Internet Innenminister will Datensammler schröpfen

Hemmungslose Datensammler will das Innenministerium durch den Griff in den Geldbeutel stoppen: Wenn Unternehmen Informationen illegal nutzen, sollen sie den Betroffenen Schmerzensgeld zahlen - und zwar so viel, dass die Gewinne der Firmen schrumpfen.

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Eigentlich ist die Sache klar: Jedes Unternehmen, das in Deutschland personenbezogene Daten erhebt und verarbeitet, braucht dafür eine Erlaubnis. Das kann eine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen sein oder eine gesetzliche Ausnahmeregelung. Und was nicht ausdrücklich erlaubt ist, gilt als verboten.

Nun will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Datenschutzgesetz um einen speziellen Internetabschnitt ergänzen, der noch einmal aufzählt, was im Netz verboten ist. Bemerkenswert ist an dem Entwurf ein Detail, das sich erst auf der letzten Seite des Papiers aus dem Ministerium findet. Dort steht, dass die Strafen bei Datenschutz-Verletzungen neu festgelegt werden sollen. Eine Maßnahme klingt besonders radikal: Im Datenschutzgesetz soll ein neuer Schmerzensgeldanspruch verankert werden.

Bisher kann Schadensersatz bei Datenschutzverstößen nur einklagen, wer einen messbaren materiellen Schaden erlitten hat. Für das illegale Abgreifen von Adressbüchern aus Mobiltelefonen müssen die Unternehmen den Betroffenen nur zahlen, wenn jemand mit diesen Daten Schlimmes angestellt hat. Jurist Nikolaus Forgó, Professor für IT-Recht an der Universität Hannover, sieht hier eine Lücke im Datenschutzrecht: "Bislang ist genau das das Problem bei Verstößen. Die Betroffenen müssen einen konkreten Schaden nachweisen, der aus der Verletzung entstanden ist."

Schmerzensgeld für Opfer von Datenkraken

Das Innenministerium will im neuen Gesetz Kriterien für die Bemessung der Höhe des Schmerzensgelds festsetzen. Die Formulierungen im Entwurf des Innenministeriums dürften auch milliardenschwere Internet-Giganten aufhorchen lassen. Denn die Höhe der Geldentschädigung müsse sich, heißt es da, "auch an der Höhe der tatsächlichen oder zu erwartenden Gewinne" des schuldigen Unternehmens orientieren.

Diesen geplanten Schadensersatzanspruch nennt Rechtswissenschaftler Taeger ein "Novum im deutschen Zivilrecht". Bisher konnte nur der real eingetretene Schaden ersetzt werden, bei immateriellen Schäden wie bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist die "Genugtuung" beim Geschädigten der Maßstab. Die Idee, Gewinne zum Beispiel bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts abzuschöpfen, hat der Bundesgerichtshof in Urteilen entwickelt. Aber in einem vergleichbaren Gesetz steht so etwas nicht.

Wie hoch die Zahlungen tatsächlich ausfallen werden, ist derzeit kaum abzuschätzen. Wie bemisst man zum Beispiel den zu erwartenden Gewinn durch die illegale Speicherung eines E-Mail-Adressbuchs? Von solchen Details dürfte die Wirkung des Gesetzes abhängen.

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insgesamt 25 Beiträge
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Lebesque, 01.12.2010
1. Das ist eine sehr gute Idee des Innenministers....
... um dem zunehmenden Datenmissbrauch und der dadurch entstehenden Informationsasymmetrie zwischen Bürgern einerseits und Banken, Versichungungen etc. anderersseits einen Riegel vorzuschieben. Ich frage mich nur wie er das durchführen will. Es ist kaum davon auszugehen, dass sich die Datenkraken selbst bei der Polizei anzeigen, genauso wenig wie das heute die Steuerbetrüger auch nicht tun.
cosmo72 01.12.2010
2. Datenkrake
Absurdistan hoch 10! Da will die Oberdatenkrake den anderen ans Leder! Wohl weil die im Revier des Staates wildern, der Kurs in die totale Überwachung duldet wohl keine Konkurrenz, oder schlöechte Beispiele wohin dieser Kontrollwahn von Verfolgungswahn geplagten Politikern führt! Überwachung ist keine Maßnahme gegen Terror, es ist ein Vorwand! Terror ist eine asymmetrische Bedrohung, jeder kann es jederzeit unternehmen auch ohne email oder internet! Die derbste und gefährlichste Datenkrake besteht aus die soziopathischen Beamten und Politikern im IM! Man entsinne sich des 100.000 Mark Schäubles, der wollte den Amis die Flugdaten auch so geben, falls die EU es nicht machen würde - regiert, kontrolliert und überwacht von gewissenlosen mental verwundeten Ausverkäufern!
soulution 01.12.2010
3. Da fangen wir doch mit dem Hemmungslosesten an...
Zitat von sysopHemmungslose Datensammler will das Innenministerium durch den Griff in den Geldbeutel*stoppen: Wenn Unternehmen*Informationen illegal nutzen, sollen sie den Betroffenen Schmerzensgeld zahlen - und zwar so viel, dass die Gewinne der Firmen schrumpfen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,732236,00.html
... ich schlage vor dann der GEZ die drakonischen Strafen zuerst aufzubrummen. Dieser Stasi Verein sammelt meines erachtens nach seine Daten auch nicht immer 100% legal. Vor allem die staatlich abgesegnete spionage Lizenz, mit Synchronisierung der Daten des Einwohnermeldeamtes mit dem Datenbestand der Einzugszentrale.
Systemrelevanter 01.12.2010
4. für wen gilt das?
Auch für das Innenministerium?
bronstein8130 01.12.2010
5. Heiligenschein ...
... sieht doch gut aus und steht ihm auch zu! Wenn dies amerikanische Diplos sehen :-)
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