Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Internet: Innenminister will Datensammler schröpfen

Von

Hemmungslose Datensammler will das Innenministerium durch den Griff in den Geldbeutel stoppen: Wenn Unternehmen Informationen illegal nutzen, sollen sie den Betroffenen Schmerzensgeld zahlen - und zwar so viel, dass die Gewinne der Firmen schrumpfen.

Eigentlich ist die Sache klar: Jedes Unternehmen, das in Deutschland personenbezogene Daten erhebt und verarbeitet, braucht dafür eine Erlaubnis. Das kann eine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen sein oder eine gesetzliche Ausnahmeregelung. Und was nicht ausdrücklich erlaubt ist, gilt als verboten.

Nun will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Datenschutzgesetz um einen speziellen Internetabschnitt ergänzen, der noch einmal aufzählt, was im Netz verboten ist. Bemerkenswert ist an dem Entwurf ein Detail, das sich erst auf der letzten Seite des Papiers aus dem Ministerium findet. Dort steht, dass die Strafen bei Datenschutz-Verletzungen neu festgelegt werden sollen. Eine Maßnahme klingt besonders radikal: Im Datenschutzgesetz soll ein neuer Schmerzensgeldanspruch verankert werden.

Bisher kann Schadensersatz bei Datenschutzverstößen nur einklagen, wer einen messbaren materiellen Schaden erlitten hat. Für das illegale Abgreifen von Adressbüchern aus Mobiltelefonen müssen die Unternehmen den Betroffenen nur zahlen, wenn jemand mit diesen Daten Schlimmes angestellt hat. Jurist Nikolaus Forgó, Professor für IT-Recht an der Universität Hannover, sieht hier eine Lücke im Datenschutzrecht: "Bislang ist genau das das Problem bei Verstößen. Die Betroffenen müssen einen konkreten Schaden nachweisen, der aus der Verletzung entstanden ist."

Schmerzensgeld für Opfer von Datenkraken

Das Innenministerium will im neuen Gesetz Kriterien für die Bemessung der Höhe des Schmerzensgelds festsetzen. Die Formulierungen im Entwurf des Innenministeriums dürften auch milliardenschwere Internet-Giganten aufhorchen lassen. Denn die Höhe der Geldentschädigung müsse sich, heißt es da, "auch an der Höhe der tatsächlichen oder zu erwartenden Gewinne" des schuldigen Unternehmens orientieren.

Diesen geplanten Schadensersatzanspruch nennt Rechtswissenschaftler Taeger ein "Novum im deutschen Zivilrecht". Bisher konnte nur der real eingetretene Schaden ersetzt werden, bei immateriellen Schäden wie bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist die "Genugtuung" beim Geschädigten der Maßstab. Die Idee, Gewinne zum Beispiel bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts abzuschöpfen, hat der Bundesgerichtshof in Urteilen entwickelt. Aber in einem vergleichbaren Gesetz steht so etwas nicht.

Wie hoch die Zahlungen tatsächlich ausfallen werden, ist derzeit kaum abzuschätzen. Wie bemisst man zum Beispiel den zu erwartenden Gewinn durch die illegale Speicherung eines E-Mail-Adressbuchs? Von solchen Details dürfte die Wirkung des Gesetzes abhängen.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 25 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Das ist eine sehr gute Idee des Innenministers....
Lebesque, 01.12.2010
... um dem zunehmenden Datenmissbrauch und der dadurch entstehenden Informationsasymmetrie zwischen Bürgern einerseits und Banken, Versichungungen etc. anderersseits einen Riegel vorzuschieben. Ich frage mich nur wie er das durchführen will. Es ist kaum davon auszugehen, dass sich die Datenkraken selbst bei der Polizei anzeigen, genauso wenig wie das heute die Steuerbetrüger auch nicht tun.
2. Datenkrake
cosmo72 01.12.2010
Absurdistan hoch 10! Da will die Oberdatenkrake den anderen ans Leder! Wohl weil die im Revier des Staates wildern, der Kurs in die totale Überwachung duldet wohl keine Konkurrenz, oder schlöechte Beispiele wohin dieser Kontrollwahn von Verfolgungswahn geplagten Politikern führt! Überwachung ist keine Maßnahme gegen Terror, es ist ein Vorwand! Terror ist eine asymmetrische Bedrohung, jeder kann es jederzeit unternehmen auch ohne email oder internet! Die derbste und gefährlichste Datenkrake besteht aus die soziopathischen Beamten und Politikern im IM! Man entsinne sich des 100.000 Mark Schäubles, der wollte den Amis die Flugdaten auch so geben, falls die EU es nicht machen würde - regiert, kontrolliert und überwacht von gewissenlosen mental verwundeten Ausverkäufern!
3. Da fangen wir doch mit dem Hemmungslosesten an...
soulution 01.12.2010
Zitat von sysopHemmungslose Datensammler will das Innenministerium durch den Griff in den Geldbeutel*stoppen: Wenn Unternehmen*Informationen illegal nutzen, sollen sie den Betroffenen Schmerzensgeld zahlen - und zwar so viel, dass die Gewinne der Firmen schrumpfen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,732236,00.html
... ich schlage vor dann der GEZ die drakonischen Strafen zuerst aufzubrummen. Dieser Stasi Verein sammelt meines erachtens nach seine Daten auch nicht immer 100% legal. Vor allem die staatlich abgesegnete spionage Lizenz, mit Synchronisierung der Daten des Einwohnermeldeamtes mit dem Datenbestand der Einzugszentrale.
4. für wen gilt das?
Systemrelevanter 01.12.2010
Auch für das Innenministerium?
5. Heiligenschein ...
bronstein8130 01.12.2010
... sieht doch gut aus und steht ihm auch zu! Wenn dies amerikanische Diplos sehen :-)
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Internetthesen von de Maizière
These 1 – Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen

Gemeinsame Werte sind das Fundament unseres Zusammenlebens – je stärker sie unser Bewusstsein und Handeln bestimmen, desto weniger brauchen wir staatliche Einflussnahme und Reglementierung. Unser Menschenbild und unsere Werte prägen auch die Einstellung zum Internet. Wir sollten uns an den Werten der Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, dem Gebot des gegenseitigen Respekts und der Rücksichtnahme sowie der Chancengleichheit und Solidarität orientieren.

These 2 – Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln

Bei der Gestaltung und Weiterentwicklung der Ordnung im Netz sind folgende Prinzipien zu beachten:

Wir sollten – soweit als möglich – auf das bestehende Recht zurückgreifen und Selbstregulierungskräfte stärken.

Bei der darüber hinaus notwendigen Weiterentwicklung des Rechts ist darauf zu achten, dass die Rechtsordnung entwicklungsoffen für Innovation und Fortschritt bleibt, technikneutral ausgestaltet wird und Gesetze aufgrund von Einzelfällen vermieden werden. Die Entwicklung von nationalem, supranationalem und internationalem Recht muss Hand in Hand gehen.

These 3 – Freie Entfaltung im Netz und Ausgleich zwischen kollidierenden Freiheitsrechten Privater ermöglichen

Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Internet. Es ist auf Wissensvermehrung und soziale Teilhabe gerichtet. Durch die freie Entfaltung im Internet ist das Phänomen „persönlicher“ Datenmacht entstanden. Sie muss daher stärker mit den Persönlichkeitsrechten anderer zum Ausgleich gebracht werden. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit im Internet lässt sich jedoch nicht durch das klassische Datenschutzrecht im Sinne eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt begrenzen. Für den gebotenen Ausgleich müssen wir zuvörderst soziale Regeln entwickeln. Der Staat sollte zur Ergänzung in erster Linie sein zivilrechtliches Instrumentarium zur Verfügung stellen.

These 4 – Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stärken

Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Nutzer müssen gestärkt werden. Die Kontrolle des Einzelnen über sein Handeln in der digitalen Welt muss gewahrt bleiben.

Wir brauchen hierzu mehr Aufklärung über die Abläufe im Internet, Möglichkeiten der eigenverantwortlichen Selbstkontrolle und die datenschützende Qualität von Diensten. Dies gilt etwa beim Cloud-Computing, dem Umgang mit elektronischen Identitäten und bei der Steuerung eigener IT-Systeme sowie vernetzter Alltagsgegenstände.

Mehr Wettbewerb im Netz stärkt Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Nutzer. Dafür brauchen wir mehr Verfügungsgewalt über unseren virtuellen Hausrat. Dies ist gegenwärtig in vielen Bereichen nicht gegeben, etwa weil Dienste von einer bestimmten Plattform abhängig sind oder weil es beim Umzug zwischen sozialen Netzwerken keine Möglichkeit gibt, „seinen Datenbestand mitzunehmen“.

Wir sollten die Ausübung der bestehenden Betroffenenrechte, wie z. B. das Recht auf Auskunft oder das Recht auf Widerspruch, insgesamt vereinfachen, indem wir hierfür bessere Online-Möglichkeiten schaffen.

These 5 – Anonymität und Identifizierbarkeit abwägen

Der freie Bürger zeigt sein Gesicht, nennt seinen Namen, hat eine Adresse. Gleichzeitig sind wir es gewohnt, im Alltag grundsätzlich unbeobachtet zu handeln. Beides muss auch im Internet normal bleiben. Eine schrankenlose Anonymität kann es jedoch im Internet nicht geben.

Es muss sichergestellt sein, dass die Anforderungen an die Identifizierung unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes danach ausgestaltet sind, welchem Zweck sie dient, welche Grundrechte betroffen sind, ob der Betroffene sich im privaten, sozialen oder öffentlichen Bereichen des Internets bewegt und ob er einen Anlass für die Identifizierung gegeben hat. Wichtige Rechtsgeschäfte brauchen immer bekannte Gläubiger und Schuldner.

These 6 – Verantwortung zwischen Anbietern und Nutzern gerecht aufteilen

Neben den Nutzern haben auch Anbieter eine eigene Verantwortung, zur Sicherheit des Netzes. Die jeweilige Verantwortung richtet sich nach den jeweiligen Risiken und der Zumutbarkeit für den Einzelnen und die Anbieter.

Für gefahrgeneigte Angebote und Dienste sollte nicht in Bezug auf Inhalte, aber in Bezug auf die „Verkehrssicherheit“ eine Gefährdungshaftung mit Exkulpationsmöglichkeit oder Beweislastumkehr in Betracht gezogen werden. Bei Berücksichtigung anerkannter Sicherheitsstandards oder zertifizierter Verfahren, etwa bei elektronischen Identitäten, könnte diese Haftung reduziert werden.

These 7 – Staatliche Grundversorgung sicherstellen

Das Internet ist eine Basisinfrastruktur unseres Zusammenlebens geworden. Der Staat hat eine Verantwortung dafür, dass das Internet flächendeckend zur Verfügung steht und sichere Basisdienste bereitgestellt werden. Datensicherheit ist eine zentrale Herausforderung für die Zukunft. Bei der Wahl der regulatorischen Mittel und der Festlegung der konkreten Anforderungen sollte der Staat allerdings mit Augenmaß agieren, um die Innovation und Entwicklungsoffenheit des Internets nicht zu gefährden.

These 8 – Die gesamte Bandbreite des Ordnungsrechts nutzen

Der Staat hat das Recht und in manchen Fällen auch die Pflicht, in Internetdienste und Internetnutzungen, wie auch außerhalb des Internets steuernd einzugreifen. Klassische ordnungsrechtliche Maßnahmen können durch neue, „weiche“ Steuerungsinstrumente ergänzt werden. Beispiele sind behördliche Warnungen oder Veröffentlichungen von Ergebnissen ordnungsbehördlicher Kontrollen. Diese dürfen jedoch nicht einem mittelalterlichen Pranger gleichkommen. Auch Transparenz unterliegt dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.

These 9 – Auf bewährte Eingriffsbefugnisse zurückgreifen

Die Eingriffsrechte des Staates zur Abwehr von Gefahren und Bekämpfung der Kriminalität im Internet bestimmen sich nach den herkömmlichen Maßstäben – wir dürfen das Internet weder als rechtsfreien noch in erster Linie als „kriminellen“ Raum betrachten. Der Staat muss sich dabei am milderen Mittel und den Eingriffsbefugnissen der realen Welt orientieren.

These 10 – Realistische Erwartungen an die Sicherheitsbehörden formulieren und ihre IT-Kompetenz verbessern

Wo der Staat im Internet hoheitlich handeln will, muss er den damit verbundenen Anspruch tatsächlich erfüllen können. Er sollte sich daher auf Maßnahmen konzentrieren, die in der digitalen Welt wirklich umgesetzt werden können. Hierzu ist die Qualifikation und Ausstattung von Ordnungs- und Sicherheitsbehörden zu überprüfen und zu ergänzen.

These 11 – Technologische Souveränität wahren

Für die Wahrung der technologischen Souveränität des Staates ist es erforderlich, dass er nationale Kernkompetenzen erhält und fördert. Hierzu braucht unser Land Forscher und Unternehmer, die strategische IT- und Internetkompetenzen erhalten und ausbauen. Ohne eine starke eigene IT-Industrie geraten wir in Abhängigkeiten, die unsere Freiheiten und unsere Verfassungsidentität gefährden können.

These 12 – Online-Angebote nutzerorientiert und kostengerecht ausbauen

Staatliche Angebote und Innovationen im Netz müssen unserem allgemeinen Staatsverständnis folgen.

Bei der Frage, ob eine staatliche Aufgabe im Internet erfüllt werden soll, müssen wir uns am Nutzen für Bürger und Wirtschaft orientieren.

Der Nutzen kann auch in der Teilhabe an der politischen Willensbildung bestehen. Online-Konsultationen können Beteiligungen von Verbänden und Interessengruppen im kommunalen und staatlichen Rechtssetzungsverfahren durch eine zusätzliche Form der Bürgerbeteiligung ergänzen.

Die klassischen Staatsaufgaben, wie der Kultur- und Bildungsauftrag müssen beim Ausbau der Angebote gebührend berücksichtigt werden.

Wir müssen bei allen staatlichen Angeboten auf eine gerechte Kostenteilung achten und von Fall zu Fall entscheiden, ob und in welchem Maße die Kosten für ein Online-Angebot vom Nutzer oder von der Allgemeinheit getragen werden soll.

These 13 – Elektronische Behördendienste am Nutzen ausrichten

Elektronische Behördendienste sind auszubauen – sie dienen einer effizienten, wirtschaftlichen und bürgernahen Verwaltung.

Bürger und Unternehmen erwarten von der öffentlichen Verwaltung eine rasche, einfache und effektive Abwicklung ihrer Behördenangelegenheiten. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen muss die Verwaltung noch wirtschaftlicher arbeiten. Der weitere Ausbau elektronischer Behördendienste muss genutzt werden, um Einspar- und Optimierungspotenziale auszuschöpfen.

Der elektronische Zugang des Bürgers zur Verwaltung muss als zusätzliches Angebot ausgestaltet werden. Der herkömmliche Zugang zur Verwaltung muss daneben bestehen bleiben. Für Unternehmen kann eine Pflicht zum elektronischen Datenaustausch mit der Verwaltung begründet werden, soweit die elektronische Abwicklung sinnvoll und vorteilhaft ist.

These 14 – Staatliche IT-Systeme attraktiv und sicher ausgestalten

Staatliche IT-Systeme und Internet-Dienste müssen angesichts der Abhängigkeit der Bürger und der Verwaltung von ihnen sicher und ungestört funktionieren, auf offenen Standards basieren, von allen Menschen plattformunabhängig genutzt werden können und größtmögliche Transparenz bieten.

Staatliche IT-Systeme müssen so ausgestaltet sein, dass die Integrität und Gesetzesbindung der Verwaltung ebenso gewahrt bleibt wie das Vertrauen des Bürgers in das staatliche Angebot. Die Informationstechnik muss den Anforderungen der Verwaltung und der Bürger folgen und nicht umgekehrt. Es darf z.B. nicht sein, dass bei einer Ermessensentscheidung ein bestimmtes Kriterium nur deshalb nicht berücksichtigt wird, weil das IT-System dies nicht anbietet.



Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.a.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: