Russland Zensurbehörde hält Twitter-Sperre für "praktisch unausweichlich"

Russlands Internet droht die nächste Zensur-Welle: Twitter steht offenbar eine Sperre bevor, Blogger sollen zwangsreguliert werden. Das entsprechende Gesetz wird sogar von Kreml-treuen Politikern kritisiert.

Von , Moskau

Kreml: Selbst Regierungsunterstützer finden das Gesetz "unprofessionell"
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Kreml: Selbst Regierungsunterstützer finden das Gesetz "unprofessionell"


Die Internetaufsicht des Kreml hält eine Sperrung des Kurznachrichtendienstes in Russland für wahrscheinlich. Eine "Blockade dieses Dienstes auf dem Territorium unseres Landes wird praktisch unausweichlich", sagte Maxim Ksensow, Chef der Aufsichtsbehörde Roskomnadsor in einem Interview. Twitter zeige zu wenig Willen zur Zusammenarbeit mit den russischen Behörden, etwa bei der Sperrung von Inhalten, die gegen russische Gesetze verstoßen, sagte Ksensow.

Neben mangelndem Kooperationswillen ließ er allerdings auch politische Gründe für den Unmut der russischen Behörden durchblicken. Zwischen den Zeilen beschuldigte der Roskomnadsor-Chef Twitter, im Interesse der US-Regierung zu handeln. Twitter sei eine "zutiefst amerikanische Firma", ein Mitarbeiter des Konzerns sei früher Berater des US-Energieministers gewesen. Twitter engagiere sich, um die Politik der Vereinigten Staaten der USA durchzusetzen.

Die Zeitung "Iswestija" gilt in Moskau als Kreml-nah. Sie druckte das Interview am Freitag auf der Titelseite. Für Twitter ist das eine deutliche Warnung, dass nach der türkischen Regierung womöglich auch der Kreml gegen den Dienst zu Felde ziehe könnte. Twitter ist bei Russen beliebt, 5 Millionen Nutzer haben ein Konto, für Twitter ist das Riesenreich der achtgrößte Markt.

Medwedew nahm Blogger mit auf Staatsbesuche

Kreml-Gegner nutzen den Kurznachrichtendienst stark, allein der Oppositionsführer Alexej Nawalny hat 650.000 Follower. Aber auch Premierminister Dmitrij Medwedew twittert regelmäßig. Medwedews Abschied vom Präsidentenposten 2012 und Putins Rückkehr in den Kreml markiert für das Runet genannte russische Segment des Internets eine Zeitenwende. Medwedew nahm Blogger mit auf Staatsbesuche, einem gab er sogar einmal ein Interview.

Von seiner Regierung und den Behörden forderte der Präsident damals "Offenheit auf allen Ebenen". Zensur sei "sinnlos", eine staatliche Kontrolle des Internets werde es nicht geben, solange er etwas zu sagen habe. Aber Medwedew hat nichts mehr zu sagen. Seit Präsident Wladimir Putin das Internet als "Geheimprojekt der CIA" titulierte steht das Web insgesamt unter Verdacht. Internetfirmen wie der russische Google-Konkurrent Yandex stehen unter Druck.

Russlands Parlament, die Staatsduma, will auch Blogger schärfer kontrollieren. Russlands Blog-Szene war bislang so einflussreich wie in kaum einem zweiten Land in Europa, sie berichten über Demonstrationen, Korruption und decken soziale Missstände auf. Blogger wie Rustem Adagamow oder Ilja Warlamow erreichen Hunderttausende Leser.

Empfindliche Strafen von bis zu 30.000 Rubel

Viele der Top-Blogger engagieren sich zudem politisch, die meisten hegen Sympathien für die Opposition. Ab August - so sieht es das neue Gesetz vor - müssen sich Blogger als "Massenmedium" registrieren, die mehr als 3000 Leser pro Tag erreichen. Ähnlich wie Journalisten müssen Blogger in Russland in Zukunft Informationen überprüfen, bevor sie veröffentlichen. Während im Fall von Zeitungsredakteuren und TV-Reportern aber Verlage und Sender die Verantwortung und mögliche Strafen tragen sind Blogger ab August wohl persönlich haftbar.

Die empfindlichen Strafen dürften viele vom Bloggen abschrecken, die Bußgelder können bis zu 30.000 Rubel betragen, umgerechnet rund 600 Euro, das entspricht fast dem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen pro Monat. Die englischsprachige Tageszeitung "Moscow Times" warnt vor "katastrophalen Folgen für die russische Blogosphäre".

Das "Privatleben" von Bürgern ist für Blogger tabu

Die OSZE kritisiert das Gesetz als "Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken". Auch das Zustandekommen halten die Beobachter für fragwürdig: Die Neuregelung ist offiziell Teil eines Anti-Terror-Pakets der Staatsduma. Bloggern wird in Zukunft die Verbreitung von Informationen über das "Privatleben eines Bürgers" untersagt. Geschützt werden sollen die "gesetzlichen Interessen von Bürgern und Organisationen, darunter Ehre, Würde und geschäftliche Reputation." Die Formulierung hat wohl weniger mit dem deklarierten Ziel der Terrorabwehr zu tun und mehr mit der Person, die sich für das Gesetz in der Duma eingesetzt hat.

Zu den Initiatoren der Neuregelung gehört die Abgeordnete Irina Jarowaja, Mitglied der Kreml-Partei "Einiges Russland". Jarowaja war vor einem Jahr in die Schlagzeilen geraten, als Oppositionsführer Alexej Nawalny auf seinem Blog auf eine gewisse Diskrepanz zwischen Jarowajas bescheidener Abgeordnetendiät und ihrer drei Millionen Dollar teuren Moskauer Luxuswohnung aufmerksam machte.

Selbst Befürworter halten das Gesetz für "unprofessionell"

Selbst innerhalb von "Einiges Russland" ist das Gesetz umstritten. Der Duma-Abgeordnete Robert Schlegel, selbst seit Jahren Befürworter einer stärkeren Regulierung des Internets, bezeichnet es als "unprofessionell". Die Neuregelung der Blogosphäre sei unerwartet mit den Terrorgesetzten eingebracht worden und "mit niemandem diskutiert worden, der Text ist unausgegoren". Schlegel hält eine stärkere Kontrolle der Blogosphäre für wünschenswert, es sei aber "nicht klar, wie das jetzt funktionieren soll", das Gesetz sei "schlecht vorbereitet, zu allgemein formuliert und nicht konkret".

Völlig offen ist bislang, wie gemessen werden soll, welcher Blogger mehr als 3000 Leser pro Tag erreicht. Russlands Internet-Konzerne reagieren auf die Duma-Initiative mit einer Art trotzigem Ungehorsam. Der Google-Konkurrent und Suchmaschinen-Anbieter Yandex hat sein Blog-Ranking eingestellt, ebenso die in Russland beliebte Blog-Plattform Livejournal.

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insgesamt 45 Beiträge
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sunrise560 16.05.2014
1. unglaublich...
... dieser lupenreie Demokrat knebelt die Meinungsfreiheit, lässt auf Andersdenkende und Homosexuelle einprügeln, bricht das Völkerrecht - und die Putinversteher von links und rechts jubeln ihm zu. Öffnet die Augen und schaut genau hin: Bald werden die ersten Kritiker wieder nach Sibirien geschickt. Nicht zu fassen!
lampenschirm73 16.05.2014
2.
Einerseits lehne ich solche Sperren ab. Andererseits ist es natürlich eine Tatsache dass Twitter ein Vehikel der USA ist um gegen unliebsame Regierungen zu hetzen und Aufstände gegen diese zu initialisieren.
LDaniel 16.05.2014
3. Schade
Man. Warum kann ich nicht auch in Russland leben, wo die Zeitungen nur die Wahrheit sagen und alles so viel freier ist als hier :( . Hier muss ich mich andauernd der westlichen Propaganda aussetzen vor der mich so jemand wie Putin schützen könnte... . Ich bin von den Massenmedien total gehirngewaschen und glaube nicht einmal mehr der offensichtlichen Wahrheit (ergo RT uÄ)... . Putin, bitte beschützen Sie auch Deutschland vor dem bösen Twitter und Leuten die nur westliche Propaganda verbreiten!
Gerd@Bundestag.de 16.05.2014
4. Alles unter Kontrolle
....soviel zu den objektiven russischen Medien! Dies offenbart sehr schön die Diskrepanz in der medialen Wahrnehmung: Hierzulande regt man sich über nicht gezahlte Zweitwohnsteuer der Politiker auf, in Russland eben über 3 Mio. Hier regt sich der wachsame Bürger auf, dort die Regierung. Hierzulande bricht der Shitstorm los wegen des Kanzlergehalts, dort hat der Präsident ein Vermögen von 40 Mio. und niemand regt sich auf. Wahrscheinlich, weil alle seine Leistung so schätzen, und die nächste präsidiale Dokusoap erwarten : Gerüchten zu Folge soll Putin darin einen gefährlichen Ausseneinsatz an einer Sojuskapsel nur mit Badehose und Schnochel bekleidet gemeistert haben......
fridolin.gaertner 16.05.2014
5. Aus den Socken hauen
Schön. Und zwei Blöcke unter diesem neuerlichen Beitrag über den Putinismus steht ein Beitrag über eine rechtsextreme Burschenschaft - klassische Putinfans also. Wann hauen wir dieses Putinvolk eigentlich endlich mal aus den Socken? Wann verstehen wir endlich mal, dass den Putinismus mundtot zu machen nicht Beschränkung der Meinungsfreiheit ist, sondern das Gegenteil: Ausdruck der Meinungsfreiheit und des Willens, diese zu bewahren?
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