Ausweispflicht für User: China verschärft Internet-Kontrolle

Neuer Angriff auf die Internetfreiheit in China: Provider müssen sich von ihren Kunden künftig Ausweise vorlegen lassen. Das sieht ein neues Gesetz vor. Außerdem müssen die Anbieter die Verbreitung "illegaler Inhalte" unterbinden und den Behörden helfen, die Urheber zu verfolgen.

Internetcafé in der Provinz Shanxi: Provider müssen sich Ausweise vorlegen lassen Zur Großansicht
REUTERS

Internetcafé in der Provinz Shanxi: Provider müssen sich Ausweise vorlegen lassen

Peking - Chinas Machthaber beschränken erneut die Rechte der mehr als 500 Millionen Internetnutzer in der Volksrepublik. Der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat an diesem Freitag ein Gesetz erlassen, das die Überwachung der Online-Aktivitäten weiter verschärft. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, dass nun alle Anbieter von Internetdiensten verpflichtet sind, Ausweise ihrer Kunden zu prüfen.

Das Gesetz soll sicherstellen, dass Internet-Provider, Mobilfunkanbieter und Telefonkonzerne Behörden bei Nachfragen die wahre Identität ihrer Kunden mitteilen können.

Provider sollen sich "offizielle Ausweisdokumente" der Kunden vorlegen lassen, wenn sie mit ihnen Verträge schließen. Diese verschärfte Klarnamenpflicht diene der "nationalen Sicherheit und dem öffentlichen Interesse", heißt es laut Xinhua in der Entscheidung.

Das neue Gesetz verpflichtet Provider außerdem zur Mitarbeit beim Filtern, Löschen und Zurückverfolgen sogenannter illegaler Informationen. Solche von "Nutzern veröffentlichte" Inhalte müssen Provider nach Entdeckung "unverzüglich löschen und blockieren".

Verfolgen und Bestrafen

Zudem sollen sie die Inhalte dokumentieren und den Aufsichtsbehörden übermitteln. Der verschärfte Klarnamenzwang dürfte Providern dabei helfen, den Zensoren mitzuteilen, welcher Kunde was wo veröffentlicht hat. Die Internet-Provider sind laut dem neuen Gesetz verpflichtet, bei der Verfolgung und Bestrafung mitzuwirken.

In der Praxis könnte das Gesetz zum Beispiel helfen, den Nutzer eines Webforums beim Provider anhand der IP-Adresse zu identifizieren. Vielleicht dient die öffentlichkeitswirksame Ankündigung des Klarnamenzwangs aber auch eher der Abschreckung: Wenn Menschen den Eindruck haben, die Überwachung werde ausgebaut, sind sie online womöglich zurückhaltender.

Chinas Machthaber experimentieren seit Jahren mit verschiedenen Formen der Internetzensur: Nutzer von Internetcafés müssen sich schon seit Jahren ausweisen. Zuletzt wurden Microblogging-Dienste wie Sina Weibo dazu verpflichtet, die Identität ihrer Nutzer nachzuprüfen. Chinas Machthaber nutzen verschiedene Internet-Filter: Einige Angebote werden komplett blockiert, andere selektiv verlangsamt (zum Beispiel Anonymisierungsdienste).

Chinesische Anbieter von Überwachungsprogrammen behaupten, sie könnten direkt am Netzwerk-Backbone den gesamten Internetverkehr von Großstädten überwachen und bestimmte Chat- und E-Mail-Dienste identifizieren und selektiv blockieren, ohne den normalen Datenverkehr zu stören.

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insgesamt 23 Beiträge
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1.
Lekcad 28.12.2012
Zitat von sysopNeuer Angriff auf die Internetfreiheit in China: Provider müssen sich von ihren Kunden künftig Ausweise vorlegen lassen. Das sieht ein neues Gesetz vor. Außerdem müssen die Anbieter die Verbreitung "illegaler Inhalte" unterbinden und den Behörden helfen, die Urheber zu verfolgen. Internet-Kontrolle: China führt Ausweispflicht ein - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/internet-kontrolle-china-fuehrt-ausweispflicht-ein-a-874962.html)
Also bis auf die Ausweispflicht (aber auch in DE steht es unter Strafe bei Vertragsabschluss falsche Daten anzugeben), gilt das hier schon längst alles. Und Politiker die Klarnamenpflicht im Netz fordern haben wir ja auch mehr als genug (meistens die, die dann Nachfragen zu Geschäftsverhältnissen mit Hinweis auf ihre Privatsphäre verweigern).
2. Kein Wunder...
join3 28.12.2012
Zitat von sysopNeuer Angriff auf die Internetfreiheit in China: Provider müssen sich von ihren Kunden künftig Ausweise vorlegen lassen. Das sieht ein neues Gesetz vor. Außerdem müssen die Anbieter die Verbreitung "illegaler Inhalte" unterbinden und den Behörden helfen, die Urheber zu verfolgen. Internet-Kontrolle: China führt Ausweispflicht ein - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/internet-kontrolle-china-fuehrt-ausweispflicht-ein-a-874962.html)
.....nach den eben bekannt gewordenen Details über die Akkumulation riesiger Geldsummen durch die "Prinzen" der Partei . Meiner Meinung nach wird nichts das chinesische Volk davon abhalten können, diesen Raffkes in den Hintern zu treten - warte , warte noch ein Weilchen...
3.
GlenMoray 28.12.2012
Man zählt förmlich die Sekunden, bis der Erste hier mit der "Ja, aber bei uns ist auch ganz doll schlimm" Masche ankommt. Manche Leute ertragen negative Schlagzeilen über nicht-westliche Länder aus irgendwelchen Gründen einfach nicht...
4.
suppenkoch 28.12.2012
Unter dem Stichwort "Terrorbekämpfung" wird doch die Ausweispflicht in deutschen Internetcafés schon seit Jahren von manchen Politikern gefordert. Und in Italien ist das gängige Pflicht, auch wenn man in Hotels das WLAN benutzt, muss man ein Passwort benutzten, was dem Zimmer zugeordnet ist (oder das Hotel nutzt andere Möglichkeiten). Also da müssen wir gar nicht nach China gucken.
5. Ist ja fast wie in Italien
hkg 28.12.2012
Ausweispflicht z.B. in Internetcafes gab es da bereits vor Jahren.
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