Internetsperren: Erfolge im Kampf gegen Kinderpornos vorgegaukelt

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (Eco) hat offenbar Erfolge im Kampf gegen Kinderpornografie nur vorgegaukelt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", die sich auf eine interne Stichprobe des Verbands bezieht. Demnach hat der Eco im vergangenen Sommer 144 kinderpornografische Web-Seiten an Inhope gemeldet, den internationalen Dachverband der Beschwerdehotlines.

Allein von den 110 amerikanischen Seiten, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", sei mehr als die Hälfte noch Monate später abrufbar gewesen. Auch in Russland, Holland, Japan und Tschechien hätten Löschanträge oft wochenlang gebraucht. Das Ergebnis des Experiments habe der Eco verschwiegen - und weiterhin auf vermeintliche Erfolge von Inhope verwiesen.

Innerhalb von 12 bis 36 Stunden, so warb der Eco für die Selbstkontrolle, könnten dank Inhope Web-Seiten gelöscht werden. Die Internetwirtschaft nutzte diese offenbar falschen Erfolgszahlen als Argument gegen Internetsperren. In Deutschland gibt es ein sogenanntes Zugangserschwerungsgesetz, nach dem Provider von staatlicher Seite gezwungen werden können, bestimmte Web-Seiten für ihre Kunden zu sperren.

"Massive Probleme"

Derzeit werden die Netzsperren allerdings nicht eingesetzt, stattdessen sollen "Polizeibehörden in enger Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft wie der deutschen Internetbeschwerdestelle sowie dem Providernetzwerk Inhope die Löschung kinderpornografischer Seiten betreiben", wie es im Koalitionsvertrag heißt.

Am Erfolg von Inhope, dessen Arbeit zu 80 Prozent von der Europäischen Kommission finanziert wird, gibt es demnach bereits seit einem Jahr Zweifel. Von "massiven Problemen" spricht dann auch ein Eco-Mitarbeiter in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Problem: Viele der in 33 Ländern eingerichteten Beschwerdestellen hätten Hinweise nur an die Polizei weitergeleitet, nicht direkt an die Provider.

Auch das BKA leitet seit Anfang Juni Hinweise an Inhope weiter. Eine interne Statistik zeigt laut "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass im Juli in 63 Prozent der Fälle die Seiten auch eine Woche später noch abrufbar gewesen seien. Deshalb fordert das BKA den Einsatz der von Ursula von der Leyen (CDU) im vergangenen Jahr vor dem Ende der Großen Koalition noch schnell in ein Gesetz gegossenen Internetsperren. Unklar ist allerdings, mit welchem Aufwand und Personaleinsatz das BKA gegen Kinderpornografie im Netz vorgeht - und ob durch gezielte Hinweise, auch an ausländische Provider, sich nicht eine höhere Erfolgsquote erzielen lässt.

Sperrlisten noch dieses Jahr?

Die FDP hatte sich gegen die Zensurliste vom BKA ausgesprochen, ebenso wie die Grünen, die Linke und ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft. Die Sperren seien technisch einfach zu umgehen und damit wirkungslos, so die Kritiker. Sie forderten "Löschen statt Sperren". Auch der Erfolg der Piratenpartei bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr (2,0 Prozent) lässt sich unter anderem auf das Sperrgesetz zurückführen.

Nach der Wahl trotzte die neue Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der CDU einen Kompromiss ab: Das Gesetz wird vorerst nicht angewendet. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen."

Ein Jahr Aufschub also - diese Frist läuft nun ab. Derzeit deutet viel darauf hin, dass die Hardliner in der CDU sich durchsetzen und das Sperrgesetz doch noch angewendet wird. Das BKA gibt die Parole vor: "Sperren bis zur Löschung". Auch die Europäische Kommission drängt Deutschland zu mehr Einsatz im Kampf gegen Kinderpornografie, unter anderem durch die umstrittenen Sperren - die in anderen europäischen Ländern bereits im Einsatz sind.

Noch wehrt sich Leutheusser-Schnarrenberger dagegen - doch noch dieses Jahr könnte das BKA damit beginnen, Sperrlisten an die Provider zu übermitteln.