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Internetplattformen: Verfassungsschutz beobachtet Islamhasser

Die Behörden wollen islamfeindliche Web-Seiten stärker kontrollieren. Nach SPIEGEL-Informationen beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz bereits den Internetauftritt "Nürnberg 2.0". Ob auch die bekannte Seite "Politically Incorrect" ins Visier gerät, prüfen Experten noch.

Hamburg - Radikale Islamhasser sollen stärker kontrolliert werden. Nach SPIEGEL-Informationen lässt Hamburg als erstes Bundesland die Internetplattform "Nürnberg 2.0" von seinem Verfassungsschutz beobachten.

Die bislang unbekannten Macher der Web-Seite schwadronieren von einer "systematischen und rechtswidrigen Islamisierung Deutschlands" und von "Straftaten linker Faschisten zur Unterdrückung des Volkes". Im Klartext heißt das: Vermeintlich islamfreundliche Menschen werden auf der Seite per Steckbrief angeprangert. Politiker, Wissenschaftler, Kirchenvertreter und Journalisten kann dies ebenso treffen wie Staatsanwälte oder Richter.

Bereits einge Tage nach dem Attentat von Norwegen hatte das deutsche Innenministerium erklärt, man prüfe die Seite "Nürnberg 2.0" und ihre Urheberschaft. Der norwegische Massenmörder Anders Breivik hatte in seinem Manifest eine Islamfeindlichkeit präsentiert, die klar von einer antiislamischen Blog-Szene beeinflusstwar. Seitenweise hatte er sich sogar für sein Pamphlet in einschlägigen Blogs bedient - und vor den Anschlägen hatte er Spuren in Blogs und Foren hinterlassen.

Kontakte ins rechtsradikale Milieu

Eine Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern will zudem prüfen, ob Seiten wie das Diskussionsforum "Politically Incorrect" dauerhaft überwacht werden sollen.

Im September war bekannt geworden, dass Stefan Herre, der Gründer von "Politically Incorrect" Kontakte ins rechtsradikale Milieu pflegt. Interne E-Mails und Dokumente der umstrittenen Organisation belegten die Verknüpfung.

Bei einem Treffen der Verfassungsbehörden-Chefs im September, bei dem die mögliche Beobachtung fremdenfeindlicher Angebote Thema war, waren die meisten Bundesländer noch zurückhaltend; auch das Bundesinnenministerium hatte sich noch nicht festgelegt.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 211 Beiträge
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1. Gleiches Recht für alle?
Pepito_Sbazzagutti 06.11.2011
Zitat von sysopDie Behörden wollen islamfeindliche Webseiten stärker kontrollieren. Nach SPIEGEL-Informationen kündigte Hamburg an,*der Verfassungsschutz werde den Internetauftritt "Nürnberg 2.0" beobachten. Ob auch die bekannte Seite "Politically Incorrect" ins Visier gerät, prüfen Experten noch. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,796155,00.html
Werden im Gegenzug auch den Islam befürwortende Seiten beobachtet?
2. .
nocheinbuerger 06.11.2011
Zitat von sysopDie Behörden wollen islamfeindliche Webseiten stärker kontrollieren. Nach SPIEGEL-Informationen kündigte Hamburg an,*der Verfassungsschutz werde den Internetauftritt "Nürnberg 2.0" beobachten. Ob auch die bekannte Seite "Politically Incorrect" ins Visier gerät, prüfen Experten noch. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,796155,00.html
Wenn es nach der grünlinken Gutmenschfraktion geht, die das neuentdeckte Objekt der eigenen Affenliebe namens Islam in Deutschland vor einer chronisch und qua Vererbung ausländerfeindlichen sowie rassistischen Gesellschaft in Schutz nehmen will, kann schon mal das Grundgesetz nach Belieben verbogen werden. Die Biedermänner der deutschen Politik sind dafür bereit, die Brandstifter namens Islamisten vor denen in Schutz zu nehmen, welche die im Grundgesetz verankerten Prinzipien einer westlichen Demokratie wie Meinungs- und Redefreiheit gegen eine mittelalterliche Ideologie zu verteidigen. Hauptsache, die Axiome der Politischen Korrektheit bleiben unangetastet.
3. Jetzt erst recht
Das Auge des Betrachters 06.11.2011
Es kann doch nicht sein, dass eine faschistoide Ideologie, die ihre Anhänger mittels religiösem Wahn dirigiert und gegen "Ungläubige" hetzt, auf diese fadenscheinige Weise Rückendeckung bekommt. Auch dieser Artikel ist nicht mehr und nicht weniger, als die Bestätigung für die Richtigkeit der Befürchtungen, dass D und Europa durch den Islam vereinnahmt werden.
4. Inflationärer Gebrauch
aeronaut79 06.11.2011
Wie inflationär heutzutage mit Wort "hassen" umgegangen wird, ist beispiellos. Mit derselben Logik könnte man die Linke als Israelhasser, die Grünen als Deutschlandhasser und Feministinnen als Männerhasser bezeichnen.
5. Nachtrag
Pepito_Sbazzagutti 06.11.2011
Zitat von Pepito_SbazzaguttiWerden im Gegenzug auch den Islam befürwortende Seiten beobachtet?
Nachtrag: Damit in Deutschland nicht einmal einer Zeitung oder Zeitschrift dasselbe passiert wie dem Satiremagazin in Frankreich.
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