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Terrorverherrlichende Inhalte: Frankreich blockiert fünf Websites

Präsident François Hollande: Das französische Parlament will dschihadistische Propaganda im Netz schwerer zugänglich machen
AFP

Präsident François Hollande: Das französische Parlament will dschihadistische Propaganda im Netz schwerer zugänglich machen

Durch Website-Sperren will die französische Regierung die Verbreitung dschihadistischer Propaganda unterbinden. Fünf Internetangebote werden daher nun blockiert.

In Frankreich ist erstmals nach Verabschiedung eines neuen Anti-Terror-Gesetzes der Zugang zu Internetseiten wegen terrorverherrlichender Inhalte blockiert worden. Gesperrt wurde der Zugang zu fünf Websites, wie am Montag aus dem Innenministerium in Paris verlautete. Darunter ist der Internetauftritt des Al-Hayat Media Center, das Propaganda für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) macht.

Das französische Parlament hatte im November ein neues Gesetz beschlossen, das dschihadistische Propaganda im Netz bekämpfen und Reisen von Dschihadisten etwa nach Syrien und in den Irak verhindern soll. Ein Umsetzungsdekret zum Blockieren von Websites wurde Anfang Februar veröffentlicht. Nun wurde dieses Werkzeug erstmals angewandt. Auf den betroffenen Websites informiert ein Hinweistext über die Blockade.

Das Anti-Terror-Gesetz aus dem November sieht auch vor, dass Reisepässe und Personalausweise von mutmaßlichen Dschihadisten eingezogen werden können, um sie an einer Reise in Kampfgebiete zu hindern. Diese Maßnahme wurde im Februar erstmals angewandt.

Das Gesetz war einige Wochen vor der Anschlagsserie in Paris verabschiedet worden, bei der Islamisten im Januar beim Angriff auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" und weitere Ziele 17 Menschen erschossen. In der Folge der Anschläge kündigte die französische Regierung weitere Maßnahmen im Kampf gegen Extremisten an.

mbö/dpa/AFP

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insgesamt 6 Beiträge
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1. Wir haben keine Websites, ..
wo_st 17.03.2015
.. die geblocked werden müssten. Welch ein Wunder. Oder sind unsere Politiker mit klein klein beschäftigt, anstatt dem Volk mehr Sicherheit zu bieten?
2. Wer glaubt, dass das Verbot von Websites Sicherheit bringt...
sbi 17.03.2015
...der glaubt auch, dass die NSA nur "die Bösen" abhört. Und: Zensur ist Zensur, ob sie nun von den Bösen oder den Guten betrieben wird.
3. Unsinn
holy10 17.03.2015
In China erklärt man es zum symptom einer unfreien Gesselschaft und mitten in Europa hält man es für eine Notwendigkeit der wehrhaftem Demokratie. Diese Doppelmoral ist nur noch lächerlich.
4. unsinn 2
thg 17.03.2015
friedlich kritisch agierende Blogger in China mit den gewaltverherrlichenden Webseiten der IS zu in einen Kontext zu setzen um über Zensur zu schwadronieren ist schon ziemlich krank.
5. Gut und Böse
piccolo-mini 17.03.2015
In den Lehrbuchdemokratien Europas werden die Bürger vor schädlichen Inhalten geschützt, während in den Diktaturen dieser Welt die Bürger keine Möglichkeit haben, sich freie Informationen zu beschaffen und so nur die Meinung ihrer Regierung kennen.
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