Neuer Internetminister Dobrindt verspricht Deutschen schnellstes Netz der Welt

Seit wenigen Tagen ist Deutschlands erster Internetminister im Amt, schon macht er große Versprechungen. "Deutschland braucht das schnellste und intelligenteste Netz der Welt", sagt Alexander Dobrindt in der "BamS". Finanzieren sollen das aber andere.

Verkehrsminister Dobrindt: Bei der Vernetzung auf private Investoren setzen
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Verkehrsminister Dobrindt: Bei der Vernetzung auf private Investoren setzen


Berlin - Der neue Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), will die Netzinfrastruktur in Deutschland zur besten der Welt machen. Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag" ("BamS"): "Deutschland braucht das schnellste und intelligenteste Netz der Welt."

Die Verbesserung der Netze will der Minister vorrangig durch private Investitionen finanzieren. Beim Ausbau im Breitbandbereich setze er vor allem auf Anreize für Investoren. "Ich will das Netz nicht verstaatlichen, sondern privat betriebene Netze", sagte Dobrindt.

"Viel Geld" müsse hingegen für die Datensicherheit ausgegeben werden, sagte er laut "BamS". Vor dem Hintergrund der NSA-Spähaffäre müsse wieder für die Vertraulichkeit im Netz garantiert werden können. "Wir müssen als Deutsche und Europäer unsere digitale Souveränität zurückgewinnen."

Ein Zwei-Klassen-Netz lehnt Dobrindt ab, sowohl bei den Datenströmen als auch beim Zugang. Vorrangmechanismen zieht er laut "BamS" nur in Betracht, "wenn es um Menschenleben geht", etwa bei der Übertragung bestimmter medizinischer Daten. In den Koalitionsverhandlungen hatte es kein klares Bekenntnis zur Netzneutralität gegeben, für Vorzugsbehandlungen hatte die Arbeitsgruppe für Digitales ein Schlupfloch gelassen.

100-Euro-Vignetten für die Pkw-Maut

Konkreter wurde der Verkehrsminister hingegen bei der Pkw-Maut. Sie solle im Laufe des Jahres 2015 in Form einer Vignette über rund hundert Euro eingeführt werden, sagte er der "BamS".

Mit der Einführung der "Ausländer-Maut" würden endlich nicht nur inländische Autohalter für die Straßen in Deutschland zahlen, sondern auch ausländische Autohalter. Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit, sagte Dobrindt. Inländische Fahrzeughalter sollen die Maut erstattet bekommen. Dobrindt erwartet, dass die Maut "einen Milliardenbetrag in einer vierjährigen Legislaturperiode" einbringt.

Das neue Amt des ehemaligen CSU-Generalsekretärs war wegen der Bündelung von Verkehr und digitaler Infrastruktur kritisiert worden, Dobrindt hält den Zuschnitt des Ministeriums aber für einen logischen Weg: "Moderne Verkehrssysteme sind ohne Datenströme nicht mehr denkbar. Wer die modernste Infrastruktur der Welt schaffen will, muss Straße, Schiene und Digitalisierung gemeinsam denken, planen und errichten."

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insgesamt 202 Beiträge
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fatherted98 22.12.2013
1. Was ist der Horst froh...
....das er dieses Kasperl nach Berlin schicken konnte...
Nabob 22.12.2013
2. Aha!
Zitat von sysopAFPSeit wenigen Tagen ist Deutschlands erster Internetminister im Amt, schon macht er große Versprechungen. "Deutschland braucht das schnellste und intelligenteste Netz der Welt", sagt Alexander Dobrindt in der "BamS". Finanzieren sollen das aber andere. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/internetminister-dobrindt-verspricht-schnellstes-netz-der-welt-a-940506.html
Auf dass NSA noch schneller registrieren kann, was sich hinter den deutschen Wohnungstüren abspielt, sehr gut!
hgg66 22.12.2013
3. verspricht?
wo in der Meldung verspricht er? Ich lese nur, dass er fordert. Scheint mir ein großer Unterschied zu sein!
Shoxus 22.12.2013
4. Und das schon am Sonntagmorgen
Köstlich. Schön wenn man schon morgens zum Lachen gebracht wird. Hätte mal Komiker werden sollen der gute Dobrindt. Sorry aber ich glaub das erst, wenn hier draußen der Anschluss wirklich schneller wird. ^^
Johann Ludwig 22.12.2013
5. Schnellstes? Sicherstes!
Schöne Versprechungen. Sie zeigen, daß Dobrindt nichts versteht von dem, was er da tun soll. Wie auch, wenn Besetzungsvoraussetzung für Posten als Bundesminister die völlige Kompetenzfreiheit ist. Das aktuelle Thema heißt nicht Geschwindigkeit, sondern SICHERHEIT!
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