Internetsperre-Gesetz Im Namen der Blamage

Keine einzige Partei im Bundestag will es, trotzdem wird es jetzt bald in Kraft treten: Bundespräsident Köhler hat das umstrittene Internetsperre-Gesetz unterschrieben. Es sollte die Verbreitung von Kinderpornos bekämpfen - und endete als bürokratischer Murks. Die Politik ist blamiert.

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Bundespräsident Horst Köhler:
ddp

Bundespräsident Horst Köhler:


Bundespräsident Horst Köhler hat an diesem Mittwoch mit einer einzigen Unterschrift nicht nur eine, sondern gleich zwei Bundesregierungen blamiert: Die Große Koalition der vergangenen Legislaturperiode, die das nicht nur umstrittene, sondern handwerklich völlig vermurkste "Zugangserschwerungsgesetz" gegen Kinderpornografie im Netz gemacht hat. Und die jetzige schwarz-gelbe Koalition, die das Gesetz eigentlich gar nicht mehr haben will, nun aber umsetzen muss.

Ein schönes Bild für die Verwirrung lieferte noch am Vormittag Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Beim politischen Aschermittwoch der FDP in Straubing rief sie, unter allgemeinem Beifall und Gejohle, in den Saal: "Dieses Gesetz wird es mit uns nicht geben!" Wenige Stunden später hatte der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet.

Nun hat die Koalition ein Gesetz, das niemand in dieser Form anwenden will - nicht einmal die SPD, die es in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit der Union verabschiedet hat. Innenminister Thomas De Maizière (CDU) konnte sich nicht dazu durchringen, seine eigene Partei zu einer sofortigen und umfassenden Abkehr zu überreden - obwohl selbst sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) zuletzt handwerkliche Fehler eingeräumt hatte.

Fast alles schiefgelaufen, von Anfang an

Gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien im Bundestag wollen die Sozialdemokraten nun ein Aufhebungsgesetz einbringen, um das ungeliebte Gesetz wieder loszuwerden - am 24. Februar wird das Thema im Parlament sein. Die Regierungskoalition kommt damit in eine höchst unglückliche Lage: Von der eigenen Opposition wird ihr ein Gesetz präsentiert werden, das sie selbst eigentlich dringend bräuchte, um den selbstgeknüpften Knoten aufzulösen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung die Vorlage der Opposition strahlend willkommen heißt, ist aber eher gering. Dabei wären sich eigentlich alle einig - der Verband der Internetwirtschaft Eco beispielsweise gab folgende Stellungnahme ab: "Um Rechtssicherheit für die Unternehmen zu erhalten, ist es unbedingt erforderlich, dass das Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben und nicht nur außer Vollzug gesetzt wird. Außerdem müssen die Verträge aufgehoben werden, die das Bundeskriminalamt mit einigen Providern abgeschlossen hat."

Im Rückblick kann man sagen: Schiefgelaufen ist bei dem Versuch, wahlkampfwirksam gegen Kinderpornografie im Netz vorzugehen, eigentlich fast alles - und zwar von Anfang an:

Ende 2008 kündigte die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) an, man werde dafür sorgen, dass von deutschen Computern aus nicht mehr auf Web-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten zugegriffen werden kann. Zunächst versuchte sie, die Internetprovider mit Verträgen dazu zu zwingen, selbst den Netzverkehr zu filtern - was von Anfang an als ungeeignete, technisch leicht zu umgehende Maßnahme galt. Als die Provider sich weigerten, diese ungeeignete Maßnahme ohne gesetzliche Grundlage durchzuführen, wurde hastig ein Gesetz zusammengenagelt, das Experten aus unterschiedlichen Gründen für verfassungsrechtlich höchst fragwürdig halten. Nicht nur, aber auch, weil darin das Bundeskriminalamt (BKA) zum obersten Zensor des deutschen Internets erhoben werden sollte: Die BKA-Beamten sollten geheime Listen mit Web-Seiten erstellen, die die Provider künftig aus dem Netz fischen sollten. Ohne, dass ein Richter dabei ein Mitspracherecht gehabt hätte.

Mehr als zwei Monate für eine Stellungnahme im Konjunktiv

Nicht nur das war fragwürdig. Staatsrechtler wiesen auch darauf hin, dass der Schutz vor kinderpornografischen Darstellungen als Gefahrenabwehr zu gelten habe und damit Ländersache sei, nicht die des Bundes. Das im Familienministerium angestoßene Filtergesetz wurde deshalb zu einem Gesetz mit "wirtschaftsregulierenden oder wirtschaftslenkenden Inhalten" umgedeutet - denn solche fallen in die Zuständigkeit des Bundes.

Plötzlich waren gleich vier Ministerien an dem Versuch beteiligt, BKA und Provider zu Netzsäuberern zu machen: Innen-, Wirtschafts-, Justiz- und Familienministerium zogen und zerrten an dem Gesetzestext. Unterdessen formierte sich im Netz der Widerstand einer Gemeinde, die eine potentiell auch zu anderen Zwecken einsetzbare Zensur-Infrastruktur generell für gefährlich hält. Ganz nebenbei half von der Leyens Entwurf dabei, einer neuen politischen Bewegung ein zentrales Thema, einen Sammlungspunkt zu geben.

Allem Widerstand zum Trotz - auch dem aus den Reihen der SPD - wurde das Gesetz schließlich mit ein paar Korrekturen verabschiedet, vom Bundespräsidenten aber nicht unterschrieben. Nach der Bundestagswahl lag das vom Parlament abgesegnete, aber somit nicht rechtsgültige Gesetz weiterhin herum und belastete auch die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP, denn die Liberalen hatten sich vorgenommen, das Sperrgesetz zu kippen, während die Union vermeiden wollte, dass ihre Spitzenkraft Ursula von der Leyen öffentlich düpiert würde. Man lavierte herum, entschied schließlich, das Gesetz zunächst ein Jahr lang auszusetzen. Noch immer hatte Horst Köhler den Text nicht unterschrieben - wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, wie er im November in einem Schreiben an Justiz- und Innenministerium erläuterte. Köhler bat um eine Stellungnahme der Ministerien.

Das Gesetz, hinter dem keine einzige Partei im Parlament steht

Von Ende November bis zum 4. Februar brauchten die Koalitionäre im CDU-geführten Innen- und dem FDP-geführten Justizministerium schließlich, um Stellung zu nehmen. Der Brief, der das Präsidialamt schließlich erreichte, wurde dann aber weniger eine Stellungnahme als ein sehr langes Zitat. Das Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, ist eine grammatikalische Meisterleistung: Etwa 90 Prozent des Textes stehen im Konjunktiv. Die Stellungnahme der Ministerialen besteht zum Großteil aus indirekter Rede, aus Zitaten. Anstatt sich auf eine eigene Haltung zum Gesetz zu verständigen, übernahmen die Koalitionäre die Einschätzung ihrer Vorgängerregierung zum Thema. Die Frage, ob das Gesetz denn nun verfassungsmäßig sei oder nicht, beantworteten sie nicht selbst, sie ließen ihre Vorgänger für sich sprechen - nach über zwei Monaten Verhandlungs- und Beratungszeit.

Die einzige konkrete Aussage in dem Schreiben steht ganz am Ende, sie ist fünf Zeilen lang. Der erste Satz lautet: "Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet." Bis zu dessen Inkrafttreten werde man sich auf der Grundlage des vorhandenen Gesetzes "ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen". Mit anderen Worten: Die neue Regierung kündigte an, das Gesetz zwar anzuwenden, aber nicht so, wie es der Gesetzestext vorsieht.

Einige in der Koalition hatten gehofft, Köhler werde sich mit seiner Unterschrift noch ein bisschen Zeit lassen. Dann hätte man gleich ein neues Gesetz präsentieren, das alte aufheben und sich so aus der misslichen Lage befreien können. Diesen Gefallen aber hat der Bundespräsident der Regierungskoalition nicht getan.

Nun steht die Republik vor einer ziemlich einmaligen Situation: An diesem Mittwoch hat der Bundespräsident ein durch und durch vermurkstes Gesetz unterschrieben, das mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kürze in Kraft treten wird - hinter dem aber keine einzige der im Parlament vertretenen Parteien steht.

Die einmalige Karriere des Zugangserschwerungsgesetzes ist damit vermutlich noch nicht abgeschlossen: Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur hat bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 128 Beiträge
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Seite 1
cosmo72 17.02.2010
1. nutzlose Politik aber kostet Geld ? Toll!
Zeit für eine Flut von Klägern, auf allen Ebenen mit komplexen Klageschriften, die die Gerichte mit dem Mist der Politik zuschütten - der einzige Weg Bürokratischen Irrsin und Verletzung der Grundrechte des Bürgers und die Verursacher (unsere angestellten) die Bürokraten "fertigzumachen"; ist sie zu zwingen auszulöffeln, was sie kochen!!! Das gleiche brauchen wir auf EU Ebene! Was *heute Griechenland passiert wird einem verschuldeten Land wie uns genauso drohen!* Und *bitte machen Sie sich alle mal ein Bild, wie paralell das in Europa gerade läuft! - das ist kein isoliertes Vorgehen!* Frankreich, Italien, Deutschland und Großbritannien. http://www.arte.tv/de/3052186.html http://www.heise.de/newsticker/meldung/Proteste-gegen-geplantes-britisches-Gesetz-zu-Internetsperren-876564.html http://www.netzpolitik.org/2010/frankreich-bekommt-internetsperren/ http://unzensored.wordpress.com/2010/02/03/internetzensur-in-italien-youtube-channel-gleich-fernsehsender/ http://www.zeit.de/digital/2009-12/berlusconi-facebook-sperre?page=all Zusätzlich in den USA und Australien http://www.gulli.com/news/cyber-bullying-us-gesetz-2009-05-11/ http://www.stopinternetcensorship.org/ *Wollen wir wirklich den selben Idioten die sonst nichts hinbekommen, außer sich selbst Pensionen und Diäten zu sichern und Rüstungsausgaben und Krieg am Laufen zu halten die Verantwortung für unsere Informationsfreiheit überlassen!? Es gibt aussagekräftige Gesetze zur Verfolgung der Straftaten, um die es angeblich geht - der Staat soll sich um ordnungsgemäße und rechtsstaatliche Löschung der Inhalte kümmern, dafür bezahle ich - aber nicht dafür einen Zensurmechanismus zu schaffen, der außerhalb der grundgesetzlich zugesicherten Rechte liegt! Die gleichen Politiker haben kein Problem vom Bundes"verfassungs"Gericht kassierte Gesetze zu erlassen die jahrelang Millionen Kinder benachteiligt haben. Das sind wildgewordene Bürokraten! WEHRET DEN ANFÄNGEN! (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/06/der-plan-b-gegen-internetzensur.html)*
Fabsun 17.02.2010
2. Frankreich macht's vor, wir ziehen nach
Da hat die Politik doch einmal etwas sinnvolles zustande gebracht (nämlich dieses unsinnige Gesetz, was nur Geld kosten und niemandem helfen wird, zu stoppen) und dann kommt mal wieder Herr Köhler, der die letzten Monate anscheinend auf dem Grunde eines tiefen Sees verbracht hat, in seiner geistigen Umnachtung um die Ecke getrampelt und macht mit einer Unterschrift alles zunichte. Vermutlich auf Grundlage vonderleyenscher Totschlagargumente nach dem Motto "wer gegen das Gesetz ist, ist für Kinderpornos." Da setzt dann jegliche Rationalität aus.
RDetzer 17.02.2010
3. Unbrauchbar, unwahr, unsinnig!
Es heißt nicht mehr Gesetz, sondern unbrauchbare, unwahre, unfähige und unmißverständlich unsinnige bürokratische Durchführung. Der Geist von vorgestern mit den Methoden von gestern steuert wieder Absolutismus. Schnell, weg damit!
alphaniner 17.02.2010
4. So ist das in der Demokratie !
Zitat von cosmo72Zeit für eine Flut von Klägern, auf allen Ebenen mit komplexen Klageschriften, die die Gerichte mit dem Mist der Politik zuschütten - der einzige Weg Bürokratischen Irrsin und Verletzung der Grundrechte des Bürgers und die Verursacher (unsere angestellten) die Bürokraten "fertigzumachen"; ist sie zu zwingen auszulöffeln, was sie kochen!!! Das gleiche brauchen wir auf EU Ebene! Was *heute Griechenland passiert wird einem verschuldeten Land wie uns genauso drohen!* Und *bitte machen Sie sich alle mal ein Bild, wie paralell das in Europa gerade läuft! - das ist kein isoliertes Vorgehen!* Frankreich, Italien, Deutschland und Großbritannien. http://www.arte.tv/de/3052186.html http://www.heise.de/newsticker/meldung/Proteste-gegen-geplantes-britisches-Gesetz-zu-Internetsperren-876564.html http://www.netzpolitik.org/2010/frankreich-bekommt-internetsperren/ http://unzensored.wordpress.com/2010/02/03/internetzensur-in-italien-youtube-channel-gleich-fernsehsender/ http://www.zeit.de/digital/2009-12/berlusconi-facebook-sperre?page=all Zusätzlich in den USA und Australien http://www.gulli.com/news/cyber-bullying-us-gesetz-2009-05-11/ http://www.stopinternetcensorship.org/ *Wollen wir wirklich den selben Idioten die sonst nichts hinbekommen, außer sich selbst Pensionen und Diäten zu sichern und Rüstungsausgaben und Krieg am Laufen zu halten die Verantwortung für unsere Informationsfreiheit überlassen!? Es gibt aussagekräftige Gesetze zur Verfolgung der Straftaten, um die es angeblich geht - der Staat soll sich um ordnungsgemäße und rechtsstaatliche Löschung der Inhalte kümmern, dafür bezahle ich - aber nicht dafür einen Zensurmechanismus zu schaffen, der außerhalb der grundgesetzlich zugesicherten Rechte liegt! Die gleichen Politiker haben kein Problem vom Bundes"verfassungs"Gericht kassierte Gesetze zu erlassen die jahrelang Millionen Kinder benachteiligt haben. Das sind wildgewordene Bürokraten! WEHRET DEN ANFÄNGEN! (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/06/der-plan-b-gegen-internetzensur.html)*
Es bestimmt die Mehrheit über den Einsatz der Staatsgewalt, wenn auch nur indirekt, worunter auch die Minderheit zu leiden hat. Offensichtlich ist die Mehrheit damit einverstanden, denn mehr als 50% der wahlberechtigten Bevölkerung hat CDUSPDFDPGRÜNELINKE gewählt .. und wird dies wieder tun ;-)
Grenzdebiel 17.02.2010
5. Tinte nachgefüllt
Irgendjemand hat wohl die Tinte von Horst nachgefüllt. Ich habe mich schon früher gefragt warum er das auch nicht unterschrieben hat wo er doch alles was ihm unters Kinn gehalten wird unterschreibt... Mit freundlichen Grüßen
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