ITU-Gipfel: Autoritäre Staaten drängen auf Internet-Kontrolle

Dubai - Auf der Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai ringen autoritär regierte Staaten und Demokratien um die Kontrolle über das Internet. Einige Beobachter fürchten um die Freiheit im Netz. Wie Russland, China und andere Regulierer sich das Netz in Zukunft vorstellen, ist nun etwas klarer. Sie haben mit einer Gruppe anderer autoritär regierter Staaten einen neuen Vorschlag eingebracht. Die wichtigste Aussage darin: ITU-Mitglieder sollen Nationalstaaten mehr Macht über die Netz-Infrastruktur zusprechen.

Die Website WCITLeakshat eine Kopie des Dokuments veröffentlicht. Unterstützer werden darin neben China und Russland die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Algerien, Sudan und Ägypten genannt.

Der neue Vorschlag dürfte die Suche nach einem Kompromiss erschweren. Das Fachmagazin Heise berichtet, die Arabischen Emirate hätten für Montag einen umfassenden Vorschlag für den Telekommunikationsvertrag angekündigt, der auch von Russland unterstützt wird. Es ist derzeit unklar, wie dieser neue Vorschlag sich zu dem nun veröffentlichten Dokument verhalten wird. Aber es wäre sehr überraschend, wenn die Staaten nicht dieselben Forderungen aufstellen.

Die wichtigsten Punkte des 22-seitigen Vorschlags der Achse der Regulierer:

• Die ITU-Regularien sollen nun auch Internet-Infrastruktur und Internet-Dienste umfassen. In den Definitionen führt das Dokument als Begriff "nationale Internet-Segmente" - jene Teile der Netzinfrastruktur, die im Hoheitsbereich bestimmter Nationalstaaten liegen.
• Die Nationalstaaten sollen das Netz technisch regulieren. Alle ITU-Mitgliedstaaten sollen "gleiche Rechte" zur Regulierung von Adress- und Namensräumen haben - dieser Passus dürfte darauf zielen, die Position der als US-Stiftung organisierten Internet-Adressverwaltung ICANN zu schwächen.
• Über technische Details hinausgehende Internet-Regulierung und die Kontrolle über die "nationalen Internet-Segmente" soll Nationalstaaten obliegen - ein Hinweis auf das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit fehlt in diesem Kontext. Der Begriff "public policy on matters of Internet governance" wird nicht weiter ausgeführt und könnte in dieser Breite womöglich auch die Filterung bestimmter Inhalte umfassen.

Laut Heise lehnen Vertreter der Vereinigten Staaten und einiger europäischer Staaten einen völlig neuen Vorschlag zu diesem Zeitpunkt ab - diese Staaten sträuben sich generell gegen eine Ausweitung der ITU-Regularien auf das Netz. Fünf Tage haben die Delegierten von fast 200 Staaten noch, um sich über die Rolle der Internationalen Fernmeldeunion zu einigen.

Der US-Kongress und das Europäische Parlament verabschiedeten im Vorfeld der Tagung Resolutionen, in denen sie dazu aufrufen, das freie Internet gegen den Einfluss von Regierungen zu verteidigen. Google startete eine eigene Online-Kampagne, in der die Gefahr von Zensur und Überwachung beschworen wird. Russlands Präsident Wladimir Putin dagegen, dessen Regierung bereits jetzt auf drastische Weise ins Internet eingreift, erklärte im vorigen Jahr, das Internet müsse international kontrolliert werden.

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