Internet-Regulierung US-Behörde verabschiedet wachsweiche Netzregeln

Die US-Regulierungkommission für Telekom-Unternehmen hat gesprochen: Es gibt neue Regeln dafür, wie Internetprovider künftig mit Daten im Fest- und Mobilnetz umgehen sollen. Nun hagelt es Kritik - und zwar von Verfechtern freier Netze ebenso wie von konservativen Politikern.

Netzkabel: Gleiches Recht für alle Daten?
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Netzkabel: Gleiches Recht für alle Daten?


Sie sollen die Netzneutralität sicherstellen, die neuen Regeln der Federal Communications Commission (FCC), der Telekom-Aufsicht der USA. Das heißt: Sie sollen festschreiben, dass Internetprovider keine Unterschiede beim Durchleiten von Daten machen dürfen, etwa, weil ein Anbieter Geld bezahlt, damit seine Inhalte schneller ausgeliefert werden als andere.

Ob die neuen Regeln das aber tatsächlich sicherstellen werden, ist schon am Tag nach der Verabschiedung des neuen Regulariums höchst umstritten - und zwar von allen Seiten. Von rechts wird die FCC dafür kritisiert, dass sie sich überhaupt anmaßt, Internet Service Providern (ISPs) Vorschriften darüber zu machen, wie sie die Datenströme ihrer Kunden behandeln sollen. Von links dagegen kritisiert man die FCC, weil die neuen Regeln so wachsweich formuliert sind, dass, so die Befürchtung, schnell Wege erdacht werden könnten, sie zu umgehen. Und dass für Mobilnetzbetreiber Netzneutralität erstmal nicht vorgeschrieben wird.

Die Kommission setzte weitgehend einen Vorstoß um, den FCC-Chef Julius Genachowski, ein Demokrat, Anfang Dezember gemacht hatte. Die Initiative soll einen Kompromiss darstellen zwischen den Interessen von Netzbetreibern, Inhalteanbietern und Konsumenten.

Präsident Barack Obama, der Netzneutralität sogar zum Wahlkampfthema gemacht hatte, kommentierte die FCC-Entscheidung, die von den drei Demokraten in der fünfköpfigen Kommission durchgesetzt wurde, positiv: Sie werde "dabei helfen, die freie und offene Natur des Internets zu bewahren und gleichzeitig Innovation ermutigen, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher schützen und die Meinungsfreiheit verteidigen", so der US-Präsident in einer Stellungnahme.

Einer der beiden in der Abstimmung unterlegenen Kommissare dagegen, der Republikaner Robert McDowell, kritisierte in einem Gastbeitrag für das "Wall Street Journal" die FCC-Regeln scharf. Das Internet müsse überhaupt nicht reguliert werden, so McDowell. Die neuen Regeln würden "wahrscheinlich den perversen Effekt haben, Investitionen zu hemmen, Innovation zu behindern, Betriebskosten zu erhöhen und somit am Ende Verbraucherpreise zu steigern."

Generell unterscheidet die FCC bei den Regeln zwischen Festnetz-Breitband und Mobilfunk. Während die Neutralitätsregeln fürs Festnetz strenger ausfielen, ließ die Behörde beim mobilen Internet viel Spielraum. Den Mobilfunk-Betreibern wird zwar untersagt, Dienste wie den Online-Videoservice Netflix oder Internettelefonie-Anbieter wie Skype ganz zu sperren. Unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Zustellung von Datenpaketen bleiben aber weiterhin erlaubt. Genachowski begründet das damit, dass der mobile Internet-Markt sich noch im Aufbau befinde.

Auch die Regelung für Netzneutralität in kabelgebundenen Netzen finden Kritiker zu weich formuliert. Provider sollen demnach nicht "unangemessen" ("unreasonably") in die Datendurchleitung eingreifen. Was aber genau angemessen oder unangemessen ist, wird nicht ausbuchstabiert. Außerdem werden alle Regelungen explizit auf "legale" Inhalte beschränkt - Organisationen wie die Electronic Frontier Foundation warnen nun, die Film- und Musikindustrie bekomme damit einen Freibrief, Internetprovider als Hilfspolizisten im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen einzusetzen.

In Amerika war die Debatte 2008 in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt, als der Netzbetreiber Comcast Daten von Nutzern blockierte oder langsamer zustellte, die das Tauschbörsen-Protokoll BitTorrent benutzten. Die Federal Communications Commission (FCC) rügte dies damals als Verstoß gegen US-Richtlinien. Später urteilte ein Gericht aber, die Behörde sei dazu nicht befugt gewesen. Damit sehen Kritiker die Autorität der FCC bei der Regulierung des Breitband-Internets in Frage gestellt.

cis/dpa

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