Geheime Papiere US-Regierung weitet Internet-Überwachung aus

Das US-Justizministerium hat offenbar heimlich Überwachungsbefugnisse für Behörden ausgeweitet. Es geht um die Kontrolle des Internetverkehrs von Unternehmen, offiziell mit dem Ziel, Cyber-Attacken zu verhindern. Bürgerrechtler und sogar Beamte halten das Vorgehen für rechtswidrig.

Von und

US-Zentrum für Cyber-Sicherheit (NCCIC) bei Washington: Maßnahmen ausgeweitet
REUTERS

US-Zentrum für Cyber-Sicherheit (NCCIC) bei Washington: Maßnahmen ausgeweitet


Washington - Üblicherweise ist die Überwachung von Kommunikation in den USA nur in den Grenzen erlaubt, die der sogenannte Wiretap Act zieht. Doch wie Cnet jetzt berichtet, hat das amerikanische Justizministerium mit geheimen Anweisungen diese Abhörbefugnisse deutlich ausgeweitet.

Ursprünglich habe sich diese Genehmigung auf ein Pilotprojekt zur Cyber-Sicherheit bezogen, bei dem das US-Militär die Internetverbindungen von Rüstungsbetrieben überwachte. Doch auf Anordnung von Präsident Barack Obama wurde dieses Programm ausgeweitet. Es soll sich nun auf viele weitere Bereiche erstrecken, die als wichtig für "Sicherheit, nationale wirtschaftliche Sicherheit, Volksgesundheit und -sicherheit" gelten. Energieversorgung, Gesundheitswesen und der Finanzsektor etwa sollen ab dem 12. Juni einer verstärkten Beobachtung unterzogen werden.

Es geht um eine Ausleitung des gesamten Internetverkehrs von und zu den Netzwerken der betroffenen Unternehmen. Der Geheimdienst NSA ist nun veröffentlichten Unterlagen zufolge der Meinung, auf diese Weise "Bedrohungen entschärfen zu können, bevor ein Angriff in die Server eines Vertragspartners eindringen kann".

Dieses Vorgehen aber hielten offenbar sogar Beamte des Justizministeriums für rechtlich fragwürdig. Die Internetprovider, die die Überwachungsmaßnahmen durchführen sollten, forderten deshalb sogenannte 2511-Briefe, die ihnen Immunität gegen mögliche Strafverfolgung zusichern sollen. Die Bezeichnung rührt von dem Paragrafen 2511 eines US-Gesetzbuches her. Das Justizministerium erklärte sich offenbar bereit, die geforderten Briefe auszustellen. Ausgehandelt wurde das Projekt zwischen dem Heimatschutzministerium, dem Justizministerium, dem Verteidigungsministerium und dem Geheimdienst NSA.

Diese bislang geheimen Informationen finden sich in einem 1000 Seiten umfassenden Konvolut interner Regierungsunterlagen, die sich die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation Electronic Privacy Information Center (Epic) verschafft hat. Die Organisation hatte die Dokumente über eine Anforderung auf Basis des US-Informationsfreiheitsgesetzes erhalten.

CISPA würde alles überschreiben

Den Unterlagen zufolge halten offenbar selbst Beamte in den Behörden den Vorgang für rechtswidrig. Epic zitiert einen ungenannten Beamten mit den Worten, das Vorgehen könne "im Konflikt mit Datenschutzgesetzen stehen, die eine Überwachung privaten Internet-Traffics durch Regierungsbehörden verbieten". Konkret genannt wird der Electronic Communications Privacy Act (Epca). Im Klartext: Der Präsident kann eigentlich gar nicht anordnen, dass privater Internet-Traffic großflächig und permanent überwacht wird, zumal nicht einmal Gerichtsbeschlüsse für diese Überwachung vorliegen. Um dieses Problem zu lösen, verfielen die beteiligten Ministerialbeamten offenbar auf den Trick mit den Immunitätsbriefen.

Der Chef von Epic sagte Cnet: "Das Justizministerium hilft privaten Unternehmen, Bundesgesetze über Telekommunikationsüberwachung zu umgehen. Die Alarmglocken sollten läuten."

Unklar ist, ob wenigstens die Angestellten der jeweiligen Unternehmen beim Login mit einem Banner gewarnt werden sollen, dass ihr Internetgebrauch nun von Regierungsbehörden überwacht wird. Auch diese Frage wird in den zahlreichen E-Mails, die zwischen den beteiligten Ministerien hin- und hergingen, ausgiebig diskutiert. Einer der Beamten fragte, ob denn eigentlich auch die E-Mails aus den betriebseigenen Kindertagesstätten mitgelesen würden.

Auch ein im vergangenen Monat vom Forschungsdienst des US-Kongresses veröffentlichter Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Exekutive nicht die gesetzliche Befugnis zur Ausweitung der Überwachungserlaubnis habe, sofern das Parlament kein entsprechendes Gesetz beschließe. Konkret heißt es in dem Papier (PDF): "Es ist möglicherweise nicht möglich, mit einer Präsidentenverfügung die aggressive Überwachung von Kommunikationsnetzwerken zur Entdeckung von Cyber-Gefahren in Echtzeit durch Telekommunikationsanbieter zu autorisieren. Eine derartige Anordnung würde gegenwärtigen Bundesgesetzen zuwiderlaufen, die elektronische Kommunikation schützen. "

Hier kommt laut Cnet der gerade vom US-Repräsentantenhaus abgenickte Entwurf zum Cispa-Gesetz ins Spiel (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act). Das Gesetz soll es den Firmen ermöglichen, Informationen über Gefahren untereinander und mit Regierungsbehörden auszutauschen. Cispa würde sämtliche geltenden Regelungen gewissermaßen überschreiben, auch den Wiretap Act. Damit kämen Internet- und Kabelbetreiber zu einer Art generellen Immunitätsvereinbarung. Kein Wunder, dass die entsprechenden Unternehmen ihre Unterstützung in sogenannten Letters of support bekundet haben.

In Bezug auf das aktuell erweiterte Überwachungsprogramm hätten bislang AT&T und CenturyLink ihre Unterstützung öffentlich bekundet. Doch weitere Unternehmen seien gerade dabei, vom US-Heimatschutz die erforderliche Sicherheitsbescheinigung zu erhalten. Die Regierung habe es jedoch abgelehnt, die Namen der beteiligten Unternehmen zu nennen.

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 43 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
thinkrice 25.04.2013
1.
Hört sich stark nach einem Führererlass an! So geht die Demokratie im "Land of the Free" vor die Hunde. Der Westen sollte sich mittlerweile schön hüten die Worte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit im interstaatlichen Dialog in den Mund zu nehmen. Unsere Regierungen, davon abgeleitet auch wir, sind nichts anderes als übelste Heuchler. Traurig...
juergw. 25.04.2013
2. Heimatschutz ...
Zitat von sysopREUTERSDas US-Justizministerium hat offenbar heimlich Überwachungsbefugnisse für Behörden ausgeweitet. Es geht um die Kontrolle des Internetverkehrs von Unternehmen, offiziell mit dem Ziel, Cyberattacken zu verhindern. Bürgerrechtler und sogar Beamte halten das Vorgehen für rechtswidrig. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/internet-ueberwachung-us-regierung-weitet-massnahmen-aus-a-896409.html
geht vor.In der größten Demokratie der Welt ist das O.K.Hätte ich es vom China gehört wäre ich entsetzt.Die Bürgerrechtler sind ein paar versprengte Kommunisten-würde der Republikaner sagen. Nun soll noch mal einer über Putin meckern...
umweltfreak 25.04.2013
3. 1984
George Orwell, 30 Jahre spaeter
dhbvfg 25.04.2013
4.
Eher das us regime anstatt regierung siehe ihre dauernden menschenrechtsverletzungen
testi 25.04.2013
5. Prima
Das ist ein richtig guter Bericht. Gut geschrieben und inhaltlich stimme ich mit diesem voll überein.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.