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"Internet und digitale Gesellschaft": Bundestag beschließt Web-Enquete

Zwei Jahre lang sollen 17 Abgeordnete die Auswirkungen des Internets erforschen. Doch der Bundestag hat seine Enquete-Kommission zur digitalen Gesellschaft kaum beschlossen, da hagelt es schon Kritik: SPD und Piratenpartei fürchten reine "Symbolpolitik".

Sitz des Bundestags in Berlin: Politiker werden oft als Internet-Ausdrucker verlacht Zur Großansicht
dpa

Sitz des Bundestags in Berlin: Politiker werden oft als Internet-Ausdrucker verlacht

Berlin - Der Bundestag lernt Internet: Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten für eine Enquete-Kommission, die zwei Jahre lang den Einfluss des Internets auf Gesellschaft und Politik untersuchen soll. Dem neuen Gremium gehören 14 männliche und drei weibliche Abgeordnete an, hinzu kommen 17 Sachverständige. Bis zur Sommerpause 2012 sollen sie ihre Ergebnisse und Empfehlungen vorlegen.

In dem gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und Grüne ( PDF-Datei) heißt es, das Internet sei nicht länger eine technische Plattform, sondern unverzichtbarer Bestandteil des Lebens vieler Menschen. Gesellschaftliche Veränderungen fänden maßgeblich im und mit dem Internet statt. Daher müssten die soziologischen und politischen Auswirkungen gründlich beleuchtet werden.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer erklärte, sein Ziel sei eine breite Bürgerbeteiligung in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken. Auch ein offenes Wiki soll zum Einsatz kommen. "Das Internet ist Teil unseres Alltagslebens und unseres Rechtssystems, und es gilt sicherzustellen, dass alle Bürger gleichermaßen die Möglichkeit haben, an der digitalen Entwicklung teilzuhaben", sagte er. Die Kommission solle Fragen der Medienkompetenz und Medienerziehung klären, sowie die Bereiche Kultur, Recht, Innovation, Verbraucherschutz und Wirtschaft untersuchen.

Die FDP hat parallel eine eigene Website gestartet. Auf open-enquete.de wollen die FDP-Mitglieder von ihrer Arbeit berichten und bitten die Netzgemeinde um Beteiligung.

Piraten wollen außerparlamentarische Enquete

Die Piratenpartei kritisiert die Enquete-Kommission als "Alibi-Veranstaltung" - noch bevor diese ihre Arbeit überhaupt aufgenommen hat. Deutschland habe keinen Bedarf nach weiteren "Schwatzrunden" zum Thema Internet, sondern netzpolitischen Handlungsbedarf, poltert Nico Kern, Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die Internetkommission sei überflüssig, sie dürfe sich weder mit heißen "Interneteisen" wie dem Abmahnwesen, noch mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag beschäftigen.

In diese Kerbe schlägt auch die SPD-Fraktion: Auf ihrer Website ätzt die Oppositionspartei, dass es der Union nicht besonders ernst sei mit der Enquete-Kommission und es sich dabei "vor allem um einen symbolischen Akt handelt, um die Internetcommunity zu beschwichtigen". So würden die entscheidenden Fragen ohnehin in den zuständigen Ausschüssen des Bundestags verhandelt - und nicht in der heute eingesetzten Enquete.

Die Piratenpartei, offenbar reichlich beschwingt von ihrem Zwei-Prozent-Achtungserfolg bei der Bundestagswahl, will nun gemeinsam mit anderen Netzaktivisten den Bundestag mit Initiativen von außen "auf den richtigen Weg" bringen. Außerdem wollen sie eine alternative Enquete-Kommission gründen - müssen sich allerdings auf einen harten Wettbewerb gefasst machen. Denn auch die Parteien buhlen um profilierte Netzexperten.

Mindestens eine Netzaktivistin hat sich bereits entschieden: Constanze Kurz vom Chaos Computer Club steht als Sachverständige für die Linke fest, berichtet politik-digital.de.

ore/apn/ddp

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 9 Beiträge
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1. Generationen vergehen,,,,
genugistgenug 04.03.2010
Zitat von sysopZwei Jahre lang sollen 17 Abgeordnete die Auswirkungen des Internets erforschen. Doch der Bundestag hat die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" kaum beschlossen, da hagelt es schon Kritik: SPD und Piratenpartei fürchten reine "Symbolpolitik". http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681799,00.html
2 Jahre NUR für die Erforscchung - bis dann alles geschrieben ist und man sich geeinigt hat, sind dann 4-6 Jahre ins Land gegangen. Alleine diese 2 Jahre zeigen wie wenig Ahnung diese Typen vom Internet und Computern haben. 2 Jahre in der Computerwelt war umgerechnet früher mal die Entwicklungszeit einer ganzen Generation (25 Jahre) in der normalen Welt und heute geht es noch etwas schneller.
2. Stellenwert der digitalen Welt erkannt: Bravo
keshoo 04.03.2010
Zitat von genugistgenug2 Jahre NUR für die Erforscchung - bis dann alles geschrieben ist und man sich geeinigt hat, sind dann 4-6 Jahre ins Land gegangen. Alleine diese 2 Jahre zeigen wie wenig Ahnung diese Typen vom Internet und Computern haben. 2 Jahre in der Computerwelt war umgerechnet früher mal die Entwicklungszeit einer ganzen Generation (25 Jahre) in der normalen Welt und heute geht es noch etwas schneller.
Traurig aber wahr! Was nach 2 Jahren herauskommt, ist dann längst schon wieder überholt. Zumindest die Fragen, die die Wirtschaft betreffen sollten Vorrang haben, sonst verschlafen unsere Politiker alle brisanten Themen, die zur Arbeitsplatzsicherung notwendig sind. Gut ist jedenfalls, das man in Berlin endlich den Stellenwert der digitalen Welt in der Breite erkannt hat: "Die Kommission solle Fragen der Medienkompetenz und Medienerziehung klären, sowie die Bereiche Kultur, Recht, Innovation, Verbraucherschutz und Wirtschaft untersuchen."
3. .
takeo_ischi 04.03.2010
Zitat von sysopZwei Jahre lang sollen 17 Abgeordnete die Auswirkungen des Internets erforschen. Doch der Bundestag hat die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" kaum beschlossen, da hagelt es schon Kritik: SPD und Piratenpartei fürchten reine "Symbolpolitik". http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681799,00.html
Ich kann mich da meinen Vorrednern nur anschliessen. Ansonsten kann man anmerken, dass die Piraten genug IT Experten haben um nicht darum buhlen zu müssen. Die könnten eher den etablierten Parteien noch ein paar ausleihen. Interessant finde ich, dass selbst die CDU jetzt ein piratiges Wiki einführen und auf mehr Bürgerbeteiligung setzen will. Ob das die erhofften Wählerstimmen bei den verlorenen Generationen pünktlich zur NRW-Wahl zurückbringen mag kann bezweifelt werden. Und Ole kann ja sogar fast neutral schreiben. Da wird vielleicht doch noch ein gestandener Redakteur draus. ;o]
4. 2 Jahre ?
OliverRöseler 04.03.2010
2 Jahre braucht diese Kommission doch alleine schon für das Ausdrucken des Netzes
5. Spiegel poltert
Jeeeves 04.03.2010
Wieso "poltert" der Piratenpartei-Mann? Weil er dem Spiegelschreiber unsympatisch ist? Ihm die ganze Richtung dieser Partei nicht passt? Und weil "poltern" geiler als "sagen", "sprechen" "verlautbaren" oder "mitteilen" ist? Oder, wie man in dieser Branche auch momentan gerne sagt (oder poltert:) weil es "spannender" ist?
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ABGEORDNETE IN DER ENQUETE
Union
1. Axel E. Fischer (Vorsitzender)
2. Reinhard Brandl
3. Ansgar Heveling
4. Thomas Jarzombek
5. Jens Koeppen
6. Peter Tauber
FDP
7. Manuel Höferlin
8. Sebastian Blumenthal
9. Jimmy Schulz
SPD
10. Martin Dörmann
11. Johannes Kahrs
12. Lars Klingbeil
13. Aydan Özoguz
Grüne
14. Konstantin von Notz
15. Tabea Rößner
Linke
16. Herbert Behrens
17. Halina Wawzyniak
Nach Informationen von politik-digital.de

Hintergrund
Enquete-Kommissionen sind parlamentarische Gremien im Bundestag und in Landtagen. Im Gegensatz zu Ausschüssen gehören ihnen nicht nur Abgeordnete, sondern auch externe Sachverständige an. Eine «Enquete» (französisch für Untersuchung) soll wichtiges Material zusammentragen und gesetzgeberische Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe vorbereiten.

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