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Internetpolitik: Minister rangeln um Datenschutzregeln

Von und

Aigner, De Maizière, Brüderle und Leutheusser-Schnarrenberger: Gleich vier Bundesminister bemühen sich um Profil in Sachen Internetpolitik. Dabei geht einiges durcheinander - was nicht zuletzt daran liegt, dass entscheidende Grundsatzfragen ungeklärt sind.

Leutheusser-Schnarrenberger, de Maiziere: Koalitionäre digital überkreuz Zur Großansicht
dapd

Leutheusser-Schnarrenberger, de Maiziere: Koalitionäre digital überkreuz

Berlin - Plötzlich musste alles ganz schnell gehen. Schon an diesem Mittwoch, eine Woche früher als verabredet, übergab die IT-Branche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ihren "Datenschutz-Kodex für Geodatendienste". Die Regelung des Internets ist auch deshalb eine so schwierige Angelegenheit, weil so viele in der Bundesregierung dabei mitzureden haben. Da kann es schon mal hektisch werden.

Es gibt in mehreren Ministerien die Tendenz, sich in Sachen Internet selbst zum Wortführer zu ernennen - mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner habe die "Debatten um Google Streetview und um den Datenschutz in Sozialen Netzwerken" persönlich "angestoßen" teilte ihr Sprecher am Mittwochmorgen beispielsweise mit.

Dass die Selbstverpflichtung mit so heißer Nadel gestrickt wurde, ist dagegen offenbar Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zu verdanken: Der FDP-Politiker wollte sich seinen IT-Gipfel am kommenden Mittwoch nicht von so lästigen Dingen wie einem Datenschutz-Kodex vermiesen lassen, ist zu hören.

Gesetz, Selbstverpflichtung, Koalitionsstreit?

Für Innenminister de Maizière ist der Kodex dagegen von zentraler Bedeutung. "Ein positives Signal" nennt er ihn am Mittwochmorgen. Im Sommer hatte es großen Wirbel um Googles Straßenpanorama-Dienst Street View gegeben - und die Koalition schien überrumpelt: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mahnte mehr Schutz der Betroffenen an, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP äußerte datenschutzrechtliche Bedenken. Die Kompromisslinie des federführenden Innenministers, auch um die Unternehmens-Interessen zu schützen: Ein Branchen-Kodex. Gleichzeitig kündigte de Maizière eine umfassende gesetzliche Neuregelung des Online-Datenschutzes an.

Die nun vorgelegte Selbstverpflichtung nimmt viele Sorgen der Street-View-Kritiker auf, wie August Scheer, Chef des Branchenverbandes Bitkom, bei der Präsentation mit de Maizière versprach: Er sieht unter anderem eine zentrale Plattform für Informationen und Widersprüche vor, zudem werden die Anbieter im voraus auf geplante Aufnahme-Fahrten aufmerksam machen. Kontrollen und Sanktionen sollen verbindlich sein, Strafen bis zu 20.000 Euro sind geplant.

Ein bisschen wie eine Drohung

Doch erstmal muss die Selbstverpflichtung von de Maizières Kollegen abgesegnet werden - und die geben sich bisher zurückhaltend. Zwar begrüßte ein Aigner-Sprecher am Mittwoch den Kodex, kündigte aber an: "Eine endgültige Bewertung werden wir erst vornehmen, wenn die Selbstverpflichtung in allen Details geprüft ist." Dass diese am Ende ausreicht, davon scheint man im Verbraucherschutzministerium noch nicht überzeugt. Je mehr der Kodex kläre, heißt es, "desto weniger muss am Ende der Staat gesetzlich regeln". Das klingt ein bisschen wie eine Warnung.

Der Innenminister will eine ganze Menge gesetzlich regeln, de Maiziere plant eine breite Regelung zur "Stärkung der Selbstbestimmung" im Internet, wie er am Mitttwoch ankündigte. Die "rote Linie" sieht der Minister bei besonders schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht - ansonsten betont er den Charakter des Internets als "öffentlicher Raum".

Was de Maizière deshalb nicht will, sind beispielsweise gesetzliche Widerspruchsrechte gegen Google Street View & Co. Da wiederum droht ein Konflikt mit der Justizministerin. Auch ein "gesetzlich geregeltes Widerspruchsrecht der Betroffenen gegen die Veröffentlichung ihrer Daten" müsse man noch prüfen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch. Unterstützt wird sie in dieser Position beispielsweise von den Grünen.

Verwirrende, verwirrte Positionen in allen Parteien

Was all das Hin und Her, was all die unterschiedlichen und zum Teil konkurrierenden Positionsbestimmungen der Koalitionsparteien, aber auch die zuweilen überraschenden Übereinstimmungen zwischen Regierungsmitgliedern und Opposition deutlich machen, ist vor allem eins: In Wahrheit herrscht nach wie vor eine ausgeprägte Verwirrung hinsichtlich grundsätzlicher Fragen, was die Themen Internet, digitale Welt und Datenschutz angeht.

Was die vielen Datenskandale der vergangenen Jahre und aktuell die Veröffentlichung von Hunderttausenden US-Diplomatendepeschen durch WikiLeaks zeigen ist: Es gibt hinsichtlich digital vorliegender Datensammlung keinen hunderprozentigen Schutz vor Missbrauch, Diebstahl, Kopieren, Weitergaben.

Unheimlich flexible Haltung der Regierenden

Die Regierung befleißigt sich in dieser Frage einer, vorsichtig formuliert, sehr flexiblen Haltung: Auch gewaltige Datensammlungen sind den Regierenden durchaus nicht per se unangnehm: Innenminister De Maizère etwa fordert, im Konzert mit seinen Kollegen aus den Bundesländern, derzeit lautstark die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Die aber darf getrost als eine der größten automatischen Datensammel-Aktionen in der Geschichte der Bundesrepublik betrachtet werden. Wenn es der eigenen Sache dient, dürfen sogar geklaute, kopierte, illegal weitergegebene digitale Daten durchaus mal genutzt werden - Stichwort Steuersünder-CDs aus Liechtenstein oder der Schweiz.

Besorgt werden deutsche Politiker dagegen immer dann, wenn es um Daten geht, die ihren Zwecken nicht nutzen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger - die allerdings auch eine Gegnerin der Vorratsdatenspeicherung ist - warnte gerade im Zusammenhang mit den WikiLeaks-Depeschen, Behörden und Unternehmen sollten darauf verzichten, Datenberge über Bürger, Mitarbeiter oder Kunden anzulegen. WikiLeaks sei auch eine "Warnung zur Datensparsamkeit".

In diesem Punkt scheint sie mit Innenminister De Maizière durchaus einig, der in seinem eben vorgelegten Gesetzentwurf auch den Umgang mit Daten stärker regulieren will, die "geschäftsmäßig gezielt zusammengetragen, gespeichert und gegebenenfalls unter Hinzuspeicherung weiterer Daten ausgewertet" werden. Auch Verbraucherschutzministerin Aigner warnt immer wieder vor den Datenbergen, die Google, Facebook und Co. anhäufen.

Dieser Zwiespalt - Datensammlungen sind gut, wenn sie dem Staat nützen, und schlecht, wenn sie Unternehmen dienen - wird sich auf Dauer nicht aufrechterhalten lassen. Denn der Schutz sensibler Daten ist auch für Regierungsbehörden nicht immer einfach, wie das Beispiel WikiLeaks zeigt. Nicht ohne Grund ist Datenschutz auch ein Abwehrrecht der Bürger gegen den Staat.

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1. Problematisch...
vibackup 02.12.2010
...und nicht der Sache dienlich sind in der Regel Extrempositionen; so wenn zum Beispiel wie hier schutzwürdige Rechte von Mitbürgern auf eine Stufe mit dem Schutz vor Strafverfolgung für Kriminelle gestellt wird: Zitat: "Die [Vorratsdatenspeicherung - Anm] aber darf getrost als eine der größten automatischen Datensammel-Aktionen in der Geschichte der Bundesrepublik betrachtet werden. Wenn es der eigenen Sache dient, dürfen sogar geklaute, kopierte, illegal weitergegebene digitale Daten durchaus mal genutzt werden - Stichwort Steuersünder-CDs aus Liechtenstein oder der Schweiz." Im Interesse des Datenschutzes sollten derartige Gleichsetzungen unterbleiben, denn von dort ist der Schritt nicht mehr weit zu: "Wer seine Daten nicht preisgeben will, hat etwas zu verbergen" Findet //M
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Street View - So funktioniert der Widerspruch
Per Online-Formular
Auf der Googles Widerspruchs-Website kann man einen Online-Antrag ausfüllen. Dabei sind die Anschrift zu nennen, das Haus auf einer Google-Maps-Karte zu markieren und ergänzende Angaben zu machen. Google sendet daraufhin einen Bestätigungscode an die angegebene Adresse, den man wiederum online eingeben muss, um seine Identität zu verifizieren.

Dieses Tool lädt allerdings geradezu zu Missbrauch ein. Nicht nur, weil man damit natürlich beliebig viele Anträge auch für Fremde stellen kann. Sondern auch, weil Google ausdrücklich nicht nur die Adresse des jeweiligen Gebäudes für die Zusendung des Codes akzeptiert. Man kann den Code auch an eine andere Adresse senden lassen. Scherzbolde könnten Google auf diese Weise zu einem dramatischen Anstieg der Portokosten verhelfen. Dass sich das allerdings spürbar auf den Jahresgewinn des Konzerns auswirkt, ist zu bezweifeln.
Per Post
Bereits seit April 2009 kann man einen Antrag auf Unkenntlichmachung eines Hauses per Post an die Adresse von Googles Niederlassung in Deutschland schicken. Die lautet:

Google Germany GmbH
Betr. Street View
ABC-Straße 19
20354 Hamburg

Der Antrag sollte neben der genauen Adresse des Hauses auch den Namen des Mieters oder Eigentümers sowie eine grobe Beschreibung der Hausfassade (Farbe, Material, Dachform) enthalten.
Per E-Mail
Man kann den Antrag seit April 2009 auch per E-Mail an die Adresse streetview-deutschland@google.com schicken. Besonders sinnvoll ist dieser Weg aber nicht, da man als Antwort lediglich die Aufforderung erhält, die am Dienstag ins Netz gestellten Online-Formulare zu verwenden.
Per Telefon
Eine Möglichkeit per Telefon Widerspruch gegen eine Präsenz in Street View zu stellen, hat Google nicht vorgesehen.
Fristen
Bereits seit April 2009 nimmt Google Widersprüche per Mail oder Post entgegen. Einwohnern der 20 Städte, die Google zuerst via Street View ins Netz stellt, hat das Unternehmen ein Frist bis zum 15. September 2010, 23:59 Uhr, gesetzt. Alle Widersprüche, die bis zu diesem Zeitpunkt bei Google eingegangen sind, werden bearbeitet, bevor Street View Deutschland online geht.

Widersprüche, die nach dieser Frist eingehen, werden erst nach der Einführung von Street View in das Angebot eingearbeitet. Häuser, die auf diese Weise nachgemeldet werden, sind also vorerst noch online zu sehen.

Am Widerspruchsverfahren kann auch teilnehmen wer in einem Ort wohnt, der noch nicht von Street View erfasst wurde. So kann man schon im Vorfeld icherzustellen, dass sein Haus unkenntlich gemacht wird, sollte die jeweilige Ortschaft zu einem späteren Zeitpunkt in Street View eingebettet werden.
Diese Städte sind zuerst in Street View zu sehen
Zur Einführung von Street View will Google zunächst nur die 20 nach ihrer Bevölkerungszahl größten Städte Deutschllands in den digitalen 3-D-Straßenatlas aufnehmen:

* Berlin
* Bielefeld
* Bochum
* Bonn
* Bremen
* Dortmund
* Dresden
* Duisburg
* Düsseldorf
* Essen
* Frankfurt am Main
* Hamburg
* Hannover
* Köln
* Leipzig
* Mannheim
* München
* Nürnberg
* Stuttgart
* Wuppertal

In diesen 20 Städten gibt es Street View
Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Köln, Wuppertal
Berlin, Dresden, Leipzig
Bremen, Hamburg, Hannover
Frankfurt am Main, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart - außerdem seit Anfang November als Pilot-Ort Oberstaufen im Allgäu

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