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Internet Governance Forum: Fachleute diskutieren die Zukunft des Netzes

Zensur, Ausbau und Kompetenzgerangel: Wie wird das Internet in Zukunft reguliert? Geben Regierungen oder Unternehmen den Ton an? Auf einer Tagung des Internet Governance Forums plädierten Fachleute für Kooperation. Das Treffen in Berlin diente der Vorbereitung einer Weltkonferenz.

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Globaler Datenaustausch (Symbolbild): Grundrecht auf Internetzugang?

Berlin - Das Internet sollte ein Grundrecht sein, wenn es nach der Jugendvertretung des Internet Governance Forums (IGF) in Deutschland geht. Seine Vertreter Elise Zerrath und Julian Heck stellen auf einer Fachtagung des Forums in Berlin die Agenda vor - und haben konkrete Wünsche: Keine uralten Windows-98-Rechner mehr im Unterricht und Netz für alle. Die Jugendlichen leben vor, was das Schlagwort "Multi-Stakeholder-Ansatz" bedeutet: Das Netz ist so wichtig, dass nicht allein Regierungen und Wirtschaft das Sagen haben sollen, sondern auch die Zivilgesellschaft.

Unterstützung findet die Forderung nach dem Grundrecht Internet in der Politik. Wenn das Grundgesetz nicht vom Bundestag geändert werde, "werden das die Gerichte machen, weil eine gesellschaftliche Teilhabe ohne Internet nicht mehr möglich ist", sagt CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek. Und Anke Domscheit-Berg von der Piratenpartei überlegt, ob das Internet nicht "eine Art Gut mit öffentlichem Charakter wie Bildung oder Gesundheitswesen" sein sollte.

Doch der Begriff Netzentwicklung bedeutet je nach Land etwas anderes. Für die Menschen in Afrika geht es zunächst um den besser ausgebauten Zugang. "Die nächste Milliarde von Internetnutzern kommt aus Afrika und Asien", sagt Tarek Kamel von der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann), die sich vor allem um die Verwaltung von Domains kümmert. So könnte 2015 Chinesisch und nicht mehr Englisch die Internetsprache Nummer eins sein, vermutet er. Besonders für die der amerikanischen Rechtsprechung unterliegende Icann mit Sitz in Kalifornien heißt es daher: noch internationaler werden.

Dass das Fundament der Netz-Architektur amerikanisch ist, kritisieren viele Regierungen. Russland, China und einige arabische Staaten versuchten bereits im Dezember 2012, einer Uno-Organisation, der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), sich mehr Zuständigkeit für das Internet zu verschaffen. So könnten sich die Staaten das Recht einräumen lassen, die Internet-Freiheit in ihrem Land einzuschränken. Die angestrebte Richtlinienänderung scheiterte aber am Widerstand westlicher Länder.

Bei der ITU entscheiden die Regierungen der Mitgliedstaaten. Die Icann hingegen ist eine Expertenorganisation, die den Multi-Stakeholder-Ansatz pflegt - manchem Kritiker aber zu nah ans US-Handelsministerium angebunden ist. Das Verhältnis zwischen beiden Seiten sei ziemlich gespannt, sagt Icann-Berater Kamel auf der Tagung des IGF. "Wir wollen einen Cyberkrieg vermeiden, wir wollen Brücken schlagen!" Das deutsche Icann-Vorstandsmitglied Erika Mann forderte ebenfalls mehr Kompromisse. Mann, die für Facebook als Lobbyistin tätig ist, erklärte: Nationale Regierungen müssten für den Multi-Stakeholder-Ansatz Kompetenzen abgeben. "Man muss anders miteinander reden, sonst kann man in der Internetwelt schlecht überleben."

Miteinander reden sollen all die Teilhaber am Weltprojekt Internet spätestens wieder im Oktober 2013: Dann findet das Globale Internet Governance Forum auf der indonesischen Insel Bali statt.

kpg/dpa

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