Parteitag in Peking: Machtkampf in Chinas Cyberspace

Von Sophia Lee

Während des KP-Parteitags herrscht Ausnahmezustand in Chinas Internet. Die Regierung muss Mitarbeiter privater Firmen rekrutieren, weil das Heer von Zensoren nicht mehr ausreicht. Doch Netzrebellen unterwandern die Kontrollen mit viel Kreativität und Wortspielen.

Große Halle des Volkes in Peking: Polizei und Online-Zensoren verschärfen die Kontrolle Zur Großansicht
AFP

Große Halle des Volkes in Peking: Polizei und Online-Zensoren verschärfen die Kontrolle

Peking - Als ihr Chef sie vor rund einem Monat in sein Büro bat, war Cheng Tian etwas überrascht. Sie habe die nächsten Wochen eine Extraaufgabe, erklärte er ihr. Für die Regierung.

Seitdem sitzt Tian jeden zweiten Abend in einem Gebäudekomplex unweit der Straße des ewigen Friedens und des Tiananmen-Platzes und filtert vermeintlich Subversives aus dem Internet. Die Marketing-Managerin, die normalerweise für eine Pekinger Lokalzeitung arbeitet, leistet gewissermaßen Wehrdienst für Chinas Zensurregime.

Die Regierung hat am Donnerstag ihren 18. Parteitag eröffnet. Der bisherige Vize-Präsident Xi Jinping soll die Nachfolge von Präsident Hu Jintao als Parteichef antreten und ihm im März auch als Präsident nachfolgen. Die Hauptstadt ist wegen des Machtwechsels eine Hochsicherheitszone, ebenso das Internet. Die Regierung hat die Zensur massiv verschärft. Doch Online-Nutzer finden kreative Wege, die Kontrollen zu unterwandern.

Bloß kein direkter Kontakt zur Presse

Tian will ihren richtigen Namen nicht nennen und beantwortet Fragen nur über einen gemeinsamen Freund. Sie will keinen direkten Kontakt zur Presse, denn sie musste für ihren Job eine Schweigeverpflichtung unterschreiben, zudem fürchtet sie Repressalien der Regierung.

Doch sie ist unzufrieden. Die Propaganda-Abteilung zahle zwar ihrem Arbeitgeber viel Geld, doch sie bekomme davon kaum etwas zu sehen, sagt sie. Ihren regulären Job müsse sie weitermachen, obwohl sie regelmäßig von 18 bis 24 Uhr für die Regierung arbeite. Die Zensurzentrale habe sogar Betten aufgestellt, in denen sie zur Not übernachten könnte.

Ihren Job beschreibt Tian als ziemlich eintönig. Im Akkord scannen sie und ihre Kollegen Mikroblogs von Internetriesen wie Sina und Tencent nach regierungskritischen Kommentaren. "Wenn wir etwas finden, rufen wir die Firmen an und weisen sie darauf hin", sagt Tian. "Die Inhalte werden dann gelöscht. Ab und zu wird der Account des Nutzers gleich mitgelöscht." Bei besonders aggressivem Protest gegen die Regierung werde zudem die Polizei informiert; Cyber-Dissidenten würden dann aufgespürt und festgenommen.

Personal für die Zensur aufgestockt

Dass die Regierung das Personal für die Zensur aufstockt, ist bezeichnend. Die großen chinesischen Internetkonzerne haben ohnehin eigene Zensurabteilungen. Allein bei Sina, einem Unternehmen mit rund 350 Millionen registrierten Mikroblog-Nutzern, seien rund 1000 Leute für die "technische Optimierung der Web-Inhalte" zuständig, sagte ein Manager kürzlich vor deutschen Journalisten. Doch vor dem Parteitag ist selbst das der Regierung offenbar nicht mehr genug.

In vielen Fällen zeigt die Verschärfung der Zensur Wirkung. Als die "New York Times" einen Artikel veröffentlichte, laut dem die Familie von Wen Jiabao in dessen Zeit als Vize-Premier und Premier ein Vermögen von rund 2,7 Milliarden Dollar anhäufte, dauerte es nicht einmal zwei Stunden, bis der Artikel samt aller Kommentare und Verweise darauf in Mikroblogs aus dem chinesischen Web getilgt war.

Die Website der "New York Times" ist seitdem in China komplett gesperrt; die Seite der Nachrichtenagentur Bloomberg ist es ohnehin schon seit rund vier Monaten - weil sie einen Artikel veröffentlicht hatte, der dem künftigen Präsidenten Xi Jinping eine ähnliche Vorteilnahme anlastet.

Kurz vor dem Beginn des Parteitags gaben zudem viele VPN-Verbindungen den Geist auf. Mit diesem Kniff, der Providern vereinfacht gesagt vorgaukelt, dass ein Computer in einem anderen Land als China steht, hebeln technisch versierte Nutzer die Internetzensur aus. Die Regierung toleriert das normalerweise - wohl auch weil Internetfirmen ohne VPN ihre Produkte nur eingeschränkt vertreiben und bewerben könnten. Nun aber schickt Peking massive Störsignale durch das Netz. Zu manchen Tageszeiten bricht die Verbindung alle paar Minuten ab, falls sie überhaupt funktioniert.

Kurbeln von Autofenstern abmontiert

Die Internetzensur selbst nimmt bisweilen absurde Züge an. So werden in den Mikroblogs auch Kommentare rund ums Taxi zensiert - weil Nutzer sich über eine besonders paranoide Sicherheitsvorschrift lustig machen. Am 31. Oktober wurden manche Taxiunternehmen offenbar angewiesen, Kunden auf der Rückbank zu verbieten, das Fenster zu öffnen und die Kurbeln zum Herunterlassen der Scheiben abzumontieren - damit niemand Flugblätter verteilt.

Zensiert sind auch Beiträge von Nutzern, die sich beschweren, sie müssten beim Kauf eines Modellflugzeugs in manchen Stadtteilen im Zentrum ihren Ausweis vorlegen und sich registrieren lassen - offenbar ebenfalls, um den Abwurf von Flugblättern zu vermeiden.

"Entschuldigung, ihr Weibo-Post ist verschlüsselt", heißt es höflich, wenn man trotzdem über solche Themen schreibt. Der Anbieter teilt mit: "Dieser Inhalt ist nicht geeignet, publiziert zu sein."

Wirklich lückenlos lassen sich die Kommentare zum Parteitag freilich nicht zensieren. Viele Nutzer umgehen die Zensur mit Wortspielen und Homonymen, die Suchalgorithmen nicht aufspüren können. Aktuelles Losungswort der Netzdissidenten: "Dies ist Sparta", in Anlehnung an den Film "300", der vom Widerstandskampf gegen die übermächtigen Perser handelt. Das chinesische Wort für Sparta lautet sibada und ähnelt dem Wort für Parteitag (shiba da).

Subversives sickert trotzdem ins Netz

Und so sickert trotz der Zensur-Phalanx weiter Subversives ins Netz. Oder das, was dafür gehalten wird. "Wozu brauchen die auf dem Parteitag eigentlich so viele Fensterhebel?", fragt ein Nutzer auf Sina Weibo. "Die Nachrichtensendung ist heute 60 Minuten lang?", wundert sich ein zweiter. "Es muss Sparta sein."

Das Zensur-Imperium allerdings schlägt noch auf andere Weise zurück. Immer öfter nutzt Peking die Mikroblogs seinerseits, um Gegenöffentlichkeit herzustellen. Schätzungen zufolge ist die Zahl der staatlichen Mikroblogs in den vergangenen zwei Jahren von 500 auf 80.000 gestiegen. Sucht man in Sina Weibo nach Schlagworten wie "Xi Jinping", dominieren die Weibos der Regierungsmedien den Kurs.

Die Kommentare zu diesen Regierungs-Posts haben es allerdings in sich. Dort ereifern sich kritische Nutzer über Inflation, steigende Lebensmittel- und Häuserpreise und die Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt. Hier greift die Zensur derzeit offenbar nicht.

Auf einer Sonderseite hat der Konzern Sina, offenbar als besonderen Service, alle Weibo-Accounts von Delegierten zusammengetragen, die am Parteikongress teilnehmen. Die Liste umfasst immerhin 171 regimefreundliche Mikroblogger. Einblicke ins Zentrum der Macht, bekommt man freilich auch hier nicht. Das höchste der Gefühle sind pflichtschuldige Kommentare zu Präsident Hu Jintaos letzter Rede.

"Wir sollten das Machtsystem und das Aufsichtssystem verbessern", empfiehlt einer dieser Blogger. "Wir sollten Menschen und Sachen regieren mit Gesetzen und Regeln."

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1. Was für armselige Kreaturen!
vantast64 09.11.2012
Immer in Angst vor den Bürgern, vor einem frechen Kommentar, einem Witz. Sind das noch Männer? Sie wissen wohl in ihren leeren Hinterköpfen, daß keine Diktatur auf Dauer bestehen kann, es gibt irgendwann immer den Wunsch nach mehr Freiheit. Und der kommt umso eher, je mehr sie die Schrauben anziehen, während die Bürger gleichzeitig sehen, wie es woanders aussieht.
2. Ein Traum
Desconocido 2 09.11.2012
Ich vermute dieser Zustand ist auch für manchen Europäischen oder Deutschen Politiker ein schöner Traum. Die ersten Zensurversuche gab es in Deutschland ja auch schon. Aber die werden es sicherlich nach dem Zwiebel Prinzip weiter versuchen.
3. Beleidigen
vitalik 09.11.2012
Zitat von vantast64Immer in Angst vor den Bürgern, vor einem frechen Kommentar, einem Witz. Sind das noch Männer? Sie wissen wohl in ihren leeren Hinterköpfen, daß keine Diktatur auf Dauer bestehen kann, es gibt irgendwann immer den Wunsch nach mehr Freiheit. Und der kommt umso eher, je mehr sie die Schrauben anziehen, während die Bürger gleichzeitig sehen, wie es woanders aussieht.
Ja, immer schön Leute beleidigen, die man nicht kennt. Ich kenne nicht genaue Filterkriterien, würde aber behaupten, dass es genug Seiten gibt, wo man freche Kommentare und Witze hinterlassen kann. Und weshalb man jemanden als dumm bezeichnet nur, weil dieser sich in kurzer Zeit bereichern will, verstehen auch nur Sie allein. Übrigens in einer Demokratie werden die Politiker immer für eine begrenzte Zeit gewählt und man versuchen in dieser Zeit möglichst viel zu erreichen.
4.
Hochwuerden 09.11.2012
Zitat von Desconocido 2Ich vermute dieser Zustand ist auch für manchen Europäischen oder Deutschen Politiker ein schöner Traum. Die ersten Zensurversuche gab es in Deutschland ja auch schon. Aber die werden es sicherlich nach dem Zwiebel Prinzip weiter versuchen.
Was Sie nicht sagen. Dummerweise können unabhängige Gerichte, Bürgerproteste, Parlamente etc. sich den wenigen Kontrollwahnsinnigen wirksam entgegenstellen, was in China nicht der Fall ist. Ob irgendwelche Politiker irgendwelche Träume haben spielt keine große Rolle, denn sie haben hier nicht das letzte Wort.
5. wieso denn in die Ferne schweifen
dergog 09.11.2012
wer sich in Deutschland in den Blocks nicht politisch korrekt und kon form verhält, wird ebenfalls abgewiesen. In China ist das System nur schon einen Schritt weiter in der Unterdrückung kritischer Stimmen. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Dann klingeln auch bei uns die Ordnungshüter morgens um sechs Uhr und nehmen einen wegen subervsiven Verhaltens gegen die Ideale der Regierenden gleich mit. Die Presse scheint hier schon viel von ihrer Unabhängikeit abgegeben zu haben um nicht wegen eines kritischen Artikels an zu ecken. Mainstream nennt man das dann.
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