Europäisches Urteil Internetportale sind für Kommentare der Nutzer verantwortlich

Beleidigungen, Beschimpfungen, Drohungen: In vielen Internetforen herrscht ein rauer Ton. Doch wer ist verantwortlich, wenn der Nutzer anonym bleibt? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt entschieden: Das Internetportal kann zur Rechenschaft gezogen werden.


Straßburg - Lässt ein Internetportal beleidigende Kommentare auf seiner Seite stehen, kann das teuer werden. So will es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Demzufolge kann ein Portal für beleidigende Kommentare seiner Nutzer zur Verantwortung gezogen werden. Am Donnerstag hat das Gericht in Straßburg erstmals in einem solchen Fall die Klage eines großen Internet-Nachrichtenportals in Estland über eine Verletzung seiner Meinungsfreiheit zurückgewiesen.

Estnische Gerichte hatten die Muttergesellschaft des Portals, Delfi AS, 2008 wegen beleidigender Kommentare zu einer Geldstrafe verurteilt. Diesem Urteil schloss sich der Gerichtshof an. Entsprechend müssen sich auch Internetportale in anderen Ländern darauf gefasst machen, für bösartige oder diffamierende Kommentare ihrer Nutzer zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Estnische Leser hatten mit Beleidigungen, drohenden und wütenden Sprüchen auf Berichte über Fährrouten zu Inseln reagiert. Sie empörten sich darüber, dass der Einsatz von Eisbrechern für die Fährschiffe die Anlage preisgünstigerer Autostrecken über das Eis verzögere. Der Fährschiff-Betreiber hatte erfolgreich gegen die diffamierenden Kommentare geklagt.

Es wäre für den Fährschiff-Betreiber kaum möglich gewesen, Klage gegen die Verfasser der beleidigenden Kommentare zu erheben, da sie sich nicht registrieren mussten und anonym bleiben konnten, befand der Gerichtshof. Daher sei Delfi rechtlich verantwortlich für die Kommentare. Eine solche Entscheidung sei auch "vernünftig", weil das Portal die veröffentlichte Meinung kommerziell nutzen konnte.

In Deutschland gelten Prüfregeln für Provider, doch lassen diese nach Expertenmeinung viel Spielraum für Interpretation offen. Gegen das Urteil des EGMR kann Berufung beantragt werden.

mia/dpa

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.