Online-Aktivist Michael Anti "Chinas Netz ist nur so frei, wie die Partei es will"

Kurz vor dem Machtwechsel verschärft Peking die Internetzensur. Im Interview erklärt der Online-Rebell Michael Anti, wie die Partei Milliarden von Einträgen kontrolliert - und das Web für ihre Zwecke nutzt. Er sagt: "Der Traum von der Cyberrevolution in China ist westliches Wunschdenken."

Michael Anti: Der Online-Aktivist beobachtet die Online-Strategie der Machthaber in China
Sophia Lee

Michael Anti: Der Online-Aktivist beobachtet die Online-Strategie der Machthaber in China


Michael Anti, Geburtsname Jing Zhao, ist der wohl bedeutendste regimekritische Blogger Chinas. Der 1975 in der Provinz Nanjing geborene Online-Aktivist arbeitete unter anderem in den Pekinger Korrespondentenbüros von "New York Times" und "Washington Post" und trat als Gastredner bei der TED-Konferenz auf. International bekannt wurde er 2005, als Microsoft auf Wunsch der chinesischen Regierung sein Blog löschte.

SPIEGEL ONLINE: Herr Anti, die chinesische Regierung hat die Internetzensur zuletzt verschärft. Dennoch sind Seiten wie das Twitter-Pendant Weibo voller politischer News und Gerüchte. Verliert Peking die Kontrolle über das Internet?

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Heft 42/2012
Mord, Sex, Korruption: Machtkampf unter Chinas Kommunisten

Anti: Nein. Der Traum von der Cyberrevolution in China ist westliches Wunschdenken. Weibo und andere Mikroblogs haben die politische Berichterstattung sicher zum Besseren verändert und Bürgern neue Freiräume verschafft. Doch die Zentralregierung hat nach wie vor die volle Kontrolle.

SPIEGEL ONLINE: Gelangt nicht immer wieder Verbotenes ins Netz? Die Online-Berichterstattung über den gestürzten Polit-Überflieger Bo Xilai etwa wurde im April strikt unterbunden. Seit einigen Tagen aber finden sich über ihn wieder Suchergebnisse im chinesischen Web - obwohl das Verbot nie aufgehoben wurde.

Anti: Bo ist inzwischen offiziell aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden und muss sich vor Gericht wegen angeblichen Amtsmissbrauchs und Bestechung verantworten. Er ist zum Abschuss freigegeben - was Web-Dienste wie Weibo ausnutzen. Das Risiko, für Berichte über Bo bestraft zu werden, ist gering. Zumindest so lange, wie sie nicht das Vorgehen der Regierung in dem Fall kritisieren.

SPIEGEL ONLINE: Die chinesische Regierung toleriert also kritische Online-Berichte, solange diese ihren Zwecken nutzen?

Anti: Mehr noch, die Zentralregierung instrumentalisiert das Web, um Druck auf unbequeme Provinzfürsten auszuüben. Europäische und amerikanische Medien berichten viel über die chinesische Internetzensur. Dabei ist es viel interessanter zu analysieren, welche brisanten Nachrichten nicht zensiert werden - und welche politische Taktik dahinter steckt.

SPIEGEL ONLINE: Ein Beispiel, bitte.

Anti: Zwischen Februar und April wurden Enthüllungen in der Affäre um Bo Xilai frei über Weibo verbreitet. Beobachtern galt das schon damals als Zeichen dafür, dass er den Schutz der Partei verliert und sich seine Karriere dem Ende neigt.

SPIEGEL ONLINE: Was wird noch nicht zensiert?

Anti: Auf Weibo gibt es regelmäßig Enthüllungen über lokale Korruptions- und Lebensmittelskandale. Es gab etwa den Fall von Yang Dacai, einem hochrangigen Funktionär in der Provinz Shaanxi. Auf Weibo kursierten eine Reihe Fotos, auf denen er teure Armbanduhren trägt, insgesamt gut ein halbes Dutzend protzige Modelle. Internetnutzer warfen ihm Korruption vor. Mitte September wurde bekannt, dass er von der KP geschasst wurde.

SPIEGEL ONLINE: Die Zentralregierung nutzt also das Netz, um die Massen zu mobilisieren?

Anti: Ja, und sie bedient sich dabei einer altbewährten Strategie. Schon Mao hetzte Mitte der sechziger Jahre Studenten gegen das bestehende System auf. Heute lässt Peking den Massen Graubereiche im Internet, um Missstände in den Provinzen zu beseitigen. Wohlgemerkt nur, wenn die Zentralregierung an deren Aufklärung selbst ein Interesse hat. Angriffe gegen das Machtzentrum der Partei dagegen werden konsequent unterbunden. Chinas Internet ist nur so frei, wie die Partei es will.

SPIEGEL ONLINE: Wie kontrolliert die Zentralregierung das Internet?

Anti: Die Server für Mikroblogs und andere soziale Netzwerke stehen allesamt in Peking. Nur dort bekommen Internetfirmen seit 2009 noch eine entsprechende Lizenz. Wenn ein Provinzfürst etwas aus dem Netz löschen will, muss er in Peking anrufen - oder einem Funktionär der zentralen Zensurbehörde großzügige Geschenke machen. Die Zentralregierung hat die volle Kontrolle über die relevanten Server.

SPIEGEL ONLINE: Besteht nicht dennoch die Gefahr, dass die Diskurse sich verselbständigen - und sich letztlich auch gegen Peking richten?

Anti: Es gibt in der Geschichte des chinesischen Internets nur einen einzigen Fall, in dem die Regierung überhaupt für einen kurzen Augenblick Gefahr lief, die Kontrolle über die Diskussion im Netz zu verlieren: Ende März kursierten im Netz Gerüchte über einen Staatsstreich in Peking. Dienste wie Weibo wurden für einige Tage weitgehend geblockt. Netznutzer, die die Gerüchte weiterverbreitet hatten, wurden festgesetzt. Das harte Durchgreifen war ein deutliches Signal: Haltet euch an die Zensurregeln - sonst steht eure Existenz auf dem Spiel. Bislang haben sich die Web-Riesen daran gehalten.

SPIEGEL ONLINE: Die Chancen, dass das Internet eine Demokratiebewegung in Gang setzt, stehen also schlecht?

Anti: Ja. In China regiert der Pragmatismus. Die allermeisten Chinesen, selbst diejenigen, die die Internetzensur umgehen können, halten sich an die Regeln, um die eigene Karriere nicht zu gefährden. Selbst für viele chinesische Verfechter einer freien Gesellschaft liegt Demokratie hinter einer verschlossenen Tür. Sie können sich nicht vorstellen, was dahinter liegt. Und sie versuchen gar nicht erst, das Schloss aufzubrechen.

SPIEGEL ONLINE: Was würde passieren, wenn es plötzlich keine Internetzensur mehr gäbe?

Anti: Hunderte Millionen Menschen müssten lernen, dass die Geschichtsdeutung, die sie in der Schule gelernt haben, eine Lüge ist. Ihr Vertrauen in die Regierung würde fundamental erschüttert. Es wäre das Ende der kommunistischen Partei.

Das Interview führte Sophia Lee

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insgesamt 31 Beiträge
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Seite 1
mcvit 18.10.2012
1. Ist das bei uns anders?
Hier wird einfach weniger mit der Hammermethode der direkten Zensur gearbeitet. Bei uns gibt es einfach mehr selektive Einflussnahme, bzw. es wird gesteuert was der geneigte Leser als Informationen bekommt. Das beste Beispiel ist die Kommentarfunktion, die bei bestimmten brisanten Artikeln deaktiviert ist, oder die Kommentare vorab geprüft werden, ob sie der tendenziösen Berichterstattung entsprechen und damit veröffentlicht werden können, oder nicht.
1948-2008 18.10.2012
2.
Zitat von sysopSophia LeeKurz vor dem Machtwechsel verschärft Peking die Internetzensur. Im Interview erklärt der Online-Rebell Michael Anti, wie die Partei Milliarden von Einträgen kontrolliert - und das Web für ihre Zwecke nutzt. Er sagt: "Der Traum von der Cyberrevolution in China ist westliches Wunschdenken." http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/internet-zensur-aktivist-michael-anti-ueber-chinas-netz-kontrolle-a-860687.html
Und unser Netz in der Bananenrepublik Deutschland ist auch nur so frei, wie es unser Unrechtsstaat mit seinen Abmahnanwälten, Lobbygruppen, Antidiskriminierungsgesetzen, "Kampf gegen Rechts" und GEMA will. Jeder kennt wohl dutzende Seiten, die in Deutschland entweder gesperrt oder nur eingeschränkt verfügbar sind, das populärste Beispiel dürfte youtube sein: Wieso kann in Amerika jeder User jeden x-beliebigen Song anschauen, aber in Deutschland wird derselbe Titel geblockt ? Wieso muß in Deutschland jeder ein Impressum auf seiner Seite angeben ? In der EU, in Amerika und dem Rest der Welt klappts auch ohne ! Wieso kann man in Deutschland für jeden Scheiß verklagt und abgemahnt werden ? Das gibt es sonst nirgends in Europa ! Etc. etc. !! In China gibt es wahrscheinlich mehr Freiheit im Netz als bei uns ...
ziegenzuechter 18.10.2012
3. naja
Zitat von sysopSophia LeeKurz vor dem Machtwechsel verschärft Peking die Internetzensur. Im Interview erklärt der Online-Rebell Michael Anti, wie die Partei Milliarden von Einträgen kontrolliert - und das Web für ihre Zwecke nutzt. Er sagt: "Der Traum von der Cyberrevolution in China ist westliches Wunschdenken." http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/internet-zensur-aktivist-michael-anti-ueber-chinas-netz-kontrolle-a-860687.html
wer im glasshaus sitzt....das spon forum ist nur so frei wie die redaktion es will. hier ist zensur ja auch an der tagesordnung.
Klopsdrops 18.10.2012
4.
Zitat von 1948-2008Und unser Netz in der Bananenrepublik Deutschland ist auch nur so frei, wie es unser Unrechtsstaat mit seinen Abmahnanwälten, Lobbygruppen, Antidiskriminierungsgesetzen, "Kampf gegen Rechts" und GEMA will. Jeder kennt wohl dutzende Seiten, die in Deutschland entweder gesperrt oder nur eingeschränkt verfügbar sind, das populärste Beispiel dürfte youtube sein: Wieso kann in Amerika jeder User jeden x-beliebigen Song anschauen, aber in Deutschland wird derselbe Titel geblockt ? Wieso muß in Deutschland jeder ein Impressum auf seiner Seite angeben ? In der EU, in Amerika und dem Rest der Welt klappts auch ohne ! Wieso kann man in Deutschland für jeden Scheiß verklagt und abgemahnt werden ? Das gibt es sonst nirgends in Europa ! Etc. etc. !! In China gibt es wahrscheinlich mehr Freiheit im Netz als bei uns ...
Quatsch.
derandersdenkende 18.10.2012
5. Wenn es so ist,
Zitat von sysopSophia LeeKurz vor dem Machtwechsel verschärft Peking die Internetzensur. Im Interview erklärt der Online-Rebell Michael Anti, wie die Partei Milliarden von Einträgen kontrolliert - und das Web für ihre Zwecke nutzt. Er sagt: "Der Traum von der Cyberrevolution in China ist westliches Wunschdenken." http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/internet-zensur-aktivist-michael-anti-ueber-chinas-netz-kontrolle-a-860687.html
unterscheidet sich das nicht grundlegend von der Situation hierzulande. Vielleicht heißen nur die Entscheider anders als in China. Ich gehe davon aus, daß 75% meiner Beiträge zensiert werden. Zu vielen Themen wird mir jegliche Äußerung untersagt und kritische Beiträge zensiert, während propagandistische oder rassistische und kriegsverherrlichende oder andere Religionen diskriminierende Beiträge einfach durchgewunken werden. Die Behauptungsmonopolisten haben das Sagen im Internet!
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