Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Internetsperren: EU-Rat will Zaun um Europas Internet ziehen

Eine Arbeitsgruppe für Justiz und Inneres im Rat der Europäischen Union will ein Konzept für europaweite Netzsperren erarbeiten. Ziel ist ein "sicherer europäischer Cyberspace" mit "virtuellen Schengen-Grenzen". Kritiker befürchten eine "chinesische Lösung".

Europäische Union: Erneut stehen Internet-Sperren auf dem Plan Zur Großansicht
DPA

Europäische Union: Erneut stehen Internet-Sperren auf dem Plan

Ein Entwurf der Arbeitsgruppe für Strafverfolgung des Rats der Europäischen Union (Council of the European Union) sieht vor, Webangebote mit "gesetzwidrigen" Inhalten im Netz zu sperren. In einem Protokoll des Ausschusses heißt es, das Ziel der Aktion sei, einen "sicheren, einheitlichen Cyberspace" innerhalb Europas zu schaffen, mit "virtuellen Schengen-Grenzen". Laut dem Vorschlag soll eine "schwarze Liste" erstellt werden mit Web-Angeboten, die gegen europäisches Recht verstoßen. Die Internet-Provider sollen diese Dienstleister sperren, die auf der Liste auftauchen.

Viele Politiker in Deutschland verurteilen den Vorstoß der EU. Gegenüber dem IT-Nachrichtenportal Heise.de sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz: "Schon die Diskussion über derartige Vorschläge legitimiert alle Unrechtsregime der Welt, es bei sich genauso zu machen." Das Vorhaben sei auch "technisch nicht seriös umsetzbar" und würde einen "echten Rückschritt bei der Rechtsdurchsetzung" darstellen. Der liberale Netzpolitiker Manuel Höferlin sagte Heise.de, die Idee finde er "abwegig". Wer meine, gesetzlich die Struktur des Internets mit festen Übergabepunkten vorschreiben zu können, sagt Höferlein, der habe offenbar dessen Kern nicht verstanden oder wolle ihn verändern.

Die Netzsperren-Gegner befürchten "chinesische Lösung"

Auch der Arbeitskreis Zensur verurteilt den Vorschlag der Arbeitsgruppe. Auf der Seite heißt es, damit sei "die große chinesische Lösung gemeint".

Von einer ähnlichen Idee der Netzsperren war das EU-Parlament bereits im Februar abgerückt. Die Gegner der Internet-Zensur feierten es als Sieg, als der Innenausschuss des EU-Parlaments mit vierzig zu null Stimmen über den Netzsperren-Vorschlag abstimmte und dabei empfahl, Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu löschen - und nicht zu sperren. Erst wenn das Löschen innerhalb einer gesetzten Frist nicht gelingen sollte, so das Ergebnis, dann solle eine Sperrung unter strengen Auflagen erlaubt sein.

jbr

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 75 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Träumt mal schön weiter
WStrehlow 27.04.2011
Zitat von sysopEine Arbeitsgruppe im EU-Rat für Justiz und Inneres*will*ein Konzept für europaweite Netzsperren erarbeiten. Ziel ist ein*"sicherer europäischer Cyberspace" mit*"virtuellen Schengen-Grenzen". Kritiker befürchten eine "chinesische Lösung". http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,759378,00.html
Das wird nix, irgendjemand findet immer einen "Workaround".
2. EU-Diktatur - welcome
Michael KaiRo 27.04.2011
Zitat von sysopEine Arbeitsgruppe im EU-Rat für Justiz und Inneres*will*ein Konzept für europaweite Netzsperren erarbeiten. Ziel ist ein*"sicherer europäischer Cyberspace" mit*"virtuellen Schengen-Grenzen". Kritiker befürchten eine "chinesische Lösung". http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,759378,00.html
Gerade in einem anderen Theard geschrieben: 3.) D und vor allem die EU ist auch schon nahe dran, die Rechtsstaatlichkeit mit Füssen zu treten und ein totalitäres System einzuführen.
3. .
c++ 27.04.2011
Von China lernen heißt Siegen lernen. Das scheint die Politik der EU zu sein. Passt gut zu den Plänen der Vorratsspeicherung. Hier wird ein EU-Polizei- und Spitzelstaat aufgebaut, mit Demokratie hat das alles rein gar nichts mehr zu tun. Und die Politiker in den einzelnen Staaten werden ihre Hände in Unschuld waschen und darauf hinweisen, dass hier das Zentralkomitee in Brüssel entschieden hat.
4. Maischerz
AT☢M 27.04.2011
Ich hoffe stark, dass das ein verspäteter Aprilscherz ist. So etwas ist absolut indiskutabel! Warum wählen wir nach X Jahren die da in Brüssel immer noch nicht direkt? Warum gibt es keine Möglichkeit, EU-weit über etwas abzustimmen (wenn das möglich wäre [Volksentscheid], wäre so ein Vorschlag überhaupt nicht entworfen worden)? Wie werden eigentlich die Kommissare bestimmt? Das was momentan in der EU abgeht, hat mit Rechtsstaatlichkeit, EU-Charta, Pressefreiheit, Demokratie und Menschenrechten gar nichts mehr gemeinsam.Die Idee der europäischen Gemeinschaft ist eine gute und notwendige, aber das was hier abläuft lässt sich durchaus als Diktat bezeichnen. Aber anscheinend gefällt den Europäern Diktatur, wenn man in die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten schaut. Weit und breit braun und (sehr-) dunkelrot.
5. re
Prekarianer 27.04.2011
Zitat von sysopEine Arbeitsgruppe im EU-Rat für Justiz und Inneres*will*ein Konzept für europaweite Netzsperren erarbeiten. Ziel ist ein*"sicherer europäischer Cyberspace" mit*"virtuellen Schengen-Grenzen". Kritiker befürchten eine "chinesische Lösung". http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,759378,00.html
unfassbar, was menschen zu tun/wollen im stande sind. sie versuchen mit allen mitteln meinungen nicht frei für jedermann zuzulassen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.a.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: