Internet-Überwachung Die Denkfehler der Scharfmacher

Die Antwort des norwegischen Ministerpräsidenten auf den Massenmord: Noch mehr Offenheit, noch mehr Demokratie. In Deutschland dagegen verlangen Politiker und Polizeifunktionäre mehr Überwachung. Sie wollen die Bürger unter Generalverdacht stellen - weil sie Angst vor dem Internet haben.

Konrad Lischka

Ein Debattenbeitrag von


Hamburg - Die Gegensätze könnten größer nicht sein: Nach dem Doppelanschlag des Fanatikers Anders Breivik in Norwegen sprach sich Ministerpräsident Jens Stoltenberg in einer bewegenden Ansprache für mehr Offenheit, mehr Demokratie und mehr Menschlichkeit aus. In Deutschland hingegen nutzen manche Politiker und Funktionäre die Tragödie aus, um ihre Ideen zur Internet-Überwachung wieder auf die Agenda zu setzen.

Die Tiefpunkte der vergangenen Tage: Ein CSU-Politiker will Vorratsdaten sammeln und alle Bürger unter Generalverdacht stellen, die Gewerkschaft der Kriminalpolizisten fordert einen Online-Alarmknopf und damit digitale Bürgerwehren, und ein Polizei-Arbeitnehmervertreter will auffällige Personen - nämlich solche mit "kruden Gedanken" - in einer Liste zusammentragen.

Wie irrational solche Forderungen in Wahrheit sind zeigt sich, wenn man ihren Nutzen und ihre Konsequenzen beleuchtet - ein Überblick:

Warndatei: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert den starken Staat. Eine Liste "auffälliger Personen" müsse angelegt werden, findet GdP-Chef Bernhard Witthaut. Fällt jemand im Internet "in Blogs und Foren" mit "kruden Gedanken" auf, soll er in einer Datei erfasst werden. Auch wenn Witthaut keine näheren Details nennt: Es geht offenbar um Personen, die noch keine Straftat begangen haben, aber sich irgendwie merkwürdig, irgendwie anders verhalten.

"Wir kommen nicht darum herum, derart auffällig gewordene Personen zu registrieren und zu identifizieren", sagte Witthaut. Die Polizei könne nicht in die Köpfe der Menschen schauen, heißt es in der Mitteilung fast schon bedauernd. Deswegen fordert der GdP-Chef Wachsamkeit und bittet, die Polizei lieber einmal zu oft zu rufen. Schließlich müsse man sich im Klaren darüber sein, dass im Rahmen der Terrorbekämpfung auf die freie Gesellschaft Einschränkungen zukommen.

Doch wer gilt überhaupt als auffällig? Reicht schon ein böser Kommentar auf Facebook? Braucht es einen ausländisch klingenden Namen oder Drohungen gegen eine Person? Wer hat Zugriff auf eine solche Datei und was bedeutet es, wenn man darin steht? Gibt es dann zur Strafe Internet-Entzug nach der dritten Verwarnung wegen politischer Äußerungen? Die Fragen bleiben unbeantwortet - und entlarven die Warndatei als offenkundigen Schnellschuss.

Denn es ist in der deutschen Demokratie klar definiert, was eine Straftat ist, und im Zweifelsfall entscheidet ein Gericht darüber. Warndateien mit diffusen Kriterien schaffen hingegen ein Klima der Angst und fördern letztlich Denunziantentum. Sie sind das Gegenteil von Offenheit und Demokratie. Damit passt diese Idee zu zwei weiteren Forderungen, deren Urheber offenbar das Internet zuallererst als Bedrohung wahrnehmen:

Internetalarmknopf: Damit sich die Verdachtsliste füllen kann, wäre ein Internetalarmknopf förderlich, wie ihn der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) gebetsmühlenartig seit Jahren für alle Internenutzer verlangt - wie auch jetzt wieder. Landen Surfer auf einer Website mit rechtsradikalen Inhalten, islamistischem Gedankengut oder Hinweisen auf einen Amoklauf, sollen sie per Knopfdruck die Seite "einfrieren" und an die Polizei "weiterleiten" können.

Was der BDK in seiner Mitteilung nicht erwähnt: So einen Button gibt es längst, als Plug-in für Firefox und Internet Explorer. Entstanden ist der Knopf im Rahmen der Initiative "White IT", mit der gegen Kinderpornografie im Internet vorgegangen werden soll. Gesammelt werden die Beschwerden beim Branchenverband eco, der für illegale Seiten aller Art zusammen mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) eine zentrale Meldestelle eingerichtet hat.

Dort können digitale Bürgerwehren schon länger illegale Internetinhalte monieren. Viel häufiger aber wird die Beschwerdestelle genutzt, um Spam-E-Mails (im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres rund 36.000 Mal) zu melden. Ein ähnliches Angebot, "no abuse in internet" (naiin), ist seit elf Jahren im Netz. Ob das dem BDK entgangen ist? Das scheint zumindest möglich, hatte doch ein Pressesprecher des Verbandes vor vier Jahren als Maßnahme gegen Internetkriminalität empfohlen: "Wenig online unterwegs sein."

Gegen den Alarmknopf sei nichts einzuwenden, sagt Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft: "Wir sind aber nicht wirklich davon überzeugt, dass das funktioniert." Ohnehin sei die Nachfrage in der Bevölkerung nach einem Polizei-Notrufknopf im Webbrowser gering.

Ein Grundproblem des Alarmknopfes: Selbst Hass-Seiten, wie sie vom Oslo-Attentäter in seinem Manifest zitiert werden, sind in vielen Fällen legal. Die Meinungsfreiheit schützt auch Rechtsextreme und Islamhasser, solange sie sich an die geltenden Gesetze halten und keine Volksverhetzung betreiben. Wer den Internetalarmknopf und die Warndatei ernst nimmt und zu Ende denkt, kommt zu dem Schluss: Eine Meinungspolizei wäre nötig, die hasserfüllte Texte aus dem Netz löscht. Einen solch weitreichenden Eingriff können selbst die Scharfmacher nicht ernsthaft befürworten.

Vorratsdatenspeicherung: Zwei Tage nach den Morden in Oslo und Utøya erhob CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl wieder einmal die Unionsforderung nach einer weitreichenden Speicherung von Verbindungsdaten. Denn, so Uhl im Deutschlandfunk: "In Wahrheit wurde diese Tat im Internet geboren."

Ein Täter begeht in Norwegen einen Massenmord, und ein CSU-Politiker will alle Menschen in Deutschland unter Generalverdacht stellen, ihre Kommunikationsdaten sechs Monate lang auf Vorrat speichern: Wer hat mit wem (und von wo aus) telefoniert, eine SMS geschrieben oder E-Mails verschickt, wann war jemand im Internet. Die Antwort des CSU-Manns auf die Tragödie lautet also: weniger Freiheit.

"Ob er sich unwohl dabei fühlt, weil er weiß, dass die Toten noch nicht einmal beerdigt sind, während er schon wieder Parteipolitik betreibt?", fragte sich daraufhin Zeit Online. Bisher hat das FDP-geführte Justizministerium eine Neuauflage der umstrittenen Datenspeicherung, die vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden war, verhindert. Die anderen Parteien haben sich von diesem machtvollen Instrument mittlerweile mehr oder weniger deutlich distanziert.

Denn mit Vorratsdaten kann der Staat seine Bürger ausforschen und komplexe Profile erstellen - ein Zustand permanenter Überwachung. Wer nun die Wiedereinführung der Speicherpraxis fordere, "der hat nicht verstanden, welche grundrechtlichen Einschränkungen damit einhergehen und wie gering der Nutzen doch ist", sagte FDP-Innenpolitiker Jimmy Schulz.

Inwiefern die Vorratsdatenspeicherung einem solchen Anschlag vorgebeugt hätte, erklärte CSU-Innenexperte Uhl nicht - trotzdem plädiert er dafür. Ob er nur ein Trittbrettfahrer sei, wollte der Deutschlandfunk deswegen wissen. Doch dazu wollte Uhl sich nicht äußern, schließlich komme die Kritik "von linker Seite". Das Internet böse, ihre Nutzer verdächtig, Kritik unerwünscht: So einfach ist das.

Notaus-Schalter: Noch nicht gesehen wurde dieser Tage die Forderung nach einem Reset-Knopf für das gesamte Internet. Auch das ist aber eine klassische Forderung der Gewerkschaft BDK. Es dürfte nur noch eine Frage Zeit sein, bis sie wieder erhoben wird. Schließlich soll auch US-Präsident Barack Obama demnächst eben solche Befugnisse bekommen und das Internet im Falle eines Cyber-Angriffs einfach abschalten können. Im Juni hat ein US-Senatsausschuss den umstrittenen Plan gebilligt, als nächstes kommt die Abstimmung.

Das hat zwar nichts mit den Anschlägen in Oslo zu tun, aber das haben die nervösen Forderungen in Deutschland nach mehr Internetkontrolle und Massenüberwachung schließlich auch nicht.

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SanktFlorian 27.07.2011
1. Nicht nötig..
.. sollte es sein, das Internet zu durchforsten, um herauszufinden, welcher bayerische Minsterpräsident vor der "Durchrassung und Durchmischung" warnte. Sachdienliche Hinweise gibt gerne das CSU.Präsidium. Solche Stichwortgeber sind es, die das gesitige Milieu prägen, in dem dann Einzelne sich berechtigt und berufen fühlen, dem 'Zeitgeist' nachzuhelfen.
Walter Sobchak 27.07.2011
2.
100% Sicherheit wird es nie geben. Die Interessen der Maechtigen sind aber in erster Linie nicht Sicherheit fuer das Volk (die beginnt beim Kindergartenplatz fuer alle) sondern in der Sicherung ihrer Macht. Und das kann man schliesslich zu fast 100% erreichen. Deutschland ist auf einem guten Weg.
Ambermoon 27.07.2011
3. Willkommen, Ambermoon.
Danke für diesen Artikel. Ich melde mich dann schon mal vorsorglich für die Datei an, irgendwelche kruden Gedanken hatte ich sicherlich schon mal. Ach ja, und dieser Witthaut da, der möchte den Rechtsstaat abschaffen, der kann auch gleich auf die Liste. Und mein Arbeitskollege gegenüber, der hat dem Witthaut die Pest an den Hals gewünscht, der sollte dann wohl auch auf die Liste, nicht dass der irgendwann Ernst macht.
bidebotchi 27.07.2011
4. zeit . . .
. . . dass der deutschen bevökerung mal "eier" wachsen und man mehrheitlich geschlossen ein entschiedenes "nein" zu so einem schwachsinn signalisiert.
Freifrau von Hase 27.07.2011
5. Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspreicherung ist lediglich ein Geschenk an die Film- und Musikindustrie und deren Abmahnanwälte, damit diese gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen und auch noch 6 Monate nach der Nutzung einer Tauschbörse den User identifizieren (und ordentlich zur Kasse bitten) können. Mit Terrorbekämpfung hatte das noch nie etwas zu tun, das bringt ja auch nicht soviel Geld wie Abmahnen.....
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