Netz-Gipfel: Autoritäre Staaten drängen auf Internet-Kontrolle

Es ist die Achse der Regulierer: Russland, Saudi-Arabien und andere autoritär regierte Staaten präsentieren neue Pläne für die Internet-Infrastruktur. Auf der Internet-Konferenz der Fernmeldeunion fordern sie mehr Macht für Nationalstaaten über die Infrastruktur des Internets.

Google-Server: Sollen Nationalstaaten die Internet-Infrastruktur regulieren? Zur Großansicht
DPA/ Google

Google-Server: Sollen Nationalstaaten die Internet-Infrastruktur regulieren?

Dubai - Auf der Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai ringen autoritär regierte Staaten und Demokratien um die Kontrolle über das Internet. Einige Beobachter fürchten um die Freiheit im Netz. Wie Russland, China und andere Regulierer sich das Netz in Zukunft vorstellen, ist nun etwas klarer. Sie haben mit einer Gruppe anderer autoritär regierter Staaten einen neuen Vorschlag eingebracht. Die wichtigste Aussage darin: ITU-Mitglieder sollen Nationalstaaten mehr Macht über die Netz-Infrastruktur zusprechen.

Die Website WCITLeakshat eine Kopie des Dokuments veröffentlicht. Unterstützer werden darin neben China und Russland die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Algerien, Sudan und Ägypten genannt.

Der neue Vorschlag dürfte die Suche nach einem Kompromiss erschweren. Das Fachmagazin Heise berichtet, die Arabischen Emirate hätten für Montag einen umfassenden Vorschlag für den Telekommunikationsvertrag angekündigt, der auch von Russland unterstützt wird. Es ist derzeit unklar, wie dieser neue Vorschlag sich zu dem nun veröffentlichten Dokument verhalten wird. Aber es wäre sehr überraschend, wenn die Staaten nicht dieselben Forderungen aufstellen.

Die wichtigsten Punkte des 22-seitigen Vorschlags der Achse der Regulierer:

  • Die ITU-Regularien sollen nun auch Internet-Infrastruktur und Internet-Dienste umfassen. In den Definitionen führt das Dokument als Begriff "nationale Internet-Segmente" - jene Teile der Netzinfrastruktur, die im Hoheitsbereich bestimmter Nationalstaaten liegen.
  • Die Nationalstaaten sollen das Netz technisch regulieren. Alle ITU-Mitgliedstaaten sollen "gleiche Rechte" zur Regulierung von Adress- und Namensräumen haben - dieser Passus dürfte darauf zielen, die Position der als US-Stiftung organisierten Internet-Adressverwaltung ICANN zu schwächen.
  • Über technische Details hinausgehende Internet-Regulierung und die Kontrolle über die "nationalen Internet-Segmente" soll Nationalstaaten obliegen - ein Hinweis auf das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit fehlt in diesem Kontext. Der Begriff "public policy on matters of Internet governance" wird nicht weiter ausgeführt und könnte in dieser Breite womöglich auch die Filterung bestimmter Inhalte umfassen.

Laut Heise lehnen Vertreter der Vereinigten Staaten und einiger europäischer Staaten einen völlig neuen Vorschlag zu diesem Zeitpunkt ab - diese Staaten sträuben sich generell gegen eine Ausweitung der ITU-Regularien auf das Netz. Fünf Tage haben die Delegierten von fast 200 Staaten noch, um sich über die Rolle der Internationalen Fernmeldeunion zu einigen.

Der US-Kongress und das Europäische Parlament verabschiedeten im Vorfeld der Tagung Resolutionen, in denen sie dazu aufrufen, das freie Internet gegen den Einfluss von Regierungen zu verteidigen. Google startete eine eigene Online-Kampagne, in der die Gefahr von Zensur und Überwachung beschworen wird. Russlands Präsident Wladimir Putin dagegen, dessen Regierung bereits jetzt auf drastische Weise ins Internet eingreift, erklärte im vorigen Jahr, das Internet müsse international kontrolliert werden.

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insgesamt 34 Beiträge
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1. "autoritäre Staaten" war gestern
neu_ab 09.12.2012
"Unsere" EU ist das schon weiter: Überwachung: Indect (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung)
2.
user124816 09.12.2012
Zitat von sysopEs ist die Achse der Regulierer: Russland, Saudi-Arabien und andere autoritär regierte Staaten präsentieren neue Pläne für die Internet-Infrastruktur. Auf der Internet-Konferenz der Fernmeldeunion fordern sie mehr Macht für Nationalstaaten über die Infrastruktur des Internets. ITU-Gipfel: Autoritäre Staaten drängen auf Internet-Kontrolle - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/itu-gipfel-autoritaere-staaten-draengen-auf-internet-kontrolle-a-871816.html)
"autoritäre" staaten? ich korrigier das mal: es wäre *allen* regierungen, auch denen die sich gerne "demokratie" und "redefreiheit" auf die fahnen schreiben recht wenn sie das internet filtern, loggen und kontrollierten könnten. die "autoritären staaten" sind nur so ehrlich das genau so zu sagen.
3. Wer eine andere Meinung hat
Kohle&Reibach 09.12.2012
Zitat von sysopEs ist die Achse der Regulierer: Russland, Saudi-Arabien und andere autoritär regierte Staaten präsentieren neue Pläne für die Internet-Infrastruktur. Auf der Internet-Konferenz der Fernmeldeunion fordern sie mehr Macht für Nationalstaaten über die Infrastruktur des Internets. ITU-Gipfel: Autoritäre Staaten drängen auf Internet-Kontrolle - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/itu-gipfel-autoritaere-staaten-draengen-auf-internet-kontrolle-a-871816.html)
kann sich später nicht mehr verstecken. Kontrolliere den Bürger. Kontrollieren Überwachen Aufspüren.
4. Mächte entmachten!
mk70666 09.12.2012
Zitat von sysopEs ist die Achse der Regulierer: Russland, Saudi-Arabien und andere autoritär regierte Staaten präsentieren neue Pläne für die Internet-Infrastruktur. Auf der Internet-Konferenz der Fernmeldeunion fordern sie mehr Macht für Nationalstaaten über die Infrastruktur des Internets. ITU-Gipfel: Autoritäre Staaten drängen auf Internet-Kontrolle - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/itu-gipfel-autoritaere-staaten-draengen-auf-internet-kontrolle-a-871816.html)
Wie schon immer in der Menschheits-Geschichte wird versucht, jedes Element, das nur ansatzweise etwas mit Anarchismus zu tun hat, frühestmögich zu vernichten. Ein tragisches Naturgesetz.
5. Witzecke - oder wat ?
tubolix 09.12.2012
Zitat von sysopDer US-Kongress und das Europäische Parlament verabschiedeten im Vorfeld der Tagung Resolutionen, in denen sie dazu aufrufen, das freie Internet gegen den Einfluss von Regierungen zu verteidigen. ITU-Gipfel: Autoritäre Staaten drängen auf Internet-Kontrolle - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/itu-gipfel-autoritaere-staaten-draengen-auf-internet-kontrolle-a-871816.html)
sind es evtl dieselben parlamente, die uns zu diesem thema immer wieder diskussionsstoff liefern ?
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ITU-Konferenz: Darum geht es beim Internetstreit
Was ist die ITU?
Die ITU ist eine Uno-Organisation, bei der zwar auch Hunderte Unternehmen Mitglied sind, letztlich aber die Regierungen der 193 Mitgliedstaaten das letzte Wort haben. Bisher kümmert sich diese Organisation um die Vergabe von Funkfrequenzen und die Abrechnung von Ferngesprächen. Mit dem Internet hat die ITU bislang nichts zu tun.
Was wird auf der WCIT-12 verhandelt?
Auf der World Conference on International Telecommunications (WCIT-12) in Dubai beraten die ITU-Mitglieder derzeitüber den russischen Plan. Auch andere Länder haben Vorschläge eingereicht, mit denen sie über die ITU mehr direkten Einfluss auf das Internet nehmen wollen. Wieder andere, darunter Deutschland und die USA, sind strikt dagegen.
Die aktuellen Vereinbarungen der ITU, die sogenannten International Telecommunication Regulations (ITRs), stammen von 1988. Darin wird etwa festgelegt, wie Ferngespräche über die Welt geschickt und abgerechnet werden. Auf der Konferenz geht es um eine Neufassung dieser Regeln - die dann auch den Internetverkehr berücksichtigen könnte.
Wer schlägt was vor?
Der grundlegende Konflikt um die Internetverwaltung erinnert ein wenig an den Kalten Krieg: Auf der einen Seite der Westen, mit demokratischen Regierungen und großen Internetunternehmen, auf der anderen Seite autoritäre Regime, in der Mitte Entwicklungsländer, die mit dem Versprechen auf schnelles Internet geködert werden.
Die USA, Europa und Deutschland lehnen eine Ausweitung der ITU-Kompetenzen auf das Internet öffentlich ab. Derzeit sind viele Vorschläge noch unter Verschluss. Die Plattform WCITLeaks hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, alle Dokumente an die Öffentlichkeit zu bringen. So wurde bekannt, wie Russland sich die Netzzukunft vorstellt: fest in der Hand von ITU und somit kontrolliert von Nationalstaaten.
Wie kann das Internet reguliert werden?
Über die Vergabe von Internetadressen und Domainnamen, für die bisher die Icann zuständig ist, und technische Standards. So wird innerhalb der ITU an einem Standard zur Überwachung von Datenpaketen gearbeitet, zur sogenannten Deep Packet Inspection. Das berichtet das Center for Democracy and Technology. Werden solche Standards weltweit vereinbart, müssten Provider ihre Netze entsprechend ausrüsten und für den Zugriff durch staatliche Behörden vorbereiten. Bisher müssen die Behörden zusehen, wie sie sich entsprechende Technik beschaffen, die mit der vorhandenen Hardware und Netzarchitektur kompatibel ist.
Außerdem könnten die Beispiele China und Iran Schule machen: Die Länder kontrollieren, was für Daten über das Internet in ihr Land gelangen. Auf dem ITU-Gipfel könnten solche Maßnahmen über technische Standards Anerkennung finden. Die USA haben sich deshalb gegen eine Internet-Regulierung durch die ITU ausgesprochen, sie fürchten um die Meinungsfreiheit im Netz.
Was will die ITU?
Eigentlich gar nichts. Die ITU ist eine internationale Organisation, ihre Aufgaben werden von den Mitgliedstaaten festgelegt. Weil im Vorfeld des Dubai-Gipfels vor einer Übernahme des Internets durch die ITU gewarnt wurde, hat sich das Sekretariat öffentlich von einem solchen Plan distanziert. Was allerdings die Mitglieder beschließen, muss die Verwaltung anschließend ausführen.
Tatsächlich dürfte der ITU-Apparat auch nach neuen Aufgaben suchen. Seit 1988 ist viel passiert. Statt über klassische Telefon-Ferngespräche findet weltweite Kommunikation zunehmend über Programme wie Skype oder Plattformen wie Facebook statt. Der Medienwandel nagt an der Bedeutung der ITU. Generell lässt sich sagen: Bevor sich eine Bürokratie selbst auflöst, sucht sie sich neue Aufgaben.
Wer bestimmt bei der ITU?
Jeder der 193 Mitgliedstaaten hat eine Stimme, letztlich entscheidet also die jeweilige Regierung. Diese können aber bei der Zusammenstellung ihrer Delegation Vertreter aus der Industrie und der Zivilgesellschaft berücksichtigen. Für Deutschland sind mehrere Mitarbeiter von Unternehmen wie der Telekom oder Siemens mit dabei, außerdem ein Internet-Governance-Experte. Die ITU kennt außerdem nicht-stimmberechtigte Mitglieder, sogenannte "Sector Members". Dazu gehören unter anderem Provider und Technikfirmen. Auch Bildungseinrichtungen können Mitglied werden.
Damit International Telecommunication Regulations (ITRs) funktionieren, müssen sie von möglichst allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden. Gegebenenfalls müssen die ITRs dann noch in den einzelnen Staaten ratifiziert werden. Wohin umstrittene internationale Internetverträge führen können, haben dieses Jahr die Acta-Proteste gezeigt.
Übernimmt die ITU das Internet?
ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré weist solche Spekulationen zurück. Trotz aller Warnungen gehen selbst Experten nicht davon aus, dass am Ende des ITU-Gipfels die Icann plötzlich machtlos dasteht. Schon der große Einfluss der USA und Europas werden das verhindern. Am Ende wird voraussichtlich ein Kompromiss stehen, mit dem die Befürworter und Gegner neuer Netzregulierung leben können. Das Ringen um die Macht über die Internetinfrastruktur hat gerade erst begonnen.


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