Internetsperren Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz

Kritiker halten das Internetsperrgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz, nun hat auch Bundespräsident Köhler Bedenken: Er will nach SPIEGEL-Informationen das Gesetz nicht ohne weiteres unterzeichnen, verlangt eine Stellungnahme der Bundesregierung.

Stoppschild: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein"
BKA

Stoppschild: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein"


Hamburg - "Ergänzende Informationen" hat Bundespräsident Horst Köhler von der Bundesregierung zum umstrittenen "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" erbeten. Nach Informationen des SPIEGEL will Köhler erst nach Auswertung der Reaktion der Regierung entscheiden, ob er das von der bisherigen Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz unterschreibt oder nicht.

Zahlreiche Rechtsexperten betrachten das Internetsperrgesetz als verfassungswidrig (siehe Hintergrundkasten links). Auch Rechtspolitiker der neuen Regierungskoalition wie Max Stadler (FDP) halten es für unvereinbar mit dem Grundgesetz.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und Freidemokraten vereinbart, das Sperrengesetz vorläufig nicht zur Anwendung zu bringen. Ein von Bundestag und Bundesrat verabschiedetes Gesetz kann jedoch nicht einfach zurückgezogen werden. Gesucht wird nun ein juristisch korrekter Ausweg: Möglich wäre etwa, dass Bundestag und Bundesrat eine neue Regelung verabschieden, mit dem das Gesetz über die Internetsperren wiederaufgehoben wird.

Köhler könnte warten, bis dieses Änderungsgesetz bei ihm eingeht, dann könnte er dieses ausfertigen - und das Internetsperrgesetz hätte sich erledigt. Der Berliner Staatsrechtslehrer Ulrich Battis hielte ein solches Vorgehen im vorliegenden Fall sogar "für sinnvoll", vor allem unter dem Gesichtspunkt, eine "unnötig" gewordene, weil politisch nicht mehr gewollte Norm "zu vermeiden".

Die Regierungskoalition könnte sich damit zugleich aus einem anderen Dilemma befreien: Eine Nichtanwendung des Gesetzes, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, so Battis, sei "hochproblematisch". Wäre das Gesetz erst einmal ausgefertigt, könnte die Bundesregierung es allenfalls für unanwendbar erklären, "wenn sie es für verfassungswidrig hält". Der Schwarze Peter liegt nun bei der Regierung, nicht beim Präsidenten.

lis



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 86 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Alvar Freude 28.11.2009
1. Immerhin hat sich damit …
Immerhin hat sich damit dann wenigstens die viele Arbeit zumindest vorerst gelohnt! Danke, Herr Köhler, das ist wohl der einzig saubere Weg. Und in ein/zwei Jahren werden wir dann mal sehen, wie sauber das BKA gearbeitet hat. Habe in deren Kompetenz zwar keine allzu große Hoffnung, aber wir werden ja sehen. Alvar Freude http://ak-zensur.de http://blog.odem.org/2009/10/bba-zensursula.html
der_durden 28.11.2009
2. Zufriedenstellend
Zitat von sysopKritiker halten das Internetsperrgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz, nun hat auch Bundespräsident Köhler Bedenken: Er will nach SPIEGEL-Informationen das Gesetz nicht ohne weiteres unterzeichnen, verlangt eine Stellungnahme der Bundesregierung. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,663980,00.html
Glückerlicher Weise scheint wenigstens ein mit Macht ausgestattetes Regierungsmitglied den Überblick zu behalten. Nur stellt sich die Frage, hätte er seine Unterschrift auch verweigert, wenn es keinen Passus im Koalitionsvertrag gäbe?
newright 28.11.2009
3. Bitte
Spon berichtet doch bitte objektiv. Die Kipo-Sachen liegen zu 99% auf Servern innerhalb der EU oder der USA. Dieses Gesetz dient nur dazu eine Zensurinfrastruktur zu errichten. Irgendwann werden dann auch Inhalte von SPON nicht mehr erreichbar sein u.v.m. Mir ist es nicht verständlich das ein Informationsmedium so auf der Zensurlinie sein kann.
Hanse 28.11.2009
4. Stopp?
Den Inhalt als solchen nich tanhierend stellt sich mir wiederholt die Frage: Wieso "Stopp" ? Mit zwei "P" ? Vielleicht kann mich da jemand aufklären.
gloton7, 28.11.2009
5. Volksabstimmung
Zitat von sysopKritiker halten das Internetsperrgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz, nun hat auch Bundespräsident Köhler Bedenken: Er will nach SPIEGEL-Informationen das Gesetz nicht ohne weiteres unterzeichnen, verlangt eine Stellungnahme der Bundesregierung. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,663980,00.html
Das wäre eine optimale Möglichkeit, das Volk in die Themen die es beschäftigen, miteinzubeziehen. Aber darum geht es ja gerade: In Eile Gesetze verabschieden, um eine scheinbare Gefahr abzuwenden und mit dem Instrument die Möglichkeit der Zensur zu haben. Freies Internet für alle! Mehr Demokratie jetzt! Über z.B. youtube bekommt jeder die Möglichkeit, seine Sicht der Dinge kundzutun. Weisungsgebundene Staatsanwälte, Polizisten, die von der Politik ernannt werden und vom Lobbytum abhängende Politiker zeugen von einer real existierenden Wirtschaftsdiktatur.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.