IT-Gipfel Brüderle irritiert mit WikiLeaks-Stasi-Vergleich

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat auf dem IT-Gipfel in Dresden die über WikiLeaks veröffentlichten US-Dokumente mit Stasi-Akten verglichen und damit für Irritationen gesorgt. Scharfe Kritik kam von FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki: Der Vergleich sei völlig unangemessen.

Bundeswirtschaftsminister Brüderle: Verglich US-Dokumente mit Stasi-Akten
dapd

Bundeswirtschaftsminister Brüderle: Verglich US-Dokumente mit Stasi-Akten


Dresden/Hamburg - Mit einem Nebensatz, in dem er möglicherweise versehentlich die USA mit der Stasi verglich, sorgte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für Irritationen. Gemeint hatte der Minister sein Statement möglicherweise als Kritik an der Enthüllungsplattform WikiLeaks: "Manches, was ich bei WikiLeaks da entnehme, erinnert mich an die Sammelwut, die früher Institutionen im Osten hatten, die Stasi dabei." Gesammelt wurden die im Laufe des Jahres von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente über den Afghanistan- und den Irak-Konflikt sowie die Depeschen amerikanischer Botschaften von US-Militärs und Behörden, nicht von WikiLeaks.

Wörtlich nahm den Stasi-Vergleich Brüderles Parteifreund Wolfgang Kubicki. Das FDP-Vorstandsmitglied wies den Vergleich des Ministers am Dienstag als "völlig unangemessen" zurück. Kubicki sagte der "Leipziger Volkszeitung" laut Vorabbericht: "Die Depeschen der US-Botschaften mit Stasi-Unterlagen zu vergleichen, heißt erstens das Unrecht der DDR zu relativieren und heißt zweitens, einen Rechtsstaat mit einem Unrechtsstaat zu vergleichen. Beides sollte sich von selbst verbieten."

Der Misston verdirbt ein wenig das Konzert harmonischer Stimmen aus Dresden: Der vom Bundeswirtschaftsministerium ausgerichtete IT-Gipfel, eine Art jährliches, vorweihnachtliches Get-Together von Politik und IT-Branche, feiert primär den Hochtechnologiestandort Deutschland. Politiker wie Lobbyvertreter bemühen sich in diesem weithin beachteten Rahmen gern, politische Akzente zu setzen.

So hatte Brüderle in Dresden Unternehmen und Verwaltung zu einem besseren Schutz persönlicher Daten aufgerufen. "Sicherheit und Vertrauen sind zu Recht für viele Nutzer des Internets von entscheidender Bedeutung", erklärte der Minister. So habe etwa die "massenhafte Veröffentlichung von vertraulichen Regierungsdokumenten" durch die Enthüllungplattform WikiLeaks gezeigt, dass Sicherheitslücken im Internet bestünden. In Deutschland sei die Sensibilität bei solchen Themen besonders hoch.

Der Chef des Branchenverbandes Bitkom, August-Wilhelm Scheer, forderte allerdings "eine stärkere Versachlichung" der Diskussion um Datenschutz. "Emotionalisierung nützt hier überhaupt nichts", betonte er. Für das kommende Jahr erwartet Scheer eine "intensive Diskussion" des von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegten Gesetzentwurfs zu dem Thema. Dieser soll Mindestanforderungen für den Datenschutz im Internet definieren.

Die Internetwirtschaft selbst arbeitet derzeit eine Selbstverpflichtung bei sogenannten Geodatendiensten wie Google Street View aus. Vorgesehen sein soll darin unter anderem eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher bei Fragen und Bedenken zum Datenschutz.

pat/APD



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