Internet-Piraterie Frankreich und Spanien planen Web-Sperr-Gesetze

Die spanische Regierung will härter gegen die Internet-Piraterie durchgreifen. Das Kabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, der das Sperren von Websites vorsieht, die das illegale Kopieren von Musik, Filmen oder Software ermöglichen.

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Paris/Madrid - Frankreich und Spanien gehen verschärft gegen illegale Downloads im Internet vor. Der französische Minister für Kultur und Kommunikation, Frédéric Mitterrand, kündigte am Freitag an, voraussichtlich ab dem Frühjahr sollten Verdächtige abgemahnt werden.

Wer die von einer neuen Behörde zur Wahrung der Urheberrechte im Internet per E-Mail versandten Warnungen und ein anschließendes Einschreiben ignoriert, dem kann bis zu einem Jahr lang der Zugang zum Internet gesperrt werden. Darüber muss ein Richter entscheiden. In besonders schweren Fällen droht uneinsichtigen Internet-Piraten ein Bußgeld von höchstens 300.000 Euro und sogar eine dreijährige Gefängnisstrafe.

Die spanische Regierung verabschiedete einen Plan gegen Internet-Piraterie. Danach dürfen Websites keine Möglichkeiten mehr zu illegalen Downloads anbieten. Justizminister Francisco Caamaño erläuterte, ein Gremium von Fachleuten solle Beschwerden über verdächtige Internetseiten beraten und dann einen Richter einschalten. Der könne binnen vier Tagen über das weitere Vorgehen entscheiden, das bis zu einer Schließung der Website gehen kann.

Als Schaltstelle sieht die Neuregelung eine sogenannte Kommission für das geistige Eigentum im Kulturministerium vor. Diese soll Beschwerden betroffener Künstler oder Unternehmen entgegennehmen und nach einer Überprüfung gegebenenfalls bei einem Richter die Schließung einer Internetseite beantragen. Die Justiz muss dann innerhalb von vier Tagen eine Entscheidung fällen, wie Kulturministerin Ángeles González-Sinde erläuterte.

Nach einer Prüfung durch verschiedene Experten soll der Gesetzentwurf im Februar im Parlament eingebracht werden.

lis/ddp/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 7 Beiträge
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Seite 1
correllon 10.01.2010
1. Nicht verfassungskonfrm?
Na ob sich ein Gesetz so leicht durchsetzen lässt, wonach Bürger überwacht und per Brief abgemahnt werden sollen? Wie war das doch gleich mit der Informationsfreiheit und dem Zugangserschwerungsgesetz? Eingriff in die Privatsphäre? Nicht verfassungskonform? Und was ist mit ausländischen Servern, die Warezseiten hosten? Reicht der spanische Gesetzesarm da überhaup so weit, dass sie an die IPs udn Anschriften der Leecher kommen? Viel Luft um nichts...
jdm11000 10.01.2010
2. Viel Luft um nichts?
Zitat von correllonNa ob sich ein Gesetz so leicht durchsetzen lässt, wonach Bürger überwacht und per Brief abgemahnt werden sollen? Wie war das doch gleich mit der Informationsfreiheit und dem Zugangserschwerungsgesetz? Eingriff in die Privatsphäre? Nicht verfassungskonform? Und was ist mit ausländischen Servern, die Warezseiten hosten? Reicht der spanische Gesetzesarm da überhaup so weit, dass sie an die IPs udn Anschriften der Leecher kommen? Viel Luft um nichts...
Na, da sind Sie aber vorschnell mit einer Bewertung. Wer sagt denn nicht, daß eines Tages auch Verstöße eines in deutschland Lebenden nicht durch die hiesige Verfolgungsbehörden für andere Rechtssysteme durchgesetzt werden? Denbar wäre das. Dann möchte ich Sie sehen oder hören, was Sie dann zu sagen haben. Aber dann kommt wohl auch nur wieder irgend so ein maulender Kommentar - als mal selber aktiv zu werden.
pappel 10.01.2010
3. Great Firewall of Europe
Es zeigt sich dabei nur, dass in Europa die Politiker nach wie vor von einer Chinesischen Lösung träumen, da technikbedingt keine andere Lösung möglich ist. Es muss der komplette Internetverkehr überwacht werden, damit Verstöße bemerkt werden können. Daher geht es in Trippelschritten vorwärts zu einer kompletten Überwachung. Wenn es nicht die Musikindustrie ist, ist es mit Sicherheit der nächste Anschlag irgendwo auf der Welt.
p2c2e, 10.01.2010
4. Spanien
Zitat von sysopDie spanische Regierung will härter gegen die Internet-Piraterie durchgreifen. Das Kabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, der das Sperren von Websites vorsieht, die das illegale Kopieren von Musik, Filmen oder Software ermöglichen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,671091,00.html
Madrid ist weit weg und da hier jede Comunidad (vergleichbar mit einem deutschen Bundesland) noch einmal zusaetzlich zustimmen muss, ehe ein Gesetz wirklich umgesetzt wird, kann man das zumindest in Spanien ganz gelassen sehen. Fuer Frankreich kann ich nicht sprechen - und umgesetzt wird es in Spanien wahrscheinlich sowieso erst, wenn Druck aus bruessel kommt. Der sollte allerdings unterbleiben.
petros 11.01.2010
5. Technik entwickelt sich
.. und wir koennen heute schon z.B. ohne Probleme VPNs (Virtual Private Networks) aufsetzen, unseren Traffic dort durchrouten, so dass dank Verschluesselung vollstaendig unsichtbar ist, um welche Art von Verkehr es sich handelt. Verschluesselung verbieten? Nun ja, das waere wohl das Aus fuer viele Geschaeftsprozesse (Online-Banking z.B.), die auf sicheren Transport sensibler Daten angewiesen sind. Momentan gehen viele Anwender relativ lax mit ihrer Sicherheit um, von in der Regel ungesicherter Datenuebertragung ueber Verbreitung privatester Details auf Webseiten etc. Ich glaube nicht, dass das so anhalten wird. Eine technisch versiertere Bevoelkerung, wie sie jetzt aufwaechst, wird mit ihren Daten auch etwas weniger naiv umgehen. Die heutige Naivitaet junger Menschen hat ganz sicher auch damit zu tun, dass zumeist die Elterngeneration mit dem begrenzten Verstaendnis fuer die Technik kaum Hilfestellung leisten kann. Gruss Peter
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