ITU-Konferenz: Deutschland schickt Rüstungsexperten zum Internet-Gipfel

Von und Sven Becker

In Dubai streiten Regierungsvertreter beim ITU-Gipfel um die Zukunft der Internetverwaltung. In der deutschen Delegation reisen auch Industrievertreter mit. Kurzfristig wurde ein Mitarbeiter des Elektronikkonzerns Rohde & Schwarz Teil der Gruppe.

Logo der Internationalen Fernmeldeunion (ITU): Delegation mit Industrievertretern Zur Großansicht

Logo der Internationalen Fernmeldeunion (ITU): Delegation mit Industrievertretern

Hamburg - Die Delegation, die Deutschland zum ITU-Gipfel nach Dubai schickt, hat im letzten Moment noch einen weiteren Teilnehmer bekommen: Zu den Vertretern aus den Ministerien, von Bundesnetzagentur, Telekom, Siemens, Nokia, Internetverband Eco und dem Bundesverband der Industrie gesellte sich ein Mitarbeiter der Firma Rohde & Schwarz. Das geht aus einer Aufstellung hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Auf einer früheren Teilnehmerliste vom 26. November hatte die Firma noch gefehlt.

Das Münchner Unternehmen Rohde & Schwarz ist Spezialist für Kommunikations- und Messtechnik. Zu ihren Kunden gehören auch Behörden und Militärs. Wenn die Bundeswehr den "Infanterist der Zukunft" plant, ist Rohde & Schwarz dabei. Das Unternehmen verkauft Technik zur Funküberwachung und Ortung, zum Beispiel sogenannte IMSI-Catcher, mit denen sich Handy-Telefonate abfangen lassen.

Seine Produkte bewirbt Rohde & Schwarz auch auf Wehrtechnik-Messen - dieses Jahr war die Firma in Dubai vertreten. 2010 präsentierte sich das Unternehmen auf der internationalen Waffenmesse Libdex in Libyen, als eines von zwei deutschen Unternehmen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

Rüstungsexperte in der Delegation

Der nun zur Internetkonferenz WCIT-12 entsandte Mitarbeiter arbeitet nach eigenen Angaben im Außendienst von Rohde & Schwarz und ist dort für die Golfregion und Afrika zuständig. Auf seinem Profil bei dem Karrierenetzwerk LinkedIn gibt er an, Produkte aus dem Bereich "Radiolocation and Radiomonitoring" zu verkaufen. Er habe meistens mit Regierungsbehörden zu tun. Seine Kunden kämen insbesondere aus dem Bereich Verteidigung und Luftfahrt. Auch bei seinem vorherigen Arbeitgeber kümmerte er sich nach eigenen Angaben um Rüstungsgeschäfte.

Auf Anfrage teilt Rohde & Schwarz mit, man verfolge als Hersteller elektronischer Mobilfunkmesstechnik stets die aktuellen Entwicklungen. "Von daher haben wir an einer internationalen Telekommunikations-Konferenz wie der WCIT-12 ein ganz allgemeines Interesse", so Konzernsprecherin Monika Roth. Die Nominierung sei "aufgrund interner, organisatorischer Abläufe tatsächlich kurzfristig geschehen".

Auf dem Internet-Gipfel in Dubai wollen autoritäre Regime wie Russland, China und die Vereinigten Arabischen Emirate das Internet unter die Aufsicht der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) stellen - und damit unter die Kontrolle von Nationalstaaten. Netzaktivisten und US-Unternehmen wie Google fürchten daher um die Freiheit im Internet, warnen vor staatlichen Eingriffen, Überwachung und Zensur.

Professor vertritt die Zivilgesellschaft

Bisher wird das Internet von mehreren Organisationen verwaltet, die vor allem mit Experten besetzt sind. Dieser sogenannte Multi-Stakeholder-Ansatz ist derzeit in Gefahr. Das Wirtschaftsministerium hat sich, im Schulterschluss mit europäischen Ländern und den USA, allerdings deutlich gegen eine Internetverwaltung durch die ITU ausgesprochen.

Ebenfalls in der deutschen Delegation ist ein Vertreter der regionalen Internetverwaltung Ripe NCC. Die sogenannte Zivilgesellschaft ist auch vertreten: Mit Wolfgang Kleinwächter vom Verein Medienstadt Leipzig hat das Wirtschaftsministerium einen anerkannten Experten für Internet-Governance mit dabei. Kleinwächter, der als Professor an der Universität Aarhus arbeitet, lehnt den ITU-Zugriff aufs Internet ab.

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insgesamt 5 Beiträge
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1. optional
MatthiasHub 04.12.2012
Die nächsten Initiativen Chinas und Russlands: Die Verstaatlichung von Atemluft sowie die militärische Besetzung der zugewiesenen Bereiche am Nordpols.
2. total lustig
neu_ab 04.12.2012
ausgerechnet in Dubai machen sie eine Konferenz um die "Freiheit des Internet", haha. & ausgerechnet Google macht sich "Sorgen um die Freiheit des Internet".
3. Die NATO wird dagegen sein,
kwifte 04.12.2012
Zitat von MatthiasHubDie nächsten Initiativen Chinas und Russlands: Die Verstaatlichung von Atemluft sowie die militärische Besetzung der zugewiesenen Bereiche am Nordpols.
denn Atemluft sollte zukünftig nur in der freien Wirtschaft gehandelt werden und am Nordpol werden möglicherweise amerikanische Sicherheitsinteressen berührt.
4.
toniclif 04.12.2012
Zitat von neu_abausgerechnet in Dubai machen sie eine Konferenz um die "Freiheit des Internet", haha. & ausgerechnet Google macht sich "Sorgen um die Freiheit des Internet".
Wenn das Internet unter ITU Aufsicht gestellt wird, werden Sie sich eines Tages noch nach Google zurücksehnen. Die machen aus Ihren Daten nämlich nur Werbung.
5. ganz meine Meinung
k.haz 05.12.2012
@Toniclif: Vielen Dank!!!
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