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Italien: Blogger organisieren riesige Demonstration gegen Berlusconi

"No Berlusconi Day": Mindestens 90.000 Italiener demonstrierten in Rom gegen den konservativen Regierungschef Silvio Berlusconi. 700 Busse und vier Sonderzüge brachten die Protestler aus ganz Italien in die Hauptstadt - es war die erste über das Internet organisierte Kundgebung in Italien.

Italiens Regierungschef Berlusconi: Immer wieder im Konflikt mit der Justiz Zur Großansicht
AP

Italiens Regierungschef Berlusconi: Immer wieder im Konflikt mit der Justiz

Rom - Riesenaufmarsch in Rom: Bei einer Demonstration gegen die rechtsgerichtete Regierung von Silvio Berlusconi sind am Samstag nach Angaben der Veranstalter mehr als 350.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Kundgebung stand unter dem Motto "No Berlusconi Day" - mit 700 Bussen und vier Sonderzügen wurden die Demonstranten aus ganz Italien angekarrt. Die Polizei sprach von 90.000 Teilnehmern.

Veranstalter waren weder Parteien noch Gewerkschaften, sondern eine Bloggergemeinschaft, die Anfang Oktober über das soziale Netzwerk Facebook einen Appell lanciert hatte, den umstrittenen 73-Jährigen zum Rücktritt aufzufordern. Innerhalb weniger Tage zählte die Gruppe Tausende von Mitgliedern. Für die Demonstration hatten die Organisatoren dazu aufgefordert, sich violett zu kleiden, weil diese Farbe in Italien nicht politisch einzuordnen sei.

Die größte italienische Oppositionspartei PD entschied sich dafür, nicht an den Protesten teilzunehmen. Gewerkschaften, Mitglieder der kommunistischen Partei sowie die kleine Anti-Korruptionspartei "Italien der Werte" von Antonio Di Pietro schlossen sich der Initiative an.

Kritisiert wurde vor allem, dass mehr über Berlusconis Skandale gesprochen werde als über seine Politik. Dies sei durchaus in der Absicht des Regierungschefs. Unbeachtet unterminiere der Premier so die Verfassung und die Demokratie, sagte der Sprecher der Veranstalter, Massimo Malerbo aus Catania.

Berlusconi gerät immer wieder in Konflikt mit der Justiz. Erst vor einem Monat scheiterte sein Versuch, durch ein umstrittenes Immunitätsgesetz gleich mehreren Prozessen zu entgehen. Italiens Oberstes Gericht erklärte die Norm für nicht verfassungskonform. Erst in dieser Woche wurde er zudem von einem Ex-Mafioso schwer belastet: Berlusconi solle sich kurz vor dem Einstieg in die Politik mit den Verbrechern verbündet haben.

vme/dpa/AFP

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Forum - Aufhebung der Immunität von Berlusconi - was droht jetzt Italien?
insgesamt 318 Beiträge
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1.
Morotti 07.10.2009
Zitat von sysopItaliens Verfassungsgericht hat am Mittwoch in Rom dem italienischen Ministerpräsidenten die Immunität abgesprochen. Nun droht ihm die Wiederaufnahme einiger Verfahren. Was denken Sie - wie wird das Urteil die italienische Politik beeinflussen?
Berlusconi wird wie immer, bella figura machen.
2.
Rainer Helmbrecht 07.10.2009
Zitat von sysopItaliens Verfassungsgericht hat am Mittwoch in Rom dem italienischen Ministerpräsidenten die Immunität abgesprochen. Nun droht ihm die Wiederaufnahme einiger Verfahren. Was denken Sie - wie wird das Urteil die italienische Politik beeinflussen?
Gar nichts. Ein Berlusconi, der sich nahezu unwidersprochen, einen Persilschein für zukünftige "Fehler" ausstellen lässt, der geht doch vor so einem Urteil nicht in die Knie. Der Rest ist doch durch die Wiederwahl bestimmt, die armen Italiener haben einfach keinen Besseren, oder sie haben aufgegeben. MfG. Rainer
3.
oliver twist aka maga 07.10.2009
Zitat von MorottiBerlusconi wird wie immer, bella figura machen.
Wohl eher eine "figuraccia". Schaden wird's ihm nicht. Und Berlusconi hatte schon angekündigt, falls das Gesetz kassiert würde, werde ein neues (natürlich nur leicht modifiziertes, eigene Anmerkung) ausgearbeitet und im Parlament eingebracht werden. Natürlich mit dem "voto di fiducia", der Vertrauensfrage, wie fast immer, seit er regiert. Sein Chefjurist Ghedini und die anderen werden ihn tatkräftig unterstützen...
4.
Satiro, 07.10.2009
Zitat von MorottiBerlusconi wird wie immer, bella figura machen.
Und sich demokratisch abgesegnet an Spitze halten.
5. schlägt die Kirche zurück?
güti 07.10.2009
"in italien regiert niemand gegen die Kirche" altes italienisches sprichwort..
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Italiens Premier: Berlusconi und die Frauen

Immunitätsgesetze in Italien
"Lex Berlusconi"
Der italienische Regierungschef, der Staatschef und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern sollten während ihrer Amtszeit Immunität genießen und nicht strafrechtlich verfolgt werden können – das besagten zwei praktisch identische Immunitätsgesetze, die unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi 2003 bzw. 2008 verabschiedet worden waren.
Doch das italienische Verfassungsgericht erklärte das erste der Gesetze, den "Lodo Schifani", 2004 für verfassungswidrig und damit unwirksam. 2009 folgte die danach erlassene Regelung, der "Lodo Alfano".
Die Immunitätsgesetzgebung ist höchst umstritten: Die Opposition hatte gegen die Regelung protestiert und sie als "Lex Berlusconi" verurteilt. Zwar gibt es auch in anderen Ländern wie Frankreich, Portugal und Griechenland ähnliche Gesetze. Die Immunitätsgesetze in Italien wurden jedoch auf Drängen von Regierungschef Berlusconi erlassen und führten dazu, dass gegen ihn laufende Verfahren wegen Bestechung und Steuerhinterziehung für die Dauer seiner Amtszeit ausgesetzt wurden und damit zum Teil zu verjähren drohen.
"Lodo Schifani"
Der "Lodo Schifani" oder "Lodo Maccanico-Schifani" wurde im Juni 2003 unter Protesten der Opposition verabschiedet. Im Januar 2004 erklärte ihn das Verfassungsgericht für verfassungswidrig, weil er unter anderem den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung verletze. Er gewährte den vier ranghöchsten Politikern Italiens Immunität und begünstigte damit den amtierenden Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi , indem alle gegen ihn laufenden Gerichtsverfahren für die Dauer seiner Amtszeit eingestellt wurden.
Das Gesetz heißt nach dem Berlusconi-Anhänger, Juristen und Politiker Renato Schifani , der das Gesetz zusammen mit Antonio Maccanico ausarbeitete.
"Lodo Alfano"
Der "Lodo Alfano" ist fast identisch mit dem gescheiterten "Lodo Schifani" und wurde - ebenfalls auf Drängen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi - 2008 nur zwei Monate nach dessen dritter Wiederwahl als Regierungschef verabschiedet. Im Oktober 2009 setzte das Verfassungsgericht auch dieses Gesetz außer Kraft, weil es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Damit verliert der Regierungschef seine Immunität , und mehrere der eingestellten Verfahren gegen ihn könnten wiedereröffnet werden.
Das Immunitätsgesetz heißt nach Berlusconis Justizminister Angelino Alfano .


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