Internet-Konferenz Nationen streiten um die Freiheit des Netzes

Auf einer Internetkonferenz in London stoßen zwei Philosophien aufeinander: Russland und China wollen das Netz schärfer regulieren, die USA und Großbritannien allenfalls einen freiwilligen Verhaltenskodex einführen. Doch die Haltung des Westens ist widersprüchlich.

Von , London

AP

Die USA, Großbritannien und Schweden haben auf einer internationalen Konferenz die Freiheit des Internets gegen Regulierungsversuche aus China und Russland verteidigt.

"Wir haben in Amerika ein Sprichwort", sagte US-Vizepräsident Joe Biden. "If it ain't broke, don't fix it". Mit anderen Worten: Was funktioniert, muss auch nicht reguliert werden. Die bisherige öffentlich-private Verwaltung des Internets habe sich bewährt, sagte Biden.

Der Amerikaner sprach per Videoschalte auf der Internationalen Cyberkonferenz in London, einem zweitägigen Forum zur Zukunft des Internet. Rund 700 Delegierte aus über 60 Ländern debattieren seit Dienstag über die Frage, ob das Netz neue internationale Regeln braucht.

Es gehe darum, der fragmentierten Debatte einen Rahmen zu geben, sagte Gastgeber William Hague, der britische Außenminister. Das Londoner Treffen soll der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Konferenzen sein: 2012 trifft man sich in Ungarn, 2013 in Korea.

Ziel der Gespräche sei es, eine Einigung auf gemeinsame Werte und Normen im Cyberspace zu fördern, sagte Hague. Die Zeiten des "free for all" im Internet seien vorbei. Wie Biden warnte er aber vor der "starken Hand des Staates". Das Internet müsse offen bleiben und dürfe nicht "ghettoisiert" werden. Der britische Premierminister David Cameron wurde noch deutlicher: "Die Regierung besitzt das Internet nicht, sie formt es nicht und sie steuert es nicht".

Persilschein für autoritäre Regime in aller Welt

Die Äußerungen waren eine kaum verhüllte Kritik an Russland und China. Die beiden Länder hatten im September einen "Internationalen Verhaltenskodex für Informationssicherheit" veröffentlicht. Der 12-Punkte-Kodex, der als Uno-Resolution verabschiedet werden soll, würde Staaten unter anderem erlauben, "die Verbreitung von Informationen zu unterbinden, die zu Terrorismus, Sezessionismus und Extremismus aufrufen" oder aber "das geistige und kulturelle Klima" eines anderen Landes stören. Es wäre ein Persilschein für autoritäre Regime in aller Welt, ihnen unangenehme Webseiten zu blockieren.

Russlands Kommunikationsminister Igor Schtschelgolew plädierte in London für einen solchen internationalen Vertrag, weil Wirtschaft und Staat durch Cyber-Verbrechen gefährdet seien. 193 Länder seien durch das Internet vernetzt, da könne man nicht einzeln bilaterale Verträge aushandeln, sondern brauche ein multilaterales, verbindliches Regelwerk.

Doch lehnten Biden und Hague neue Verträge ab. Dies würde nur dazu führen, dass das Internet unter größere staatliche Kontrolle gerate, sagte der US-Vizepräsident. Kein Bürger solle einem "repressiven globalen Kodex" unterworden werden. Es gelte das Prinzip: Was offline illegal ist, ist auch online illegal. Auch der schwedische Außenminister Carl Bildt warnte, eine übermäßige Regulierung bedrohe die Vitalität und Kreativität des Internets.

Allerdings gewinnt die Idee internationaler Regeln für das Internet an Unterstützung rund um die Welt. Das 2006 eingerichtete Internet Governance Forum der Uno reicht einigen Staaten nicht. Südafrika, Brasilien und Indien etwa machen sich für die Gründung einer neuen Uno-Internetbehörde stark. Und auch die britische Regierung will einen nicht-bindenden Verhaltenskodex etablieren. Hague nannte sieben wünschenswerte "Verkehrsregeln", auf die Regierungen sich einigen könnten:

  • Regierungen sollen das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf geistiges Eigentum achten.
  • Regierungen sollen im Rahmen des internationalen Rechts handeln.
  • Regierungen sollen die Offenheit und den freien Informationsfluss des Internets gewährleisten.
  • Regierungen sollen sicherstellen, dass das Internet ein Raum des freien Wettbewerbs bleibt.
  • Jeder soll Zugang zum Internet haben.
  • Nutzer sollen Toleranz zeigen.
  • Internationale Zusammenarbeit gegen Cyber-Verbrechen

In der Debatte in London wurde deutlich, wie schwierig es sein wird, einen internationalen Konsens zu erzielen. Der indische Kommunikationsminister Sachin Pilot etwa gab zu bedenken, dass es keine anerkannte Definition für Cyber-Attacken gebe. Damit fehlt eine wichtige Bedingung für jegliche Vereinbarung auf diesem Gebiet.

Die westlichen Politiker müssen auch aufpassen, in ihren flammenden Plädoyers für ein freies Internet nicht als Heuchler dazustehen. Es sei einfach, auf die Einhaltung der Menschenrechte in anderen Ländern zu pochen, aber daheim die Bürgerrechte zu schleifen, wenn es opportun erscheine, kritisierte Internet-Aktivist John Kaempfner in London.

Zweierlei Maß?

Gerade die britische Regierung ist nicht zimperlich, wenn es um Web-Sperren geht. Erst vor wenigen Wochen verkündete Cameron stolz, dass seine Regierung mit den vier größten britischen Internet-Anbietern eine Abmachung getroffen habe, Internet-Pornographie für alle Neukunden zu filtern. Ebenso unvergessen ist Camerons Unterhaus-Rede während der Londoner Krawalle im August, als er erklärte, die Regierung arbeite mit der Polizei daran, soziale Netzwerke zeitweilig zu blockieren. Die Zensur fand letztlich nicht statt, doch der Schaden war angerichtet: Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua warf den Briten prompt vor, mit zweierlei Maß zu messen.

Nicht weniger umstritten ist die Frage der Online-Identität. Gibt es ein Recht auf Anonymität im Internet? Oder soll China das Vorbild sein, wo beim Betreten des Internet-Cafes der Ausweis vorgelegt werden muss? Einige Politiker im Westen scheinen dem chinesischen Denken zuzuneigen, wenn sie den Klarnamenzwang fordern.

Voller Widersprüche ist auch die Haltung der westlichen Regierungen zu Cyber-Attacken. Cameron klagte, die Angriffe auf Firmennetzwerke, Regierungsserver und Privatkonten kosteten weltweit eine Billion Pfund im Jahr. Seine Regierung habe die Cyber-Verteidigung darum zu einer Top-Priorität erklärt und das Budget trotz des Sparkurses um 650 Millionen Pfund aufgestockt. Als Hauptverdächtige für Cyberattacken werden im Westen stets China und Russland genannt. Doch die erste wirkliche Cyber-Waffe wurde nach übereinstimmender Expertenmeinung vergangenes Jahr von den USA, möglicherweise auch von Israel eingesetzt: Mit dem Stuxnet-Wurm sollte das iranische Atomprogramm lahmgelegt oder doch wenigstens gebremst werden.

Die Debatte über die Regulierung des Internets ist daher mit Vorsicht zu genießen. Einen der besten Redebeiträge lieferte in London der Gründer der Online-Enzyklopädie Wikipedia, Jimmy Wales. Die größte Bedrohung der Freiheit im Netz, sagte er, seien nicht die Trolle in den Internet-Foren oder die Cyber-Kriminellen, sondern überzogenes Regierungshandeln.

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insgesamt 7 Beiträge
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Thyphon 02.11.2011
1. ..
Der Aussage von Jimmy Wales ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen: "Die größte Bedrohung der Freiheit im Netz, sagte er, seien nicht die Trolle in den Internet-Foren oder die Cyber-Kriminellen, sondern überzogenes Regierungshandeln." Viel wichtiger als die Regulierung des Internets wäre ein international verbindliches Datenschutzabkommen, damit die Datenerfassung und der Datenhandel international argierender Firmen wie Facebook, Google oder jüngst Electronic Arts in ihre Grenzen gewiesen wird und Verstöße richtig geahndet werden können. Firmen spionieren uns aus während Regierungen gleichzeitig unseren Zugriff aufs Netz regulieren wollen...
debahn 02.11.2011
2. so
wie die ganze Menschheit funktioniert: eigentlich eine gute Idee, doch wir sind zu doof dazu und zerstören alles und damit uns selbst.
blurk 02.11.2011
3. .
"Cameron klagte, die Angriffe auf Firmennetzwerke, Regierungsserver und Privatkonten kosteten weltweit eine Trillion Pfund im Jahr." Das Welt-BIP pro Jahr liegt nicht einmal so hoch. Sicherlich ist eine Billion gemeint (engl. "trillion" = dt. "Billion").
steppenwolf_49 02.11.2011
4. debahn wie die ganze Menschheit funktioniert: eigentlich
dem ist nichts hinzuzufügen!
dick_&_durstig 02.11.2011
5. Die Lösung der Probleme
Zitat von sysopAuf einer Internetkonferenz in London stoßen zwei Philosophien aufeinander: Russland und China wollen das Netz schärfer regulieren, die USA und Großbritannien allenfalls einen freiwilligen Verhaltenskodex einführen. Doch die Haltung des Westens ist widersprüchlich. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,795376,00.html
Kehren wir also wieder zum guten, alten Versandkatalog, Telefon, Fax und Leserbrief zurück! Wollen die das?
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