Internetsperren Erfolge im Kampf gegen Kinderpornos vorgegaukelt

Lassen sich kinderpornografische Web-Seiten wirksam löschen? Der Verband der deutschen Internetwirtschaft hat dazu ein Experiment durchgeführt - und das niederschmetternde Ergebnis offenbar verschwiegen. Jetzt könnte das umstrittene Internet-Sperrgesetz doch noch zum Einsatz kommen.

Corbis

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (Eco) hat offenbar Erfolge im Kampf gegen Kinderpornografie nur vorgegaukelt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", die sich auf eine interne Stichprobe des Verbands bezieht. Demnach hat der Eco im vergangenen Sommer 144 kinderpornografische Web-Seiten an Inhope gemeldet, den internationalen Dachverband der Beschwerdehotlines.

Allein von den 110 amerikanischen Seiten, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", sei mehr als die Hälfte noch Monate später abrufbar gewesen. Auch in Russland, Holland, Japan und Tschechien hätten Löschanträge oft wochenlang gebraucht. Das Ergebnis des Experiments habe der Eco verschwiegen - und weiterhin auf vermeintliche Erfolge von Inhope verwiesen.

Innerhalb von 12 bis 36 Stunden, so warb der Eco für die Selbstkontrolle, könnten dank Inhope Web-Seiten gelöscht werden. Die Internetwirtschaft nutzte diese offenbar falschen Erfolgszahlen als Argument gegen Internetsperren. In Deutschland gibt es ein sogenanntes Zugangserschwerungsgesetz, nach dem Provider von staatlicher Seite gezwungen werden können, bestimmte Web-Seiten für ihre Kunden zu sperren.

"Massive Probleme"

Derzeit werden die Netzsperren allerdings nicht eingesetzt, stattdessen sollen "Polizeibehörden in enger Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft wie der deutschen Internetbeschwerdestelle sowie dem Providernetzwerk Inhope die Löschung kinderpornografischer Seiten betreiben", wie es im Koalitionsvertrag heißt.

Am Erfolg von Inhope, dessen Arbeit zu 80 Prozent von der Europäischen Kommission finanziert wird, gibt es demnach bereits seit einem Jahr Zweifel. Von "massiven Problemen" spricht dann auch ein Eco-Mitarbeiter in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Problem: Viele der in 33 Ländern eingerichteten Beschwerdestellen hätten Hinweise nur an die Polizei weitergeleitet, nicht direkt an die Provider.

Auch das BKA leitet seit Anfang Juni Hinweise an Inhope weiter. Eine interne Statistik zeigt laut "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass im Juli in 63 Prozent der Fälle die Seiten auch eine Woche später noch abrufbar gewesen seien. Deshalb fordert das BKA den Einsatz der von Ursula von der Leyen (CDU) im vergangenen Jahr vor dem Ende der Großen Koalition noch schnell in ein Gesetz gegossenen Internetsperren. Unklar ist allerdings, mit welchem Aufwand und Personaleinsatz das BKA gegen Kinderpornografie im Netz vorgeht - und ob durch gezielte Hinweise, auch an ausländische Provider, sich nicht eine höhere Erfolgsquote erzielen lässt.

Sperrlisten noch dieses Jahr?

Die FDP hatte sich gegen die Zensurliste vom BKA ausgesprochen, ebenso wie die Grünen, die Linke und ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft. Die Sperren seien technisch einfach zu umgehen und damit wirkungslos, so die Kritiker. Sie forderten "Löschen statt Sperren". Auch der Erfolg der Piratenpartei bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr (2,0 Prozent) lässt sich unter anderem auf das Sperrgesetz zurückführen.

Nach der Wahl trotzte die neue Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der CDU einen Kompromiss ab: Das Gesetz wird vorerst nicht angewendet. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen."

Ein Jahr Aufschub also - diese Frist läuft nun ab. Derzeit deutet viel darauf hin, dass die Hardliner in der CDU sich durchsetzen und das Sperrgesetz doch noch angewendet wird. Das BKA gibt die Parole vor: "Sperren bis zur Löschung". Auch die Europäische Kommission drängt Deutschland zu mehr Einsatz im Kampf gegen Kinderpornografie, unter anderem durch die umstrittenen Sperren - die in anderen europäischen Ländern bereits im Einsatz sind.

Noch wehrt sich Leutheusser-Schnarrenberger dagegen - doch noch dieses Jahr könnte das BKA damit beginnen, Sperrlisten an die Provider zu übermitteln.

ore



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 136 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
problematix 15.08.2010
1. der Titel hier
Zitat von sysopLassen sich kinderpornografische Web-Seiten wirksam löschen? Der Verband der deutschen Internetwirtschaft hat dazu ein Experiment durchgeführt - und das niederschmetternde Ergebnis offenbar verschwiegen. Jetzt könnte das umstrittene Internet-Sperrgesetz doch noch zum Einsatz kommen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,711932,00.html
Konsumenten lassen sich aber oft nur richtig verfolgen wenn sie auf die Seiten zugreifen und die Seiten früher oder später bzw. rechtzeitig bekannt sind. Von daher wundert es mich nicht, dass Löschen etwas länger dauern kann, auf die eine oder andere Weise.
Piratenparteimitglied 15.08.2010
2. Internetsperren = Nutzlos !
Sperren sind Schwachsinn, die Inhalte wären ja dann trotzdem noch im Netz verfügbar. Die eintzigste Möglichkeit ist das man die Leute die Server und Webseiten mit entsprechendem Material ins Netz stellt zur Rechenschaft zieht. Das geschiet einfach nicht weil sich die Behörden mit ihrer Bürrokratie selbst blockieren und die internationale Zusammenarbeit der Polizeibehörden nicht funktioniert. (Komisch, beim Kampf gegen den terror funktioniert das doch mühelos, warum nicht hier ?) Sperren sind für den Staat prinzipiell die billigste Lösung, eine Seite zu sperren kostet nichts. Ermittlungsarbeit zu leisten um die Täter zu identifizieren schon. Dabei beklagen sich die Abteilungen der Polizei die für die verfolgung von Kinderpronographie im Internet zuständig sind über eklatanten Personalmangel so das nur ein Bruchteil der eingehenden Anzeigen überhaupt bearbeitet werden kann. Hier wäre Abhilfe zu schaffen indem mehr geschultes Personal eingesetzt wird. Nur leider scheint das nicht erwünscht zu sein, denn das würde denn Staat ja Millionen kosten. Also dann doch lieber websperren als billige Alternative um den Menschen vorzugaukeln es würde etwas getan in wirklichkeit bleiben dann die Täter aufgrund des Personalmangels trotzdem unbeheligt. Das darf nicht sein. Deshalb Piratenpartei Wählen, der Aufbau einer Zensurinfrastruktur löst dieses problem nicht !
markenware 15.08.2010
3. Über die Lahmarschigkeit internationaler Behörden
" ... Das Problem: Viele der in 33 Ländern eingerichteten Beschwerdestellen hätten Hinweise nur an die Polizei weitergeleitet, nicht direkt an die Provider. ..." Ja, geht's noch? Genau diese Problematik wurde doch auch in Deutschland diskutiert. Nachdem die ersten skandinavischen Sperrlisten veröffentlicht wurden, schrieben mehrere Gruppen die entsprechenden Provider direkt an, und die Seiten wurden umgehend gelöscht. Was übrig blieb, war legal. Wenn Inhope jetzt genauso bockig wie das deutsche BKA auf dem Behördenweg besteht, ist der Mißerfolg programmiert.
harrold, 15.08.2010
4. Wehret den Anfängen!
Zitat von sysopLassen sich kinderpornografische Web-Seiten wirksam löschen? Der Verband der deutschen Internetwirtschaft hat dazu ein Experiment durchgeführt - und das niederschmetternde Ergebnis offenbar verschwiegen. Jetzt könnte das umstrittene Internet-Sperrgesetz doch noch zum Einsatz kommen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,711932,00.html
Das Problem sehe ich hier, dass mit der Sperrliste des BKA keine rechtsstaatlichen Grundsätze respektiert werden. Wer garantiert, dass das BKA nicht auch andere der Politik unliebsame Seiten einfach auf die "Sperrliste" setzt? In einem skandinavischen Land soll das schon geschehen sein. Wo ist die Transparenz? Diese "Sperrliste" ist schon strukturell sowas von dilettantisch. Ein wahrer, ehrlicher Umgang mit dem Internet wird vermutlich von Teilen der CDU nicht gewollt. Die "Sperrliste" sollte von einem oder besser zwei unabhängigen Richtern abgesegnet werden, oder besser ins Internet gestellt und auf jeden Fall interesierten Bürgern zugänglich gemacht werden müssen. Der Bürger muss das BKA kontrollieren können, oder die Justiz gehört zwischengeschaltet.
Poisen82, 15.08.2010
5. ---
Zitat von sysopLassen sich kinderpornografische Web-Seiten wirksam löschen? Der Verband der deutschen Internetwirtschaft hat dazu ein Experiment durchgeführt - und das niederschmetternde Ergebnis offenbar verschwiegen. Jetzt könnte das umstrittene Internet-Sperrgesetz doch noch zum Einsatz kommen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,711932,00.html
Es scheint mir eher so als ob das Sperrgesetz auf Teufel komm raus durchgedrückt werden soll. Es ist ja nicht so das man den Providern keine Beine machen könnte. Ich erinnere mich noch an den Compuserve Fall, wo ein bisschen Mediale Aufmerksamkeit den Provider aus seiner Handlungsstarre befreit hat. Eine Offenlegung welcher Provider wieviele Kinderpornoseiten betreibt, oder indem man stark mit Kinderpornografie durchsetzte Provider in den Medialen Fokus nimmt. Auch könnte es nicht Schaden die Länderübergreifende Kooperation zu verbessern, allerdings wenn von Seiten der Politik kein Wille zur Löschung besteht sondern nur dazu das Sperrgesetz an den Start zu bringen, muss das Löschen scheitern. Ich habe die Befürchtung das die Beste Methode um der Kinderpornographie Herr zu werden an die Wandgefahren wird um die Internetzensur durchzudrücken.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.