Verfassungsrichter zu Datenschutz "Zur Freiheit gehört die Chance des Vergessens"

Das Netz vergisst nichts? Vielleicht doch. Das Urteil gegen Sexfotos von Max Mosley bei Google bedeutet: Nicht jede Indiskretion darf ewig archiviert werden. Bundesverfassungsrichter Johannes Masing erklärt, wie viel unserer Vergangenheit wir als Netznutzer aushalten müssen.

Ein Interview von


SPIEGEL ONLINE: Herr Masing, das Hamburger Landgericht hat entschieden, dass Google sechs heimlich aufgenommene Sexfotos von Ex-Motorsportboss Max Mosley nicht mehr in seinen Suchergebnissen anzeigen darf. Brauchen wir ein Recht auf digitales Vergessen?

Masing: Zur Freiheit gehört zumindest die Chance des Vergessens. Es ist ein Wesensmerkmal der Freiheit, dass nicht alles, was wir jemals getan haben, uns jederzeit von Dritten beliebig wieder vorgehalten werden darf. Umgekehrt kann es aber auch kein Recht geben, dass alles, was jemand bisher getan hat, unter den Mantel des Schweigens gerät. Die Idee, jederzeit auf "Reset" zu drücken und so zu tun, als hätte man bisher nicht gelebt, entspricht Freiheit in der freien Gesellschaft aber auch nicht. Denn wir leben nicht allein.

SPIEGEL ONLINE: Müssen wir also damit klarkommen, dass die Netznutzer um uns herum womöglich ein gutes Gedächtnis haben?

Zur Person
  • DPA
    Johannes Masing, 55, ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg und als Richter am Bundesverfassungsgericht zuständig für Verfahren zu Pressefreiheit, Demonstrationsrecht und Datenschutz.
Masing: Das Recht auf Vergessen wird ja vor allem diskutiert gegenüber den großen Internetfirmen. Zum Teil gibt es solche Ansprüche auch längst. Es spricht vieles dafür, dass man Ansprüche auf Löschung gegenüber Anbietern stärken und effektivieren sollte, die Kommunikationsstrukturen im Internet anbieten.

SPIEGEL ONLINE: Daten können nun einmal verlustfrei kopiert werden. Kann man überhaupt zuverlässig Informationen löschen, die einmal im Netz veröffentlicht wurden? Kann man Daten mit einem Verfallsdatum versehen?

Masing: Ich habe keine hinreichenden technischen Kenntnisse, ob so ein Verfallsdatum möglich wäre. Man sollte sich aber nicht zu schnell mit dem "Alles oder Nichts" zufriedengeben. Es gibt schon jetzt sehr differenzierte Regelungen, wer wann welche Nachricht verbreiten darf. Man muss zwar immer damit rechnen, dass Informationen an entfernter Ecke recherchiert werden können. Wann aber was verbreitet werden darf, ist eine andere Frage, und da kommt es auch darauf an, in welcher Weise die Informationen zugänglich gemacht werden und wo sie zu finden sind.

SPIEGEL ONLINE: Warum macht es einen Unterschied, wo öffentliche Informationen zu finden sind?

Masing: Es ist schon etwas anderes, ob ich meinen Namen bei Google eingebe und sofort jahrzehntealte Zeitungsberichte über mich finde oder ob jemand in irgendwelchen Archiven auf dieselben Informationen stößt. Wenn ich zum Beispiel eine Wohnung suche, geht der Vermieter ja nicht in die Universitätsbibliothek und schlägt in alten Zeitungen nach, ob er zufällig etwas über mich findet. Meinen Namen googeln kann er aber schnell.

SPIEGEL ONLINE: Manche argumentieren, solche Löschungen von Inhalten seien eine Form der Zensur, das Internet solle unbeschränkten Zugang zu Informationen bieten.

Masing: Zensur ist es natürlich nicht. Zensur im eigentlichen Sinne heißt nämlich, dass vor einer Veröffentlichung eine Genehmigung erforderlich ist. Aber was damit angesprochen ist, ist der ganz schwierige Ausgleich zwischen Freiheit und Persönlichkeitsrechtschutz. Datenschutz ist Kommunikationsregulierung. Wenn man dieses Wort benutzt, merkt man, dass der Datenschutz auch nicht zu weit gehen darf. Denn eine freie Gesellschaft lebt davon, dass wir Daten austauschen, und zwar auch personenbezogene Daten.

SPIEGEL ONLINE: Dem kann man sich nicht entziehen?

Masing: Die Frage, wem welche Ehre gebührt oder worüber man sich empört oder nicht, das kann nicht jedes Mal anonym ausgetragen werden. Da muss man sich auch gefallen lassen, dass die anderen das eigene Tun aufgreifen, es diskutieren, kommentieren und auch polemisch angreifen. Man kann nicht jedes Mal sagen: Das sind meine persönlichen Daten, ich will nicht, dass das irgendwo erscheint. Wir leben im Umfeld mit anderen und müssen auch hinnehmen, dass andere auf uns reagieren - auch in der Öffentlichkeit. Reine Privatpersonen sind wir nicht.

SPIEGEL ONLINE: Sind die Nutzer selbst verantwortlich, wenn sie leichtfertig so viel über sich im Netz teilen?

Masing: Das ist richtig. Aber der Hintergrund des Ganzen ist die Freiheit. Jeder kann grundsätzlich selbst entscheiden, wie öffentlich er sein Leben machen möchte oder wie privat er es halten will. Deshalb müssen wir versuchen, das Recht so zu gestalten, dass jeder Einzelne diese Entscheidung wirksam treffen kann - und nicht indirekt gezwungen ist, Daten von sich preiszugeben, wenn das nicht nötig ist.

SPIEGEL ONLINE: Wer aber etwas im Netz teilt, muss immer bedenken, dass es für immer ist?

Masing: Auch wenn jemand - etwa über ein soziales Netzwerk - etwas allgemein öffentlich ins Internet stellt, kann das Recht die Möglichkeit vorsehen, dass er es irgendwann auch wieder verschwinden lassen kann. Es muss nicht für alle Zeit als quasi "öffentliches Gut" belassen werden. Es könnte das Recht geben, nach einer bestimmten Zeit Löschungsansprüche zu stellen oder eine frühere Einwilligung zurückzuziehen - zum Beispiel gegenüber übergroßen Netzwerkunternehmen, die damit viel Geld verdienen.

SPIEGEL ONLINE: Diese Unternehmen sind ja meist international. Was bringt es mir, wenn ich ein Problem mit einem amerikanischen Unternehmen habe und ein deutscher Richter etwas entscheidet?

Masing: Gegen diese großen Internetunternehmen halte ich es für unabdingbar, dass wir zumindest auf europäischer Ebene eine Einigung finden. Ich glaube, wenn Europa zusammenarbeitet, steigen die Chancen erheblich, sich damit durchzusetzen - auch im transatlantischen Dialog.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Sie eine Chance auf Vergessen hätten: Gibt es etwas über Sie, was sie gern aus dem Internet getilgt hätten?

Masing: Da fällt mir jedenfalls spontan nichts ein. Ich habe die sozialen Netzwerke aber auch nie benutzt; auch suche ich nicht danach, was im Netz alles über mich verbreitet wird. Deshalb weiß ich weithin gar nicht, was in den Foren über mich zu lesen ist. Als Person, die ein herausgehobenes öffentliches Amt innehat, stehe ich aber natürlich in besonderer Weise in der Öffentlichkeit und muss mir gefallen lassen, dass man sich mit meiner Person im Zweifel anders und offensiver auseinandersetzt als mit einer Privatperson.



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insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
Altesocke 31.01.2014
1. Werden dann jetzt.....
.... auch Zeitungsarchive eingestampft? Archive plattgemacht? Wieviel Vergangenheit muessen heute geborene Deutsche in 20 Jahren weiterhin aushalten? Mosley ist/war eine Person, die in der Oeffentlichkeit steht/stand. Der Mantel des Schweigens ist da eher wenig angebracht.
Louisdor 31.01.2014
2. Grober Unfug
Natürlich gibt es ein Persönlichkeitsrecht, das für jeden auch im Netz gewahrt werden muss. Aber diese Unterteilung in Informationen erster und zweiter Klasse, von denen die einen über Google gefunden werden duerfen , dia anderen aber nur in Bibliotheken und Zeitung darf hoben zu finden sind, ist rechtlich problematisch und geht an der Realität vorbei. Sollen die dann in der Bibliothek am besten nur noch über alte Zettelkästen und Karteien auffindbar sein und dürfen nicht im Computer der Bibliothek verzeichnet sein?
dath-vader 31.01.2014
3. Thema verfehlt
Hier werden die falschen fragen gestellt. Selbstverständlich ist ein Recht auf vergessen werden sinnvoll. Die Frage ist doch ob es ein Recht auf nicht mehr gefunden werden geben sollte und ob dieses Recht nicht dem Gemeinwohl, nämlich dee Verlässlichkeit auf nicht manipulierte Suchergebnisse zu erhalten, entgegensteht. Wenn man den Seitenbetreibern eine Verbreitung von bestimmten Inhalten verbietet ist das OK, wenn man aber einer Suchmaschine vorschreibt was diese zu finden hat und was nicht dann ist das nicht mehr OK! Klar, es muss Ausnahmen geben, z.B. bei Kinderpornografie, aber wo führt das hin wenn wegen jedem Mist die Suchergebnisse manipuliert werden? Zu einem goldenen Käfig. Mehmwn wir doch mal einen Moment lang an diese Fotos seien in einem Buch erschienen. Kein Mensch würde auf die Idee kommen dieses Buch in der Universitätsbibliothek aus dem Suchindex zu nehmen und es im Regal stehen zu lassen. Entweder man nimmt das Buch aus dem Regal oder man lässt alles so wie es ist.
vollwertkost 31.01.2014
4. Zensur ist es natürlich !
Masing: "Zensur ist es natürlich nicht. Zensur im eigentlichen Sinne heißt nämlich, dass vor einer Veröffentlichung eine Genehmigung erforderlich ist." Mit verlaub, das ist Mumpitz. Besorgnis erregend vorallem dann wenn das aus Mund eines Verfassungsrichters kommt. Die Erfordernis einer Genehmigung zur Veröffentlichung ist lediglich eine Form der bürokratischen Strukturierung von Zensur. Zensur ist ist die Unterdrückung und Verschleierung von Information jedweder Art. Zensur findet auch in unserer eigenen Gedankenwelt statt. In der Erinnerung, in der Hoffnung, in Familien, in Gruppen, ebenso wie in sozialen und politischen Systemen. Zensur ist auch das Auslassen von Fakten oder deren Mißbrauch zur Verschleierung eigentlicher Interessen. ...
townsville 31.01.2014
5. technische Kenntnisse
wären halt schon hilfreich, denn so redet der Mann leider nur Unsinn. Die Mosley-Fotos sind z.B. weiterhin genauso verfügbar, wie zuvor, daran hat sich NICHTS geändert. Nur Google darf 6 konkrete nicht mehr als Ergebnisse bestimmter Suchanfragen ausgeben. Die Bibliothek gibt es weiter, man halt halt nur einen Bruchteil der Beschilderung abgenommen... Andere Suchmaschinen, wie Bing, sind von dem Urteil überhaupt nicht betroffen. Die Fotos oder auch das Video im Netz zu finden, dauert weiterhin nur wenige Augenblicke.
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