Hetze im Netz Israels Parlament stimmt für "Facebook-Gesetz"

In Israel könnten Firmen wie Facebook oder YouTube bald vom Staat gezwungen werden, Hetze offline zu nehmen. Das Parlament hat ein Gesetz von Hardlinerin Ayelet Shaked in erster Lesung verabschiedet.

Ayelet Shaked
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Ayelet Shaked


Israel will schärfer gegen Hetze im Internet vorgehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf erhielt am Dienstag in erster Lesung die Mehrheit der Stimmen, wie das Parlament mitteilte. Demnach sollen Verwaltungsgerichte Internetplattformen wie Facebook, YouTube oder Google per Gerichtsbeschluss zur Löschung von Gewaltaufrufen zwingen können.

Wenn ein Eintrag im Internet als "Risiko für die Sicherheit einer Einzelperson, der Öffentlichkeit oder des Landes" eingestuft werde, müsse er entfernt werden, erklärte Justizministerin Ayelet Shaked. Das sogenannte "Facebook-Gesetz" muss noch in zweiter und dritter Lesung bestätigt werden.

Wird das Gesetz angenommen, kann die israelische Regierung künftig ein Gericht damit beauftragen, die Löschung eines Eintrags auf einer Internetseite anzuordnen. Der für die innere Sicherheit zuständige Minister Gilad Erdan erklärte, das neue Gesetz werde es ermöglichen, "umgehend zu handeln und Inhalte zu entfernen, die zu Terrorakten und Morden führen können".

Kritik von Nichtregierungsorganisationen

Der Gesetzentwurf richte sich gegen palästinensische Hetze gegen Israel, zitierte die "Jerusalem Post" einen Vertreter der Justizministerin, die als Hardlinerin der Regierung unter Benjamin Netanyahu gilt.

Israel macht unter anderem Hetze im Netz für die anhaltende Gewalt gegen Israelis verantwortlich. Die Palästinenser verweisen dagegen unter anderem auf ihre Lebenssituation unter der israelischen Besatzung.

Nichtregierungsorganisationen und Vertreter der Palästinenser sehen das Gesetz kritisch und fürchten einen Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit. Das Institut für Demokratie in Israel hält es für die bislang schärfste Gesetzgebung auf diesem Gebiet und warnte vor Zensur. Tehilla Schwartz Altschuler von dem Institut kritisierte laut der Zeitung "Globes" das Vorhaben als zu weitgehend und den Gesetzentwurf als zu weit gefasst. Es könne letztlich die Meinungsfreiheit aller einschränken, lautet ihr Fazit.

Verhandlungen mit Facebook

Die israelische Regierung hatte im vergangenen Jahr bereits Verhandlungen unter anderem mit Facebook über die Löschung von Internetinhalten geführt. Im September hatte Justizministerin Shaked erklärt, 95 Prozent der von Israel beanstandeten Veröffentlichungen im Netz seien von Facebook gelöscht worden. Bei allen Internetkonzernen zusammen seien mehr als 70 Prozent der Löschanträge umgesetzt worden. Shaked fordert nun trotzdem ein gesetzliche Regelung, um die Löschung von Inhalten im Zweifel erzwingen zu können.

gru/dpa/AFP



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