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Folgen der NSA-Affäre: Bundesregierung trennt sich von Verizon

Verizon-Filiale in New York: Zu den Jahren vor 2013 wird nichts gesagt Zur Großansicht
AP

Verizon-Filiale in New York: Zu den Jahren vor 2013 wird nichts gesagt

Die amerikanische Firma Verizon ist nicht nur Partner der NSA, sondern auch einer der Internetprovider des deutschen Bundestags. Das Innenministerium will den Vertrag nun beenden - wenige Tage, nachdem dieser in die Schlagzeilen geriet.

Berlin - Die Bundesregierung wechselt den Netzbetreiber. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass ausgerechnet der amerikanische Anbieter Verizon, einer der wichtigen Partner der NSA, den deutschen Bundestag mit Internet versorgt.

Der Vertrag mit dem US-Provider Verizon werde beendet, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Das Unternehmen sei darüber informiert worden, dass die Regierung die Leistungen aus dem Vertrag schrittweise nicht mehr in Anspruch nehmen werde.

Verizon hat den Angaben zufolge bislang die Aufgabe, für Teile der Bundesverwaltung verschiedene Standorte miteinander zu vernetzen. Für andere, sensiblere Bereich bestehe schon jetzt ein Vertrag mit der Deutschen Telekom. Dieser umfasse etwa die Internet- und Telefonkommunikation zwischen den Bundesministerien und von Sicherheitsbehörden.

Lieber mit der Telekom kooperieren

Die NSA-Affäre habe gezeigt, "dass für die sicherheitskritische Kommunikationsinfrastruktur der Bundesregierung besonders hohe Anforderungen zu stellen sind", so das Ministerium. Deshalb würden die Informations- und Kommunikationsstrukturen des Bundes jetzt neu gestaltet. Ziel sei es unter anderem, eine sicherere Infrastruktur bereitzustellen.

Wunsch des Innenministeriums sei es, auch für den übrigen Teil des Netzes künftig mit der Telekom zu kooperieren, sagte der Sprecher. Dazu liege ein Angebot des Konzerns vor, der Vertrag sei aber noch nicht unterschrieben. Dafür müsse zunächst der Haushalt vom Parlament verabschiedet sein. Das Thema sei jedoch bereits im Haushaltsausschuss besprochen worden. Hintergrund des Anbieterwechsels seien interne Prüfungen. Diese hätten ergeben, dass die Anforderungen an die Netzsicherheit nicht in ausreichender Weise erfüllt seien. Es sei unklar, inwieweit Verizon intern verpflichtet sei, Daten an den US-Geheimdienst NSA weiterzugeben.

2013 hat Washington angeblich nicht nach Daten gefragt

Der Geschäftsführer von Verizon Deutschland, Detlef Eppig, erklärte am Abend, man sei ein deutsches Unternehmen, das sich an das geltende deutsche Recht halte. Seine Firma habe bereits deutlich gemacht "dass die Regierung der USA nicht auf Kundeninformationen zugreifen kann, die außerhalb der USA gespeichert werden".

Den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zufolge wird Verizon von US-Behörden zu einer umfassenden Information über Verbindungsdaten von Kunden gezwungen.

2013 hat Washington nach Angaben von Verizon keine in anderen Ländern gespeicherten Daten bei dem Unternehmen angefragt. Ob es in den Jahren davor Anfragen gegeben habe, wollte die Firma nicht kommentieren.

juh/dpa/Reuters

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