennen.

Nach und nach enttäuscht

In Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung sagt Enquete-Mitglied Halina Wawzyniak: "Wir von der Linken haben von Anfang an gesagt, das die Enquete kein Alibi sein soll. Das wird sie aber, wenn sie sich abstrakt beispielsweise mit Datenschutz beschäftigt, aber aktuelle Gesetzesvorhaben außen vor lässt." Der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz kündigt an: "Ich gehe davon aus, dass wir es an geeigneter Stelle thematisieren werden." Sogar für "zwingend notwendig" hält das der Grünen-Politiker Konstantin von Notz.

Zu beiden Themen - Netzsperren und Vorratsdaten - hat es große öffentliche Proteste und Verfassungsklagen gegeben. Mehr als 58.000 haben sich dieses Jahr gegen die Datensammlung ausgesprochen. Gerade sammelt ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsaktivisten und Datenschützern wieder Unterschriften für eine Online-Petition, damit ein europaweites Verbot der massenhaften Datensammlung ohne konkreten Verdacht Thema im Bundestag wird.

Eine Petition gegen Internetsperren hatten sogar rund 134.000 Bürger unterschrieben, die Initiatorin Franziska Heine musste sich bei ihrem Auftritt im Bundestag trotzdem saloppe Sprüche von gewählten Volksvertretern mit mehr Rederoutine anhören - und die maßgeblich für das kritisierte Netzsperren-Gesetz verantwortliche CDU-Ministerin, Ursula von der Leyen, stand für Fragen nicht zur Verfügung: Sie blieb der Sitzung fern.

Bürger-Interesse hält sich in Grenzen

Die Fronten verhärteten sich, Netz-Nutzer begegneten Politikern, die über das Internet sprachen, oft nur noch mit Häme. Mit dem Einsatz der Internet-Enquete knapp vier Wochen später verbanden etliche Netz-Anhänger große Hoffnungen. Die wurden nach und nach enttäuscht. Zum Teil zwangsläufig, weil eine Enquete-Kommission der Regierung eben keine Gesetze vorschriebt, sondern grundsätzliche Stellungnahmen erarbeitet.

Zum Teil aber auch fahrlässig. Zum Start der Enquete hatte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer noch erklärt, Ziel sei eine breite Bürgerbeteiligung in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken. Es kam dann anders: Bis auch nur eine Beteiligungsplattform eingerichtet war, verging fast ein komplettes Jahr. Das Interesse der Bürger hält sich jedoch in Grenzen, die Absage einzelner Enquete-Vertreter an wichtige Streitthemen wird daran kaum etwas ändern.

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1.
zyzzleflyx 31.08.2011
Wer glaubt, wenn Politiker über das Internet weisses Rauschen absondern, dass da etwas Sinnvolles bei herauskommen kann, hat die letzten 10 Jahre durchgeschlafen. Und man muss sich nur anschauen wer da in der sog. "Internet-Enquete" sitzt. Mein Rat: Rette sich wer kann! Flieht! Des weiteren kann man auch das Interesse des Spiegels an den Meinungen seiner Leser üblicherweise sehr gut an der Zensur hier im Forum beobachten.
2. .
takeo_ischi 31.08.2011
Zitat von sysopDer Bundestag nimmt Online-Nachhilfe - doch strittige Themen wie*Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung will der*Vorsitzende der*Enquete-Kommission ausklammern. Vertreter der anderen Parteien widersprechen dem CDU-Mann. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,783170,00.html
Die CDU will bei der Enquete-Komission zur Netzpolitik die Netzpolitik lieber ausklammern. Wie lustig ist das denn wieder? Wenn in der Enquete die Richtung für künftige Netzpolitik vorgegeben werden soll, dann ist es unmöglich so weitreichende aktuelle Themen wie anlasslose Überwachungen der Bürger oder Zensur im Netz, wie sie die CDU anstrebt, auszuklammern. Der Balanceakt zwischen Freiheit und Sicherheit im Netz ist das zentrale Thema der Netzpolitik auch für die nächsten Jahre. Das Statement von Herrn Fischer sagt nur eines ganz klar: Die CDU will vollendete Tasachen und die Freiheit abschaffen und danach alibimäßig in der Enquete über Larifarithemen wie Streetview plaudern.
3. zahnloser Debattierklub...
readme74 31.08.2011
Ist doch klar. Besonders die CDU hat sich die Enquete-Kommission zumindest bezogen auf Bürgerrechte und Informationsfreiheit von Anfang an als zahnlosen Debattierclub vorgestellt, in welchem man vortäuschen kann sich mit dem "Modethema" (aus Unionssicht) Netzpolitik zu befassen, in der Hoffnung, daß ein bißchen von dem Glanz der Aktualität auf die Partei an sich abfällt. Damit man sich modern präsentieren kann, als wäre man eine Partei die am Puls der Zeit ist. Man darf aber nicht vergessen, daß die Enquete-Kommission im wesentlichen aus der Zensursula-Debatte hervorgegangen ist, und daß die CDU/CSU mitnichten aus Zensursula gelernt hat. Forderungen nach Netzsperren, auch wenn das Gesetz inzwischen auf öffentlichen Druck hin begraben wurde, sind in der Union bei einigen immer noch so präsent wie vor zwei Jahren. Ebenso, und noch weitaus stärker, hält man wie sich immer wieder zeigt an der Vorratsdatenspeicherung fest, trotz des Urteils vom BVerfG, und will sie sich insbesondere nicht kleinreden lassen von der Kommission, obwohl letztere hier basierend auf einem Konsens aus allen Parteien (und vor allem von wirklichen Internetexperten) wirklich einmal verfassungs- und bürgerfreundliche Grundsatzthesen formulieren könnte. Somit zeigt sich vor allem eines, wie schon gesagt: diese Kommission ist für die CDU ein reines Feigenblatt, ein Debattierclub der alles darf, nur nicht verbindliche Leitlinien aufstellen für eine Netzpolitik die an Freiheit und Liberalität orientiert ist und Bürger- und Nutzerrechte wahrt. Vielmehr spielt die Union, was auch klar wird wenn man sieht wen sie in die Kommission geschickt hat und was für Forderungen allgemein von "Netzpolitikern" der Union kommen, lieber den verlängerten Arm der Content-Industrie und des BKA.
4. Wann...
distributer 31.08.2011
stellt sich denn mal ein Politiker hin und setzt sich fuer eine Erweiterung des Artikel 5 im Grundgesetz aus? So wie "Eine Zensur nicht statt." Ich hoere immer nur wie sich gegen etwas ausgesprochen wird aber nie mal unsere Grundrechte sichern. Hier zur Erinnerung: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Da koennte man z.B. schreiben "Eine Zensur, auch aus wirtschaftlichen Interessen, findet nicht statt."
5. Alarm! Sack Reis in China umgefallen!!!
tradtke 31.08.2011
Zitat von sysopDer Bundestag nimmt Online-Nachhilfe - doch strittige Themen wie*Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung will der*Vorsitzende der*Enquete-Kommission ausklammern. Vertreter der anderen Parteien widersprechen dem CDU-Mann. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,783170,00.html
Nicht im Ernst, oder? Wäre eine Meldung wie 'Sack Reis in China umgefallen: genau aufs Sommerloch. Abfluss saurer Gurken gefährdet!' nicht ebenfalls Zeilen füllend und ebenso sinnlos gewesen? Da kommt nun ein Mann mit 45 Jahren Lebenserfahrung daher und bezeichnet Regelungen wider das Grundgesetz wie Vorratsdatenspeicherung (hatte das Bundesverfassungsgericht ja bereits behandelt) und Internetsperren (freiwillig außer Kraft gesetzt und noch Gegenstand einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls ich mich nicht irre) als "Kampfthema"? Nur zur Erinnerung: Der IBM-PC feierte in diesem Jahr seinen 30. Geburtstag. Der kam damals ohne Festplatte und jegliche Verbindung nach außen (vom grünen 80 x 25 Display abgesehen) auf den Markt, Das "Internet" ist seit ca. 18 Jahren der (damals noch stark zahlenden) Öffentlichkeit zugänglich. Herr A.E. Fischer, ich wünsche Ihnen große Weitsicht und gutes Gelingen bei der Festlegung der 'netzpolitischen Ziele der nächsten 20, 30 Jahre'! Hochachtungsvoll, Torsten Radtke
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ABGEORDNETE DER INTERNET-ENQUETE
Union
1. Axel E. Fischer (Vorsitzender)
2. Reinhard Brandl
3. Ansgar Heveling
4. Thomas Jarzombek
5. Jens Koeppen
6. Peter Tauber
FDP
7. Manuel Höferlin
8. Sebastian Blumenthal
9. Jimmy Schulz
SPD
10. Martin Dörmann
11. Johannes Kahrs
12. Lars Klingbeil
13. Aydan Özoguz
Grüne
14. Konstantin von Notz
15. Tabea Rößner
Linke
16. Petra Sitte
17. Halina Wawzyniak
Netz-Experten der Web-Enquete
SPD
Alvar Freude, Medienkünstler, Perl-Programmierer und Mitgründer des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur

Lothar Schröder, Bereichsleiter Technologie- und Innovationspolitik bei der Gewerkschaft Ver.di

Wolfgang Schulz, Direktor des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung

Cornelia Tausch, Bereichsleiterin Wirtschaft und Internationales beim Verbraucherzentrale Bundesverband, 2000 bis 2005 SPD-Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen
CDU/CSU
Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie und erklärter Befürworter von Netzsperren für Raubkopie-Sauger

Harald Lemke, Berater bei McKinsey, zuvor Bevollmächtigter der Hessischen Landesregierung für e-Government und IT-Direktor des Bundeskriminalamtes

Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz

Bernhard Rohleder, Bitkom-Hauptgeschäftsführer

Nicole Simon, Autorin des Buchs "Twitter. Mit 140 Zeichen zum Web 2.0"

Christof Weinhardt, Leiter des Instituts für Informationswirtschaft und -management (IISM) der Universität Karlsruhe (TH)
FDP
padeluun, Künstler und Netzaktivist, betrieb die Mailbox BIONIC, Vorsitzender des Bürgerrechts- und Datenschutzverein FoeBud, Mitorganisator der deutschen Big Brother Awards

Hubertus Gersdorf, Gerd-Bucerius-Stiftungsprofessor für Kommunikationsrecht an der Universität Rostock

Wolf Osthaus, Leiter Government Relations bei Ebay Deutschland, davor Bereichsleiter bei Bitkom
Grüne
Jeanette Hofmann, Politikwissenschaftlerin

Markus Beckedahl, Mitorganisator der re:publica-Konferenz und Betreiber des Blogs netzpolitik.org
Linke
Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club

Anette Mühlberg, Referatsleiterin Verwaltungsmodernisierung, E-Government, Neue Medien bei der Gewerkschaft Ver.di

Hintergrund
Enquete-Kommissionen sind parlamentarische Gremien im Bundestag und in Landtagen. Im Gegensatz zu Ausschüssen gehören ihnen nicht nur Abgeordnete, sondern auch externe Sachverständige an. Eine «Enquete» (französisch für Untersuchung) soll wichtiges Material zusammentragen und gesetzgeberische Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe vorbereiten.

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