Internet-Entzug: Franzosen wollen Filesharer aus dem Netz werfen

Von Mira Constanze Chopra

Frankreichs Nationalversammlung entscheidet erneut über die "Loi Hadopi", ein umstrittenes Gesetz gegen Internetpiraterie. Wer beim illegalen Datentausch erwischt wird, dem droht eine Netz-Zugangssperre. Nachdem der erste Entwurf vom Verfassungsrat gekippt wurde, ist auch die EU-Kommission skeptisch.

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Corbis

Kabel-Kappen: Frankreichs Hadopi-Gesetz soll Filesharern den Netzzugang nehmen

Eins, zwei, drei, letzte Chance vorbei: So könnte es in Zukunft Internetnutzern in Frankreich ergehen, wenn sie mehrfach bei illegalen Downloads erwischt wurden. Mit dem sogenannten Hadopi-Gesetz versucht das Land eine Möglichkeit zu schaffen, den Wiederholungstätern unter den Internetpiraten den Hahn abzudrehen. Das "Gesetz zur Förderung der Verbreitung und des Schutzes künstlerischen Schaffens im Internet" sieht vor, dass Raubkopierern nach dem dritten Vergehen der Internetanschluss bis zu zwölf Monate gekappt wird.

Das Prinzip nennt sich Three Strikes, übernommen aus dem Baseball, wo ein Spieler nach drei Fehlversuchen raus ist. Mit der Abwicklung soll eine eigens eingerichtete Verwaltungsbehörde (Haute autorité pour la diffusion des œuvres et la protection des droits sur Internet) betraut werden, die dem Gesetz auch seinen Namen gibt - verkürzt zu Hadopi.

Zunächst ohne richterlichen Beschluss

Die Nationalversammlung muss nun über eine zweite Version des Gesetzes entscheiden, nachdem der Vorgänger vom Verfassungsrat mit der Begründung gekippt worden war, dass die Meinungsfreiheit nach Artikel 11 der Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789 verletzt worden wäre. Außerdem wäre eine Internetsperre ohne richterlichen Beschluss nicht mit dem Recht auf Kommunikationsfreiheit vereinbar. Die loi Hadopi 1 wurde daraufhin überarbeitet. Doch die veränderte Version ist eher eine minimale Anpassung, gerade genug, um nicht erneut vom Verfassungsrat beanstandet zu werden.

Die Novellierung des ursprünglichen Entwurfs sieht nun zwar einen richterlichen Beschluss vor, Gegner des Gesetzes kritisieren allerdings, dass Grundlage für die Entscheidung weiterhin nur die von der Behörde eingereichten Dokumente seien. Zur Identifizierung eines vermeintlichen Netzpiraten soll lediglich die IP-Adresse dienen. Geübte Internetnutzer können sich dieser Kontrolle jedoch leicht entziehen, indem sie ihre Downloads über Proxy-Server laufen lassen. Auch offene W-Lan-Verbindungen stellen eine Gefahr dar. Wer Opfer eines fremden Zugriffs auf das eigene Netzwerk wurde, soll nach dem Gesetz als fahrlässig eingestuft werden, wenn keine spezielle Software zur Abwehr installiert wurde. Eine bisher ungeklärte Frage ist der Umgang mit öffentlichen Internetzugängen, wie sie etwa in Bibliotheken vorhanden sind.

EU-Kommissarin Reding ist mehr als skeptisch

Frankreichs Regierung geht mit dem Hadopi-Gesetz im europäischen Vergleich besonders hart gegen illegales Filesharing und damit verbundene Urheberrechtsverletzungen vor. Eine Gangart, die aus Brüssel zum Teil kritisch beobachtet wurde. Abgeordnete des Europaparlaments hatten ähnlich dem französischen Verfassungsrat bemängelt, dass für eine Internetsperre eine richterliche Anweisung erforderlich sei. Damit wurde das Kappen eines Zugangs jedoch nicht gänzlich verurteilt. Die Kommission beobachtete das französische Vorhaben wohl zunächst mit Sympathie.

Viviane Reding, EU-Kommissarin für die Informationsgesellschaft und Medien äußert sich inzwischen aber deutlicher gegen ein solches Gesetz: "Die europäische Kommission wird dies sicher nicht für andere Mitgliedstaaten vorschlagen. Ich glaube nicht, dass Gesetze wie Hadopi der wachsenden Welt des Internets in einer geeigneten Weise begegnen können." Sie habe die Entscheidung des französischen Verfassungsrats und damit verbundenen Änderungen des Hadopi-Gesetzes begrüßt.

Trotz der zunehmenden Zurückhaltung aus Brüssel, wagte die britische Regierung einen ähnlichen Vorstoß wie Frankreich. Das Wirtschaftsministerium gab in einer Mitteilung bekannt, dass Netzsperren als "letztes Mittel gegen den harten Kern von Copyright-Piraten" zukünftig denkbar wären. Sollten noch mehr Länder Frankreichs Vorbild folgen, käme auch die Bundesregierung in Zugzwang.

In Deutschland bestehen verfassungsrechtliche Bedenken

Doch wäre ein Gesetz wie Hadopi in Deutschland überhaupt durchsetzbar? Nach der Diskussion über das Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Web-Seiten von Familienministern Ursula von der Leyen und der ungeliebten und verfassungsrechtlich weiterhin umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, würde ein Hadopi-Gesetz in Deutschland wohl mindestens ebenso hohe Wellen schlagen.

Mit der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit einer Three-Strikes-Regelung in Deutschland hat sich der Mainzer Rechtsprofessor Udo Fink auseinandergesetzt. In einem Artikel für Carta.info, einem Autoren-Blog für Politik, Medien und Ökonomie kam er zu dem Ergebnis, dass ein solches Modell verfassungsrechtlich bedenklich wäre. "Ich halte grundsätzlich nichts von Zugangsperren. Sie stellen eine Strafe dar, die so nicht in unserer Rechtsordnung vorgesehen ist", sagte Fink im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Die Sperrung eines Internetzugangs sei unverhältnismäßig, da die Sanktion weit über die Anlasstat hinausgreife. Ein Interview mit Udo Fink zum Thema finden Sie in der linken Spalte.

Konkret bestehen in Deutschland keine Pläne, dem Vorbild Hadopi zu folgen. Die "tageszeitung" (taz) berichtete im Juni , es sei eine entsprechende Passage, die ein Handeln nach französischem Vorbild vorsah, aus dem Wahlprogramm der CDU gestrichen worden. Das Vorhaben von Präsident Sarkozy hat in Frankreich viele Kritiker auf den Plan gerufen, auch aus den eigenen Reihen. Sollte die Nationalversammlung am Mittwoch Hadopi 2 zustimmen, werden Rechteinhaber und Datentauscher gespannt auf die Umsetzung warten.

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