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Internet-Gesetz Sopa: Unionspolitiker pfeifen Copyright-Hardliner zurück

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In den USA liegen zwei rabiate Gesetze gegen Copyright-Sünder erst mal auf Eis - die CDU-Abgeordneten Ansgar Heveling und Günter Krings verteidigen Sopa und Pipa trotzdem öffentlich. Fraktionskollegen der beiden sind höchst verwundert.

Anti-Pipa-Protest in den USA: Enormer Lobbyaufwand für ein umstrittenes Gesetz Zur Großansicht
AFP

Anti-Pipa-Protest in den USA: Enormer Lobbyaufwand für ein umstrittenes Gesetz

Unterstützung kann Sopa derzeit gut gebrauchen, das umstrittene US-Gesetz, das mit sehr weitgehenden Maßnahmen Urheberrechtsinhaber schützen soll. Denn nach deutlichen Protesten von Internetunternehmen und Netzaktivisten überdachten etliche Volksvertreter ihre Position noch einmal, die Abstimmung wurde verschoben. Dabei hatten Lobbyisten der Unterhaltungsriesen enormen Aufwand betrieben. Zuletzt drohte ein Vertreter dem Präsidenten mit dem Entzug von Wahlkampfspenden.

Aber ausgerechnet Unterstützung aus dem deutschen Bundestag? Am Mittwoch erklärten die Unionsabgeordneten Ansgar Heveling und Günter Krings, dass die Sopa-Gesetzgebung "in die richtige Richtung" weise. Und das Wochen, nachdem Politiker, Unternehmen und Organisationen wie die Wikipedia das Gegenteil festgestellt hatten, und sogar einstige Unterstützer der umstrittenen Gesetze in den USA erklärt haben, man müsse die Vorschläge wohl doch noch einmal überarbeiten. Im Internet bezeichnet man so ein Verhalten allgemein als "trollen".

In ihrem Sopa-Unterstützungsschreiben heißt es: Der Fall Megaupload zeige, wie gefährdet das Urheberrecht derzeit sei. Ermittlern sei es ebenso wie bei kino.to viel zu lange nicht gelungen, einer Handvoll notorischer Hochstapler und Betrüger das Handwerk zu legen. Das mache deutlich, "dass wir einen klaren Rechtsrahmen im Internet brauchen, so wie es in der realen Welt selbstverständlich ist".

"Mangelndes Fachwissen"

Da ist es wieder, das Internet als angeblich rechtsfreier Raum. Selbst in der Union ist die Diskussion hier schon weiter. Der CDU-Abgeordnete Michael Kretschmer, Fraktionsvize der Unionsfraktion, zeigte sich auf Anfrage "sehr erstaunt" über die Äußerung seiner beiden Kollegen. Der Netzpolitiker weiter: "Es ist wie so häufig: Mangelndes Fachwissen führt zu den abstrusesten Vorschlägen." Die Verhaftung von Kim Schmitz im Fall Megaupload zeige, dass die geltenden Gesetze so schlecht nicht sein könnten.

Die CSU-Politikerin Dorothee Bär sagte auf Anfrage, sie sei "nicht sehr glücklich" über die Mitteilung ihrer Kollegen. "Nicht über den Zeitpunkt und auch nicht über den Inhalt." Sie nannte es ein "großes Problem", wenn Internetdienstanbieter dazu verpflichtet werden sollten, Seiten zu überwachen und zu sperren, die vermeintlich gegen das Urheberrecht verstießen. "Stellen Sie sich einen Blogger vor, der über Missstände berichtet, dessen Beitrag aber gesperrt wird, weil jemand glaubt, hier liege ein Rechtsverstoß vor." Es brauche neue Gesetze im digitalen Zeitalter, so Bär, es gehe aber darum, dass Rechteinhaber wie die Verbraucher gleichermaßen geschützt werden.

Auch der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek wandte sich gegen die Sopa-Unterstützung: "Meine Meinung vertritt Krings jedenfalls nicht. Beschluss gibt's auch nicht", twitterte er. Auch Peter Tauber, ebenfalls CDU, stellte klar, dass es keinen Beschluss der Fraktion dazu gebe.

Es ist eine klare Absage an die Copyright-Hardliner Heveling und Krings. Die räumen zwar ein, dass einzelne Regelungen des Sopa-Entwurfs und des ähnlich gelagerten Pipa-Gesetzesvorschlags zu weit gingen - ohne jedoch Details zu nennen.

Kretschmer hingegen wird deutlich: "Es darf nicht sein, dass bei Urheberrechtsverletzungen der Rechtsschutz ausgehebelt wird und Tatsachen geschaffen werden, ohne rechtsstaatliches Verfahren. Genau dies sieht aber der Sopa-Entwurf vor", so der Netzpolitiker. "Ich verstehe nicht, warum sie sich dieses Vorgehen zu eigen machen."

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1. Eine Bankrotterklärung
conocedor 26.01.2012
Zitat von sysopIn den USA liegen zwei rabiate Gesetze gegen Copyright-Sünder erstmal auf Eis -*die*CDU-Abgeordneten Ansgar Heveling und Günter Krings verteidigen Sopa und Pipa trotzdem öffentlich. Fraktionskollegen der beiden*sind höchst verwundert. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811617,00.html
Ansgar Heveling ist für die Union der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien. Wenn dieser also vom eigenen stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Kretschmer "mangelndes Fachwissen" und "abstruse Vorschläge" attestiert bekommt, fragt man sich schon, welche Qualifikationen Herrn Heveling eigentlich dazu befähigen, diesen Posten zu bekleiden.
2.
Pfeiffer mit drei F 26.01.2012
Es ist an der Zeit, dass sich mal echte Experten an den Tisch setzen und das Urheberecht überarbeiten. Denn das stammt noch aus vergangenen Tagen und sorgt heute dafür, dass sowohl Künstler als auch Verbraucher nur Nachteile haben, während Medienkonzerne, die praktisch keinen Zusatznutzen stiften, enorme Gewinne machen und durch ihre restriktive Content-Politik aktiv Kultur verhindern.
3. CDU Experten sind ..
wildthin9 26.01.2012
..ebenso unqualifiziert wie der Urheberrechts-Experte" der Piratenpartei, der den Megauploadgründer Schmitz in seiner Presseerklärung inSchutz nimmt. Wie wärs denn mal mit richtigen Fachleuten die DENKEN können?
4. mal in die Geschichte schauen
Nonvaio01 26.01.2012
Zitat von sysopIn den USA liegen zwei rabiate Gesetze gegen Copyright-Sünder erstmal auf Eis -*die*CDU-Abgeordneten Ansgar Heveling und Günter Krings verteidigen Sopa und Pipa trotzdem öffentlich. Fraktionskollegen der beiden*sind höchst verwundert. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811617,00.html
warum wurde Deutschland das land der dichter und denker. Weil wir im Mittelater son schund nicht hatten. In England gab es das erste Gesetzt zum schutz von Copyright, das hat dazu gefuehrt das die preise explodiert sind und nur noch previligierte sich buecher leisten konnten. In D ist man dann davongezogen was bildung und wissen angeht. das sagt doch alles zum nutzen des Copyright aus....
5. aufgeflogen
DerBlicker 26.01.2012
Zitat von conocedorAnsgar Heveling ist für die Union der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien. Wenn dieser also vom eigenen stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Kretschmer "mangelndes Fachwissen" und "abstruse Vorschläge" attestiert bekommt, fragt man sich schon, welche Qualifikationen Herrn Heveling eigentlich dazu befähigen, diesen Posten zu bekleiden.
Der Herr Krings ist doch als U-Boot der Musikindustrie bekannt, den halten wohl auch die Kollegen inzwischen für einen hoffnungslosen Lobbyisten.
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